dok: Kommunale Politik - Ulli Jäckel, Hamburg – Thema Mieten
01 Grün-Schwarz in Baden-Württemberg treibt Mieter*innen in die Armut: Karlsruhe
02 Mietenwahnsinn – Rettungsschirm für Mieter*innen auch in München
04 Mietentscheid: Rechtsgutachten öffentlich machen. Frankfurt.a.M.
05 GWB-Elstertal wieder in öffentlicher Hand: Mieter vor Spekulanten schützen! Gera.
06 WiN will Wohnungsbau bremsen! Norderstedt.
07 Ein Mietendeckel für Köln: Rede von Jörg Detjen zur Ratssitzung am 9. Juli 2019.
08 Sozialer Haushalt und Neuausrichtung des Wohnungsbaus für Oldenburg:
09 Ratsfraktion: Statistiken zu Wohnungsneubau in Hannover
Grün-Schwarz in Baden-Württemberg treibt Mieter*innen in die Armut: Karlsruhe. Die verschiedene Anfragen der Fraktion Die Linke im Bundestag zeigen, ist seit 2002 die Anzahl der Sozialwohnungen in Baden-Württemberg von 137.207 auf 54.400 im Jahr 2017 gefallen. Laut Prognose wird bis zum Jahr 2030 die Anzahl an Sozialwohnungen auf 39 000 sinken.
Bernd Riexinger, Parteivorsitzender und MdB aus Stuttgart für Die Linke erklärt dazu: „Die bisherige Wohnungspolitik von Grün-Schwarz in Baden-Württemberg ist ein Armutszeugnis. Seit Jahren sinkt der Anteil an Sozialwohnungen im Bestand bei gleichzeitig steigenden Mieten. Statt die Landesmittel für den Sozialen Wohnungsbau zu erhöhen, werden sogar noch große Teile der zur Verfügung stehenden Bundesmittel in die Förderung von Eigentumswohnungen investiert. Gleichzeitig wurde in den vergangenen Jahren – wie unter Grün-Rot im Jahr 2012 – mit dem Verkauf von 21.500 landeseigenen Wohnungen an die Patrizia AG Wohnraum für über 60 000 Mieter*innen privatisiert. Mittlerweile sind diese Wohnungen in den Händen des Immobilienspekulanten Vonovia, der durch horrende und ungerechtfertigte Mietpreissteigerungen viele Mieter*innen in die Armut treibt. Diese Entwicklung macht deutlich, dass der Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Baden-Württemberg nicht alleine durch den Neubau von Sozialwohnungen gelöst werden kann, sondern vor allem Maßnahmen nötig sind, die den Bestand an Sozialwohnungen erhalten und die Spekulation mit der Miete beendet.
Die Linke setzt sich ein für 250 000 zusätzliche Sozialwohnungen jedes Jahr – die öffentlich, genossenschaftlich und gemeinnützig in der Sozialbindung verbleiben. Entscheidend ist dabei, dass ein Drehtüreffekt verhindert wird. Mietsteigerungen der letzten Jahre müssen rückgängig gemacht werden und weitere Mietsteigerungen, wie nun in Berlin unter Federführung der Linken Bausenatorin beschlossen, für die nächsten 5 Jahre gedeckelt werden. Und ehemals öffentlich gebaute und geförderte Wohnungen, die mittlerweile bei Immobilienkonzernen wie Vonovia, Deutsche Wohnen gelandet sind, wollen wir wieder unter gesellschaftliche Kontrolle bringen und in öffentliche Hand überführen, nicht nur in Berlin sondern auch in Baden-Württemberg.“
https://die-linke-karlsruhe.de
Mietenwahnsinn – Rettungsschirm für Mieter*innen auch in München: Die Immobilienkonzerne toben: Erst das Volksbegehren „Deutsche Wohnen + Co. enteignen“, jetzt der Mietendeckel in Berlin. Der Beschluss des Berliner Senats letzte Woche, für über eine Million Berliner Wohnungen einen Mietendeckel einzuführen, hat die Aktienkurse der Spekulanten sinken lassen. Der Wohnungskonzern Deutsche Wohnen in Berlin gab bekannt, dass er ab sofort seine Mieter nur noch mit 30 % ihres Haushaltsnettoeinkommens belasten will. Schöne Nachrichten für die Mieter*innen, aber ohne eine schriftlich abgesicherte Vereinbarung sind die Worte nur Schall und Rauch. Auch in München erwarten die Mieter*innen, dass sich was tut, um die Mieten nach oben zu begrenzen. Mit dem neuen Mietspiegel jedenfalls steigen die Mieten. Und die bayerische Staatsregierung unter Markus Söder hat sich bisher eher um die Rettung der Bayerischen Landesbank bemüht. Beim Verkauf der GBW-Wohnungen – jetzt Dawonia – ließ sie die Bewohnerinnen und Bewohner im Regen stehen. In der 24jährigen Regierungszeit von SPD und Grünen von 1990 bis 2014 wurde München zur Hauptstadt der Mietpreisentwicklung. Sie müssen sich fragen lassen, warum sie diese Entwicklung verschlafen haben. Wir brauchen einen Rettungsschirm unter dem Motto: „Artenschutz für Mieter*innen“.
