dok: Aktionen – Initiativen: Umweltverbände zur CO2-Gesetzgebung

Thorsten Jannoff, Gelsenkirchen

01 Umweltverbände begrüßen Vorschlag für Erhöhung der Luftverkehrsteuer

02 Stillstand in der Klimapolitik unverzüglich zu beenden

03 WWF:Klimakabinett endet ohne Entscheidungen

04 Das Schlüsselwort zum Klimaschutz heißt: Jetzt!

05 Petition für 365-Euro-Ticket: Bahn und Bus für 1 Euro – jetzt in ganz Deutschland!

06 VCD-Kernforderungen für die Verkehrswende

07 https://fridaysforfuture.de/ – UNSERE FORDERUNGEN AN Die POLITIK

01

Umweltverbände begrüßen Vorschlag für Erhöhung der Luftverkehrsteuer

Konkreter Klimaschutz im Luftverkehr ist überfällig. Berlin – Die Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Verkehrsclub Deutschland (VCD) und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) haben den Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, die Luftverkehrsteuer zu erhöhen, als dringend überfälligen Schritt begrüßt.

„Der besonders klimaschädliche Luftverkehr darf sich nicht mehr aus der Verantwortung stehlen, sondern muss endlich seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Wenn die Politik die Schülerproteste von Fridays for Future wirklich ernst nimmt, dann müssen jetzt unbedingt konkrete Schritte folgen. Als kurzfristig umsetzbare Maßnahme sollte hierfür die nationale Luftverkehrsteuer erhöht werden.“ DNR-Präsident Prof. Dr. Kai Nieber.

https://www.dnr.de/, Gemeinsame Pressemitteilung, 19.7.2019

02

Stillstand in der Klimapolitik unverzüglich zu beenden

Berlin. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert anlässlich der Sitzung des Klimakabinetts, den Stillstand in der Klimapolitik unverzüglich zu beenden. Dazu veröffentlicht der Umweltverband einen Katalog mit 30 konkreten Maßnahmen.

Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender BUND-Vorsitzender, warnt davor, in der Klimapolitik alles auf ein Instrument zu setzen: „Das Klimakabinett muss sich sowohl für eine CO2-Bepreisung als auch für ein umfassendes sektorspezifisches Maßnahmenpaket entscheiden. Bei der Bewältigung der Klimakrise handelt es sich um eine Aufgabe, die unsere gesamte Wirtschaft und Gesellschaft erfasst und eine Vielzahl von Instrumenten braucht. Es ist nicht damit getan, eine CO2-Bepreisung einzuführen und alles Weitere dem Markt zu überlassen. Dies würde bedeuten, die klimapolitische Untätigkeit der letzten zehn Jahre fortzusetzen.“ Auf europäischer Ebene hätten die Erfahrungen zudem gezeigt, dass der Emissionshandel seine Wirksamkeit verfehle. Stolper: „Emissionshandel steht für Verzögern und Verschleppen. Die Uhr tickt: Wer auf Zeit spielt, verdient die gelb-rote Karte.“

Die Einführung einer CO2-Steuer insbesondere in den Bereichen Verkehr und Wärme hält der BUND dagegen für einen wichtigen Baustein effektiver Klimapolitik. Die CO2-Steuer müsse jedoch umwelt- und sozialverträglich gestaltet werden.

„Wichtig ist zum einen, dass die über eine CO2-Steuer eingenommenen Mittel nicht beim Staat verbleiben, sondern vollständig in Form eines Ökobonus pro Kopf an die Bürgerinnen und Bürger zurückgezahlt werden“, so Stolper.

https://www.bund.net/

03

WWF:Klimakabinett endet ohne Entscheidungen

Beim Klimakabinett am 18.7 haben die Minister erneut keine Entscheidungen getroffen. Dazu sagt Juliette de Grandpré, Klimaschutzexpertin beim WWF Deutschland:

„Wieder wurden viele Worte ausgetauscht – das Handeln aber bleibt auf der Strecke. Während die Klimakrise weiter voranschreitet, tut die Bundesregierung weiter nichts, um sie aufzuhalten. Dabei liegen viele Lösungen auf dem Tisch, die kurzfristig eine Menge Treibhausgasemissionen einsparen können. Dazu zählt, CO2 mit einem Preisschild zu versehen. Doch auch hier dominiert das Parteiengerangel, statt der Lösungswille. Die Unions-Strategie, die Sektoren Wärme und Verkehr in einen Emissionshandel zu integrieren, ist nicht durchdacht: Es würde viel zu lange dauern. Die nationalen Klimaziele zu erreichen und einen fairen Beitrag zum Pariser Klimaschutzabkommen zu leisten, ist über diesen Weg schlicht unmöglich. Wir brauchen endlich ein Klimaschutzpaket, bei dem ein CO2-Preis ein Instrument neben anderen ist – wie einem Klimaschutzrahmen- und einem Kohleausstiegsgesetz. Wenn das Kabinett seine Maßnahmen tatsächlich am 20. September verabschieden will, bräuchte es jetzt schon echte Fortschritte, statt entscheidungslose Diskussionsrunden. Die Zeit drängt.“

