Über 50 000 setzen Zeichen für eine gerechte Transformation
Blick in die Presse -Thema Limapolitik
01 VDMA mahnt klimapolitische Entscheidungen an.
02 Neuausrichtung der Klimapolitik mit klarer sozialer Komponente ist notwendig.
03 Brauchen wir den europäischen Mindestlohn?
Über 50 000 Beschäftigte haben am Samstag an der #FairWandel-Kundgebung der IG Metall am Brandenburger Tor in Berlin teilgenommen. „Die Teilnehmer erwarten von Politik und Arbeitgebern, dass der digitale und ökologische Wandel den Beschäftigten Chancen auf gute Arbeit gibt“, sagte Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, in Berlin. „Die Transformation muss sozial, ökologisch und demokratisch gestaltet werden. Dafür hat diese Kundgebung ein kraftvolles Zeichen gesetzt.“
Qualifizierung statt Entlassungen. Zentrales Anliegen der Kundgebung ist die Forderung an Arbeitgeber und Politik, dafür zu sorgen, dass der ökologische und digitale Wandel nicht massenhaft Verlierer hervorbringt.
Im Gegenteil: Die Transformation soll aus technischem Fortschritt sozialen Fortschritt machen. Das setzt voraus, dass für Beschäftigte Brücken gebaut werden. „Wir verlangen ein Transformationskurzarbeitergeld. Damit werden Entlassungen vermieden und die Beschäftigten können sich für die Arbeit an neuen Produkten qualifizieren“, sagte Hofmann.
Mobilitätswende umsetzen. Die IG Metall erwartet, dass die Mobilitäts- und Energiewende erfolgreich umgesetzt wird ― im Interesse der Beschäftigten und des Klimaschutzes. „Wir wollen keine Zieldebatten mehr, sondern endlich konkrete Maßnahmen. Ganz dringend ist zum Beispiel eine flächendeckende und verlässliche Infrastruktur von Schnellladestationen“, sagte Hofmann.
„Daneben sind massive Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und die Schiene notwendig. Mit einer Politik der schwarzen Null ist die Verkehrs- und Energiewende nicht zu schaffen.“ Von den Unternehmen forderte Hofmann Investitionen in neue Produkte und Geschäftsmodelle und die Sicherung von Standorten.
Mit dabei: NABU, VDK, Diakonie. Auf der Kundgebung #FairWandel sprachen neben Jörg Hofmann auch Jasmin Gebhardt, Vertreterin der Jungen IG Metall, und andere Vertreter der Zivilgesellschaft wie Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Olaf Tschimpke, Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), und Ulrich Lilie, Präsident der Diakonie.
Das Kulturprogramm auf der Kundgebung bestritten die Sänger Clueso und Joris sowie die Bands Silly, Culcha Candela und das Berlin Boom Orchestra.
Dass die Transformation auch junge Menschen bewegt, zeigte die Junge IG Metall mit einem eigenen Demonstrationszug vom Roten Rathaus zum Brandenburger Tor und mit Aktionen zu Ökologie, Ausbildung, Arbeitszeit, Rechtsruck, Globalisierung und Gleichstellung. „Die Welt muss nicht nur klimafreundlicher, sondern auch gerechter werden. Es geht auch darum, die gesellschaftlichen Verhältnisse besser zu machen“, sagte Jasmin Gebhardt von der Jungen IG Metall.
Klimaschutz plus sichere Arbeitsplätze. Unterstützt wird die IG Metall vom NABU: „Jetzt ist die Bundesregierung gefordert, die Weichen für eine umfassende Mobilitätswende zu stellen und den geordneten und sozialverträglichen Strukturwandel für die Branche in den Regionen so zu organisieren, dass die Transformation Rückhalt in der Gesellschaft genießt. Der Klimaschutz darf nicht gegen die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen oder die Frage nach der Arbeitsplatzsicherheit in der Automobilindustrie ausgespielt werden“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.
