Aus Politische Berichte Nr. 6/2019, S.18a
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Rechte Provokationen – Demokratische Antworten Redaktionsnotizen • Zusammenfassung: Rosemarie Steffens, Langen, Hessen 01 Die Linke im Hessischen Landtag zur Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke. 02 Stellungnahme der TU Dresden zu den bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen 03 Verabschiedung des „Migrationspakets“, AfD-Fraktion
Die Linke im Hessischen Landtag zur Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, H. Schaus, erklärt: „Laut Medienberichten gibt es Hinweise, dass im ‚Landesamt für Verfassungsschutz‘ (LfV) Akten über Stephan E., den mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke, (nach einer Fünf-Jahresfrist aus Datenschutzgründen) vernichtet wurden.“ Doch die Akten von Stephan E. dürften nicht gelöscht worden sein, so Schaus. Es sei bekannt, dass er 2009 bei einem Angriff auf eine DGB-Veranstaltung in Dortmund beteiligt war. Diese polizeilichen Erkenntnisse müssten auch dem hessischen Verfassungsschutz vorgelegen haben. Im Sommer 2012 habe es aufgrund der Ermittlungen zum NSU ein Aktenmoratorium gegeben, das besage, sämtliche Akten über die rechte Szene dürften nicht mehr gelöscht werden. Es gäbe zumindest ein geheimes Dokument, aus dem ersichtlich sei, dass dem LfV relevante Informationen zu Stephan E. vorgelegen haben. „Die Stephan E. und sein Umfeld betreffenden Akten, die dem Ausschuss damals vorgelegt wurden, müssen erneut auf den Tisch!“
19.6.19 linksfraktion-hessen.de
Stellungnahme der TU Dresden zu den bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen: Die TU Dresden hat sich in den letzten Jahren nachdrücklich für Weltoffenheit, Toleranz, Menschlichkeit und Respekt eingesetzt. Diese Grundwerte einer demokratischen Gesellschaft sind zugleich unverzichtbar für Spitzenleistungen in Forschung und Lehre. Als Universität bieten wir Menschen aus aller Welt ein Zuhause und heißen internationale Studierende, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler herzlich willkommen: unabhängig davon, woher sie kommen, welcher Religion sie angehören, welche sexuelle Orientierung sie haben oder welche Form des Zusammenlebens sie wählen. Die Freiheit von Wissenschaft, Kunst und Kultur stellt dabei eine Voraussetzung für nachhaltige und friedliche Entwicklung unserer Gesellschaft dar. Ein solches von Weltoffenheit und Toleranz geprägtes Umfeld erwarten wir auch in der Stadt Dresden und im gesamten Freistaat. (…) sonst wird sich die Polarisierung unserer Gesellschaft in Sachsen fortsetzen und der Ruf Sachsens national und international weiter beschädigt. Studierende, Wissenschaftler*innen sowie andere qualifizierte Arbeitskräfte und Unternehmen werden den Freistaat verlassen oder gar nicht erst hierherkommen. Dies bedeutet auch den Verlust von Arbeitsplätzen. Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen appellieren wir deshalb an alle Wählerinnen und Wähler: „Lesen Sie die (Wahl-)Programme und lassen Sie nicht zu, dass die Freiheit der Meinung, der Wissenschaft, der Kunst und der Medien eingeschränkt wird! Verhindern Sie, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gefährdet werden!“
(Pressestelle TU Dresden, leicht gekürzte Erklärung von Senat, Rektorat und Personalrat der TU, 18.6.19)
Bei der Verabschiedung des „Migrationspakets“ (Verschärfung der Abschiebemöglichkeiten, Abschiebehaft, Leistungskürzungen) stimmte ein größerer Teil der AfD-Fraktion nicht zu (27 Gegenstimmen, 52 Enthaltungen, 1 Zustimmung), weil ihnen offenbar selbst diese von zahlreichen Menschrechtorganisationen beklagten Verschärfungen nicht weit genug gingen. Curio (AfD): „In Wahrheit will die GroKo die Masse der Illegalen in Deutschland behalten. So wird die Spaltung der Gesellschaft weiter vorangetrieben: am Wohnungsmarkt, wo es dann für deutsche Niedrigverdiener zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt, am Arbeitsmarkt, wo Konkurrenzkampf und Lohndumping gefördert werden, bei der gelebten Heimat, wo mit vieltausendfacher kulturfremder Zuwanderung geprägter Lebensraum, von lang her ererbt, unwiederbringlich verloren geht, bei der zugehörigen Diffamierung von jedem, der das Ganze … nicht toll findet.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 105. Sitzung, S. 12882) Curio zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz: (…) Da sollen all die Hunderttausenden nicht schutzbedürftigen Asylbetrüger per Spurwechsel im Land bleiben – als Lohn der Lüge. (…) Dafür bekommen wir auch etwas zurück: massiv sinkende Bildung in Kitas und Schulen, Leistungsabfall in Handwerk und Hochschulen, Lehr- und Ordnungskräfte, die dem schon jetzt nicht mehr gewachsen sind.“ S. Münzenmeier (AfD): „Zu uns kommen ja kaum Fachkräfte, Ingenieure oder Ärzte sondern überwiegend Analphabeten oder Messerstecher.“ Vom CDU-Abgeordneten Th. Heilmann zur Rede gestellt – „Es ist wirklich unsäglich, dass Sie behaupten, dass hauptsächlich Analphabeten und Messerstecher nach Deutschland kommen.“ – verweist Münzenmeier auf angebliche Studien. Den Widerspruch, dass die AfD sonst immer behauptet, es kämen nicht Arme und Bedürftige, sondern die reiche Mittelschicht, die sich das leisten könne, bemerkt niemand.