http://www.dielinke-muc.de/
Wohnungsnotfallhilfe ist vielfältig und bedarf enger Zusammenarbeit von Stadt und freien Trägern: Leipzig. Trotz umfangreicher Tagesordnung der zweitägigen Stadtratssitzung ließ es sich Sozialbürgermeister Prof. Thomas Fabian nicht nehmen, am 27. Juni mit der Arbeitsgemeinschaft (AG) Recht auf Wohnen zu aktuellen und künftigen Herausforderungen der Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig ins Gespräch zu kommen. Die AG Recht auf Wohnen ist ein Zusammenschluss von freien Trägern der Wohnungsnotfall- und Wohnungslosenhilfe in Leipzig sowie der Leipziger Stadtratsfraktionen Bündnis 90/ Grüne und Die Linke, vertreten durch Cordula Rosch und Siegfried Schlegel. Ziel der Akteure der Wohnungsnotfallhilfe ist es, mit Betroffenen Wege zur nachhaltigen Verhinderung bzw. Beseitigung von Wohnungslosigkeit zu finden. Im Fachplan Wohnungsnotfallhilfe des Sozialamtes werden die Angebote in Leipzig und die Vernetzung der verschiedenen Akteure dargestellt. Prof. Fabian betonte in dem Gespräch, dass ihm das Thema Wohnungsnotfallhilfe sehr am Herzen liegt, weshalb es wichtig sei, Angebote unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Mittel zu schaffen. Er wurde von der Sozialamtsleiterin Martina Kador-Probst und dem Abteilungsleiter Soziale Wohnhilfen Tom Hübner begleitet. Frau Kador-Probst betonte, dass seit längerem die Stelle der Sachgebietsleitung Wohnhilfen sowie Bereichsleitung des Fachdienstes Wohnhilfen unbesetzt sind. Deshalb wurde auch der Erarbeitung und der Umsetzung des im Dezember beschlossenen Fachplans Wohnungsnotfallhilfen Vorrang eingeräumt. Dabei wurde die Information an die freien Träger und deren Einbeziehung zeitweilig zurück gestellt. So gelang es trotz zeitaufwändiger Ausschreibung innerhalb weniger Monate das Angebot des Hilfebusses – der täglich unterwegs ist – mit einem freien Träger zu organisieren. Sanierung und Ausbau des Übernachtungshauses für obdachlose Männer in der Rückmarsdorfer Straße wurden geplant, die Angebote der Bahnhofsmission wurden erweitert. In den Übernachtungshäusern für wohnungslose Frauen und Männer werden künftig Schließfächer angeboten, und die Öffnungszeiten des Übernachtungshauses für Frauen wird erweitert. Bis zum Herbst werden fünf Streetworkerstellen neu vergeben. … eine weitere „Baustelle“ ist die Sicherstellung einer medizinischen Versorgung von auf der Straße lebenden Menschen.
https://www.linksfraktion-leipzig.de
Mietentscheid: Rechtsgutachten öffentlich machen. Frankfurt.a.M. Das Bündnis Mietentscheid Frankfurt kritisiert den Magistrat für die lange Dauer der Erstellung eines Rechtsgültigkeitsgutachtens zu ihrem Bürger*innenbegehren für mehr bezahlbaren Wohnraum. Dies solle so schnell wie möglich öffentlich werden. „Nur so kann ein schnelles Verfahren der direkten Demokratie sicher gestellt werden. Im Moment entsteht der berechtigte Eindruck, dass von Bürger*innen initiierte Verfahren willkürlich auf die lange Bank geschoben werden“, kommentiert Alexis Passadakis vom Bündnis Mietentscheid Frankfurt.