Die Transformation wird auch zum Prüfstein für den Sozialstaat. „An der Rente wird sich zeigen, ob die Politik den Sozialstaat fit macht für die Zukunft. Der Gedanke an die finanzielle Situation im Alter macht fast allen Deutschen große Sorgen“, sagte Verena Bentele, Präsidentin des VdK.
Ulrich Lilie, Präsident der Diakonie, forderte, den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht reißen zu lassen. „Wir sollten die soziale Demokratie in unseren Nachbarschaften für alle und mit möglichst vielen gestalten und erfahrbar machen. Im Stadtviertel müssen unsere Vorstellungen vom guten Leben Platz haben. Dafür braucht es gute politische Rahmenbedingungen, aber auch das Engagement aller Bürgerinnen und Bürger.
Demonstration durchs Regierungsviertel. Zu der Demonstration waren Metallerinnen und Metaller aus ganz Deutschland angereist. Viele starteten bereits mitten in der Nacht per Bus oder Sonderzug Richtung Berlin. Die ersten Züge trafen gegen halb acht Uhr morgens in Berlin ein. In mehreren Demonstrationszügen liefen die Kundgebungsteilnehmer durch das Regierungsviertel zum Brandenburger Tor.
www.igmetall.de/fairwandel/ueber-50000-setzen-zeichen-fuer-gerechte-transformationAbb. (PDF): Demosntrationsfoto
dok: Blick in die Presse – Rosemarie Steffens, Langen – Thema: Klimapolitik
VDMA mahnt klimapolitische Entscheidungen an. N. Denz, VDMA-Hauptgeschäftsführung erklärt: „Die Klima-Debatte darf nicht dauerhaft zum Investitionshemmnis werden. Gutachten und Vorschläge, wie man das Klima besser schützen kann, gibt es bereits zuhauf. Jetzt sind klare politische Weichenstellungen erforderlich, die die Unternehmen dringend für ihre Investitionsentscheidungen brauchen. Ein weiteres Zögern der Regierung vergrößert nur die Gefahr, dass die Klimaziele nicht erreicht werden.“
www.verbaende.com. PM des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, VDMA,18.7.1)
Neuausrichtung der Klimapolitik mit klarer sozialer Komponente ist notwendig. „… Ein CO2-Preis ist … kein Allheilmittel, muss gerecht ausgestaltet werden und kann dann bestenfalls als ein ergänzender Baustein wirken“, erklärte A. Gedaschko, Präsident des Verbandes der Wohnungswirtschaft (GDW). Die Wohnungswirtschaft begrüßt die ausführliche Analyse des Sachverständigenrates der Bundesregierung zu Reformoptionen in der Klimapolitik sowie den Aufruf, die ordnungsrechtlich geprägte Klimapolitik der Vergangenheit hinter sich zu lassen.
www.verbaende.com, PM des GDW, 18.7.19)
Brauchen wir den europäischen Mindestlohn? BDA-Hauptgeschäftsführer S. Kampeter verneint dies. Das soziale Europa bezieht seine Stärke auch daraus, dass unterschiedliche Traditionen … gelebt werden. … Dies gilt besonders für die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik: Sie ist bei den Mitgliedstaaten historisch höchst unterschiedlich. Das Ziel starker Arbeitsmärkte eint Europa – die Wege dorthin dürfen aber nicht zentral vorgegeben werden. Die Sozialpolitik liegt ausdrücklich in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Es besteht kein Bedarf an zusätzlicher EU-Regulierung. Unterschiedlich starke Sozialsysteme in Europa sind nicht auf einen Mangel an Regeln zurückzuführen, sondern auf wirtschaftliche Unterschiede … jeder Mitgliedstaat (muss) seine Sozialsysteme eigenverantwortlich gestalten. Die nationale Mindestlohnregelung gründet auf Tarifautonomie in Deutschland … Schon aus dem Fehlen kollektiver Lohnfindung auf supranationaler Ebene ergibt sich die mangelnde Erfüllungsgrundlage einer konkreten Vorgabe für die EU.“
Magazin Mitbestimmung, 2/19, www.boeckler.de
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