Der WWF hat eine umfassende Studie zu den Wirkungen von CO2-Preisen im Stromsektor veröffentlicht, siehe https://www.wwf.de/fileadmin/fm-wwf/Publikationen-PDF/WWF-Studie-CO2-Mindestpreise2019-Dem-Ziel-verpflichtet2.pdf

04

Das Schlüsselwort zum Klimaschutz heißt: Jetzt!

Kletteraktion von ROBIN WOOD-Aktivist*innen bei internationaler „Fridays for Future“-Demo in Aachen 21. Juni 2019 – Ob Kohlekommission oder Klimakabinett – der aktuelle politische Prozess zum Ende der Kohle geht an der Dringlichkeit des Klimawandels vorbei. Die globale Temperatur hat sich bereits um über ein Grad im Durchschnitt gegenüber der vorindustriellen Zeit erhöht. Gerade Industrieländer wie Deutschland müssen ihren Treibhausgasausstoß jetzt massiv reduzieren, um einen katastrophalen Klimawandel zu bekämpfen. Trotzdem wollen Kohle-Industrie und Bundesregierung die Kohlekraftwerke für weitere 20 Jahre am Netz lassen

https://www.robinwood.de/pressemitteilungen/das-schlüsselwort-zum-klimaschutz-heißt-jetzt

05

Petition für 365-Euro-Ticket: Bahn und Bus für 1 Euro – jetzt in ganz Deutschland!

Heinrich Strößenreuther, Initiative Clevere Städte und Initiator des ersten deutschen Radverkehrs- und Mobilitätsgesetzes und die Deutsche Umwelthilfe haben diese Petition an Angela Merkel gestartet:

Dauerstaus, Parkplatzsuche, Lärm, verpestete Luft und kaum Platz für Fußgänger und Radler: Deutsche Städte sind Autostädte. Wir haben es satt und fordern: Schluss mit der Auto-Förder-Politik! Gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe fordere ich Kanzlerin Merkel auf: Machen Sie Bus und Bahn endlich für alle zugänglich – für 1 Euro am Tag, mit mehr Angebot und mit dichterem Takt! Machen Sie Schluss mit der Vergiftung unserer Atemluft und der Zerstörung unseres Klimas! So können wir den Umstieg auf klimafreundliche und saubere Mobilität schneller schaffen. Wir brauchen Grünflächen, Platz für Fahrradfahrer und Fußgänger, gesunde Luft und einen starken, modernen und gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr in Stadt und Land – und nicht noch mehr Blech, noch breitere Autos, Drohnen oder Flugtaxis….

https://www.change.org/p/angela-merkel-bahn-und-bus-für-1-euro-jetzt-in-ganz-deutschland

06

VCD-Kernforderungen für die Verkehrswende

Wir brauchen die Verkehrswende. Jetzt.

Die Folgen der derzeitigen Verkehrspolitik sind für uns alle jeden Tag spürbar: Lärm, schlechte Luft, Staus, Unfälle mit Getöteten und Verletzten, schlechte Bus- und Bahnanbindungen auf dem Land, Stress und Enge in der Stadt. Der zunehmende Lkw- und Pkw-Verkehr heizt das Klima immer weiter auf.

Doch immer mehr Menschen haben die Nase voll davon. Immer mehr Menschen setzen sich für sichere Fuß- und Radwege, gesunde Luft, mehr Lebensqualität in ihren Städten und eine umweltschonende und bezahlbare Mobilität ein.

Der VCD stärkt diese Menschen. Gemeinsam mit ihnen machen wir Druck auf die Politik, endlich die Weichen für die Verkehrswende zu stellen: weg vom Auto, hin zu mehr Fuß-, Rad-, Bus-, und Bahnverkehr, weg von fossilen Treibstoffen, hin zum CO2-freien Verkehr.

Die Verkehrswende ist ein Prozess. Ein Prozess der – ähnlich wie die Energiewende – bedeutet, dass wir den Verkehr und unsere Mobilität nachhaltig und zukunftsfähig aufstellen. Damit dies geschehen kann, muss die Politik die Rahmenbedingungen dafür schaffen. Was getan werden muss, haben wir in unseren sechs Kernforderungen formuliert.