Wie die „Frankfurter Rundschau“ (26.6.2019) berichtete, hat das Rechtsamt der Stadt das Gutachten zur Rechtsgültigkeit des Bürger*innen-Begehrens den Dezernaten bereits Anfang Juni zugeleitet. Vertreter*innen des Mietentscheids wurden weder über diesen Vorgang noch über den Inhalt des Gutachten informiert. Auf Nachfrage des Mietentscheids präzisierte das Rechtsamt nun, dass die Dezernate noch keine ergänzenden Stellungnahmen geliefert hätten und daher erst nach der Sommerpause mit einer Veröffentlichung zu rechnen sei. Mike Josef wiederholte gegenüber der „Frankfurter Rundschau“ seine Position, dass künftig 50 Prozent geförderter Wohnraum bei Neubauprojekten möglich sein könnte. Momentan sind 30 Prozent im Koalitionsvertrag vereinbart.
Dazu Lisa Hahn vom Mietentscheid Frankfurt: „Mike Josef will dieses zaghafte Ziel für den nächsten Kommunalwahlkampf positionieren. Mit einer Umsetzung ist dann frühestens ab 2021 zu rechnen. Das ist zu spät. Bis dahin werden weitere tausende Bürger*innen wegen steigenden Mieten aus Frankfurt wegziehen müssen. Außerdem ist es zahlenmäßig völlig unzureichend: Im Jahr 2018 wurden in Frankfurt insgesamt – also von öffentlichen und privaten Bauträgern – nur 65 Sozialwohnungen gebaut. Diese minimale Erhöhung würde also eine geringe zweistellige Zahl an zusätzlichen Sozialwohnungen bedeuten.“… „Wir bleiben dabei: im Neubau muss die ABG als öffentliche Wohnungsgesellschaft zu 100 Prozent geförderte Wohnungen bauen“, so Hahn abschließend.
www.frankfurter-info.org/news/mietentscheid-rechtsgutachten-oeffentlich-machen
GWB-Elstertal wieder in öffentlicher Hand: Mieter vor Spekulanten schützen! Gera. Durch die Entscheidung des Stadtrats – Verkauf von einem Teil der städtischen GWB-Anteile an das Land Thüringen – kann nun per Kabinettsbeschluss der Kaufvertrag zwischen dem bisherigen Mehrheitsgesellschafter Benson Elliott und dem Land Thüringen abgeschlossen werden. Damit wird die Geraer Wohnungsbaugesellschaft wieder komplett in öffentliche Hand zurückgeführt, nachdem im Zuge der Stadtwerkeinsolvenz die Mehrheit an britische Investoren durch den Insolvenzverwalter verkauft wurde. Die 5000 Wohnungen der Geraer Wohnungsbaugesellschaft werden endgültig dem Spekultionsmarkt entzogen und dauerhaft im öffentlichen Eigentum erhalten. Durch die Aktivierung des Wohnbauvermögens des Landes für den Ankauf ist dauerhaft eine Zweckbindung für diesen Wohnungsbestand gesichert und somit ausgeschlossen, dass zukünftige Landesregierungen die Wohnungen auf den Markt werfen können. „…Damit bestätigt sich einmal mehr: Die rot-rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow steht zu Gera und beteiligt sich – wie schon beim Rückkauf der GVB – weiterhin aktiv an der Aufarbeitung der Folgen der überflüssigen Stadtwerkeinsolvenz.“
https://www.die-linke-gera.de
WiN will Wohnungsbau bremsen! Norderstedt. Einen ganz tiefen Griff ins Klo erlaubt sich derzeit die Garstedter Wählergemeinschaft „Wir in Norderstedt“ (WiN): Während viele Menschen verzweifelt bezahlbaren Wohnraum suchen und Tausende NorderstedterInnen überhöhte Mieten zahlen, fordert Joachim Welk im Namen der WiN eine „Denkpause“ beim Wohnungsbau – weil die Infrastruktur nicht mit dem Wohnraum mitwachse und es zu viel Verkehr gebe. Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr fand Linken-Fraktionschef Miro Berbig jetzt die richtige Antwort auf den Vorstoß: „Schade, dass der erste gehaltvolle Antrag der WiN eine Aufforderung zum Nichtstun ist. Wenn wir so weitermachen, wird in fünf bis zehn Jahren die Altersarmut durchschlagen, Menschen werden wegziehen müssen, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten können.“ Auch Olaf Harning, Sprecher der Linken in Norderstedt, reagiert deutlich: „Nach unseren Beobachtungen wird die WiN von Menschen geführt, die überdurchschnittlich viel Wohnfläche beanspruchen, überdurchschnittlich viele Autos fahren und überdurchschnittlich viel fliegen. Wenn diese Leute nun Fluglärm beklagen, Wohnungsbau ablehnen und über Verkehrsströme jammern, ist das einigermaßen befremdlich – freundlich ausgedrückt.“ Zum Glück wurde der Antrag der Wählergemeinschaft, neue Wohnungsbauprojekte vorerst „nur zurückhaltend zu genehmigen“, im Ausschuss mit deutlicher Mehrheit (2 Ja, 1 Enthaltung, 11 Nein) abgelehnt.
