Aus Politische Berichte Nr. 05/2019, S.16 • Inhaltsverzeichnis • PDF • PB-Archiv

dok: Rechte Provokationen --- Demokratische Antworten • Redaktionsnotizen

Zusammenfassung: Rosemarie Steffens, Langen, Hessen

01 Download der neue Mitte-Studie der F.-Ebert-Stiftung „Verlorene Mitte – feindselige Zustände“

02 Morddrohungen für Feinde Rechtsextremer

04 AfD lehnt europaweite soziale Absicherung ab.

06 Initiative der Friedrich-Naumann-Stiftung.

Download der neue Mitte-Studie der F.-Ebert-Stiftung „Verlorene Mitte – feindselige Zustände“ noch für kurze Zeit kostenlos. Untersucht wird, wie weit sind rechtsextreme und menschenfeindliche Einstellungen tatsächlich in die Mitte der Gesellschaft eingedrungen? Haben Polarisierungen und Konflikte die Norm von der Gleichwertigkeit aller Gruppen verschoben? Gegen wen richtet sich die Ablehnung? Ist die demokratische Mitte geschrumpft oder verloren?

www.fes.de/forum-berlin/gegen-rechtsextremismus/mitte-studie/

Morddrohungen für Feinde Rechtsextremer. Wie auch in Chemnitz plakatierte die Partei „Der III. Weg“ rund um Zwickau unter dem Titel „Reserviert für Volksverräter“. Während die Stadt Chemnitz die Plakate sofort abhängen ließ, sorgen sie von Zwickau bis Crimmitschau weiter für Aufregung. FDP-Landtagskandidat L. Köhler erstattete Anzeige wegen Volksverhetzung. „Die Plakate hängen an Laternen und erinnern fatal an die NS-Zeit, als Kriegsverweigerer tatsächlich öffentlich aufgehängt wurden. Das ist für mich ein verwerflicher Gewaltaufruf… .“ Die Kommunen in Westsachsen sollten „sich an Chemnitz ein Beispiel zu nehmen und gegen diese Volksverhetzung vorzugehen“. Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) München hat aufgrund der Klagen der Grünen und Linken gegen den „III.Weg“ ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Gewalt-Eskalation ist auch auf Plakaten der Partei „Die Rechte“ zu lesen: „Wir hängen nicht nur Plakate“.

#Netz gegen Rechts, Münchner Abendzeitung 27.4., MDR Sachsen 14.4.19)

Hetze oder freie Meinungsäußerung? „Da hängen sie wieder, diese rassistischen Plakate der NPD. Anzeige zwecklos, die Justiz findet es nicht verurteilenswert und kann Volksverhetzung gegen Sinti und Roma hier nicht erkennen! …“ sagt Romeo Franz (Fraktion der Grünen), der erste Angehörige der Minderheit der Roma und Sinti im Europaparlament. Es geht um NPD-Plakate mit dem Spruch „Geld für die Oma, statt für Sinti und Roma“, der laut verschiedener Verwaltungsgerichtsurteile im Jahr 2017 vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt sei. Einige Städte und der Verband Deutscher Sinti und Roma hatten Strafanzeige gestellt.

(20.9.17 und 21.04.19 Donaukurier)

AfD lehnt europaweite soziale Absicherung ab. Europäische Sozialpolitik ist für die AfD-Fraktion fremd. Abhängig Beschäftigten aus EU-Staaten will die AfD gleiche soziale Leistungen verweigern. Bei MdB Stefan Keuter heißt es: „Wer bedürftig ist und die Solidarität seines Volkes benötigt, soll diese auch bekommen – von seinem Volk.“ „Europäische Sozialpolitik ist eine sozialistische Verteilungsidee, mit der wir in keine Weise übereinstimmen“, so der Abgeordnete M. Hebner.“

(Dr. G. Wiegel, Die Linke im Bundestag: „Die AfD im Bundestag“ Sitzungswoche 03.-05.04.19)

Argumentieren gegen rechte Parolen. Die komplett neu überarbeitete Broschüre kann man sich aus dem Internet herunterladen, oder sie bestellen. Die „Handlungshilfe“ geht auf verschiedene Situationen rechter Propaganda ein. Ziel ist, die rote Linie, die im Nachkriegsdeutschland darin bestand, Nazis zu ächten, neu zu verteidigen. Dieser Konsens gerät immer mehr in Gefahr durch die AfD. „Sie verschiebt die Grenzen des Sagbaren und übertritt immer wieder rote Linien. Je öfter subtil bis offen rassistische Positionen zu hören sind, desto selbstverständlicher scheinen sie zum öffentlichen, gesellschaftlichen und politischen Diskurs zu gehören.“

www.aufstehen-gegen-rassismus.de/wp-content/uploads/PocketB_v2.pdf

Initiative der Friedrich-Naumann-Stiftung. #ClapForCrap (Klatschen gegen Diskriminierung) wirbt für die offene Gesellschaft. „Wir wünschen uns, dass Du ab sofort überall dort, wo Dir Intoleranz und Diskriminierung im Alltag begegnen, laut und langsam ironisch klatschst. Wir wünschen uns, dass du überall, wo Dir im Netz Ausgrenzung begegnet, #ClapForCrap druntersetzt und Du danach im Dialog bleibst.“

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