1. Fuß- und Radwege in der Stadt und auf dem Land deutlich ausbauen …

2. Zahl der Bus- und Bahnnutzer verdoppeln …

3. Ab 2030 keine neuen Diesel und Benziner mehr, Zahl der Pkw deutlich verringern …

4. Neue Höchstgeschwindigkeiten einführen auf Autobahnen, Landstraßen und innerorts …

5. Kostengerechtigkeit im Verkehr herstellen …

6. Nachhaltige Mobilität in der Bildung verankern …

https://www.vcd.org/themen/vcd-kernforderungen-fuer-die-verkehrswende/

07

https://fridaysforfuture.de/

UNSERE FORDERUNGEN AN Die POLITIK

In den letzten Wochen und Monaten haben wir intensiv mit zahlreichen Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen zusammengearbeitet, um konkrete Forderungen an die Politik aufzustellen. Diesen Folge zu leisten ist notwendig, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten und die globale Erwärmung auf unter 1,5° Celsius zu begrenzen. … Die Klimakrise stellt für die Stabilität der Ökosysteme unseres Planeten und für Millionen von Menschen eine existenzielle Bedrohung dar. Eine ungebremste Erderwärmung ist eine enorme Gefahr für Frieden und Wohlstand weltweit.

Seit Beginn der Industrialisierung hat sich die Erde laut IPCC bereits um circa ein Grad Celsius erwärmt. Es bleibt daher wenig Zeit, den Klimawandel aufzuhalten und so zu verhindern, dass die Kipppunkte im Klimasystem überschritten werden. Tun wir das nicht, werden die verursachten Schäden weit höhere Kosten mit sich bringen als alle Investitionen in konkrete Maßnahmen zur Vermeidung der Klimakatastrophe.

Fridays For Future fordert die Einhaltung der Ziele des Pariser Abkommens und des 1,5°C-Ziels.

Explizit fordern wir für Deutschland:

• Nettonull 2035 erreichen

• Kohleausstieg bis 2030

• 100% erneuerbare Energieversorgung bis 2035

Entscheidend für die Einhaltung des 1,5°C-Ziels ist, die Treibhausgasemissionen so schnell wie möglich stark zu reduzieren. Deshalb fordern wir bis Ende 2019:

• Das Ende der Subventionen für fossile Energieträger

• 1/4 der Kohlekraft abschalten

• Eine Steuer auf alle Treibhausgasemissionen. Der Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen muss schnell so hoch werden wie die Kosten, die dadurch uns und zukünftigen Generationen entstehen. Laut UBA sind das 180 Euro pro Tonne CO2

Aus der „Erläuterung“

In dieser Politik muss sich der Gedanke der Klimagerechtigkeit widerspiegeln. Entscheidungen, die zu Lasten ärmerer Regionen und künftiger Generationen getroffen werden, sind inakzeptabel … Für den notwendigen Wandel müssen sektorübergreifend grundlegende Veränderungen stattfinden. Vor allem in den Sektoren Energieerzeugung, Wohnen und Bauen, Industrie, Transport und Verkehr sowie Landwirtschaft sind enorme Anstrengungen nötig. Das wirtschaftliche Handeln darf nicht weiterhin planetare Grenzen überschreiten … Die Verwirklichung dieser Forderungen muss sozial verträglich gestaltet werden und darf keinesfalls einseitig zu Lasten von Menschen mit geringem Einkommen gehen. Diesbezüglich müssen die Regierungen entsprechende Konzepte vorlegen … Der Staat muss seiner Verantwortung gegen über der Umwelt und nachfolgenden Generationen im Sinne von Artikel 20a des Grundgesetzes und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gerecht werden … Um eine Wende zu erreichen, die von der Gesellschaft mitgetragen werden kann, fordern wir absolute Transparenz und faktenbasierte Aufklärung für alle Bürger*innen. Alle getroffenen Maßnahmen müssen unabhängigen wissenschaftlichen Kontrollen unterliegen, die ihre Wirksamkeit beurteilen. Vor allem junge Menschen müssen wegen ihrer besonderen Betroffenheit stärker in den demokratischen Prozess einbezogen werden.

Es darf nicht die alleinige Aufgabe der Jugend sein, Verantwortung für die Priorisierung des Klimaschutzes zu übernehmen. Da die Politik diese kaum wahrnimmt, sehen wir uns gezwungen, weiter zu streiken, bis gehandelt wird!

Wir als Fridays For Future Deutschland sind eine überparteiliche Bewegung gleichgesinnter Klimaaktivist*innen und solidarisieren uns mit allen, die sich friedlich für unsere Forderungen einsetzen.(…)

https://fridaysforfuture.de/

Abb. (PDF): Banner „Wöchentliche Streike...

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