www.die-linke-segeberg.de
Ein Mietendeckel für Köln: Rede von Jörg Detjen zur Ratssitzung am 9. Juli 2019. Seit der „Leben in Köln“-Umfrage zum Wohnen 2016 ist klar, der Kölner
Wohnungsmarkt ist heftig. Bereits im Jahre 2016 lag bei frei finanzierten Wohnungen die Bruttowarmmiete bei 35 % vom Haushaltseinkommen. Je niedriger die Einkommen, desto höher sind die Mietbelastungen. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis: „Haushalte mit weniger als 1 000 Euro Nettoeinkommen [haben] eine Mietbelastung von 54 % […] In Stadtteilen mit unterdurchschnittlicher Nettokaltmiete ist die Mietbelastung dennoch hoch – dies vor allem in Chorweiler: Hier lag die durchschnittliche Nettobelastung bei 52 % des Haushaltseinkommens.“ Und das sind Zahlen aus 2016 – seitdem sind die Mieten stärker gestiegen als die Einkommen. Die Kölner Baulandpreise beim Geschosswohnungsbau sind gegenüber 2018 um 15 % gestiegen. D.h. wir werden in den nächsten Jahren eine viel höhere Mietpreissteigerung erhalten. 10,90 Euro ist die Durchschnittsmiete in Berlin, aber auch in Köln. Berlin hat einen Mietendeckel und Köln nicht. In den letzten 5 Jahren ist die Miete in Berlin zwar um ca. 50 % gestiegen. In Köln aber auch um 18 %. Deshalb fordern wir einen Mietendeckel für Köln und fordern die Landesregierung auf, hierfür die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen – insbesondere für Wohnungen, in denen die Mieter mehr als 30 % ihres Haushaltsnettoeinkommens zahlen müssen. Und. meine Damen und Herren, wir sollten uns nichts vormachen: Wenn wir in Köln nicht die GAG, die WSK und einen kleinen Bestand an städtischen Wohnungen hätten, wäre die Lage noch dramatischer.
Diese 45 000 Wohnungen und die Wohnungen der Genossenschaften stabilisieren den Kölner Wohnungsmarkt. Aber dieser Anteil an allen Wohnungen ist noch zu klein, um ein starkes Gegengewicht zu bilden. Ich finde den Vorschlag des Berliner Baustadtrates Schmidt von den Grünen sehr sympathisch, der dafür eintritt, dass in Berlin 50 % des Wohnbestandes in kommunaler Hand sein muss.
https://www.linksfraktion-koeln.de
Sozialer Haushalt und Neuausrichtung des Wohnungsbaus für Oldenburg: Die Gruppe Die Linke/Piratenpartei im Oldenburger Stadtrat hat auf ihrer Haushaltsklausur ihre zentralen Forderungen für den Haushalt der Stadt 2019 festgelegt. Ein Schwerpunkt ist eine grundsätzliche Neuausrichtung der Wohnungspolitik, indem die Stadt selbst als Bauherr auftritt um günstigen Wohnraum zu schaffen. Weitere Forderungen sind die Erweiterung sozialer Angebote im öffentlichen Nahverkehr, der Ausbau und die teilweise Erneuerung der Radwege sowie die Erhöhung der Förderung sozialer und kultureller Einrichtungen in Oldenburg
http://www.die-linke-oldenburg.de
Ratsfraktion: Statistiken zu Wohnungsneubau in Hannover zeigen dringenden Handlungsbedarf auf. Die Gruppe Linke & Piraten im Rat der Stadt Hannover sieht sich durch den jetzt vorgestellten Städtevergleich zur Wohnungsbautätigkeit auf traurige Weise bestätigt. Hannover liegt beim Wert der in 2017 fertiggestellten Wohnungen mit 2,1 pro 1000 Einwohner*innen auf dem drittletzten Platz der 15 verglichenen Großstädte und die bekannt desolate Lage im Bauamt führte im selben Jahr zum vorletzten Platz bei der Erteilung von Baugenehmigungen (1,8 pro 1000 Einwohner*innen).
https://www.dielinke-hannover.de
Abb. (PDF): Logo Platzjabbek Köln
▲