Antisemitische Vorfälle und Angriffe nehmen zu

Thorsten Jannoff, Gelsenkirchen. Die antisemitischen Angriffe auf zwei Rabbiner in München und Berlin im Juli und August haben für bundesweites Aufsehen gesorgt, sind aber nur die Spitze des Eisbergs. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS Berlin) registriert eine Zunahme antisemitischer Vorfälle in Berlin um 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Aus anderen Bundesländern gibt es ähnliche Meldungen. Bereits im Frühjahr hat Berlin als erstes Bundesland ein Landeskonzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismus-Prävention beschlossen. Im Folgenden zitieren wir aus der Erklärung von Carola Bluhm und Udo Wolf (Die Linke) zum Angriff auf Rabbiner Teichtal, aus der Erklärung der Landesregierung Berlin zur Einführung der Antisemitismus-Prävention und aus der aktuellen Broschüre von RIAS Berlin.

01 Berlin, Solidarität mit Rabbiner Teichtal PE Linksfraktion / Senat

02 Antisemitische Vorfälle in Berlin 2018 – https://www.report-antisemitism.de/press

03 Polizei: Rassistische Kontrollen am Hauptbahnhof Köln,, Jörg Detjen, Güldane Tokyürek

04 dok: Kommunale Politik - Gegen Antisemitismus und Rassismus, Ulli Jäckel-d

05 Mit aller Kraft gegen Antisemitismus! Hamburg

06 Augsburg muss Antisemitismus entschlossen entgegentreten! I

07 Kundgebung vor dem Staatstheater: Stuttgart.

08 Wir lassen uns nicht von Rassisten instrumentalisieren. Merseburg.

09 Gewalt spitzt sich zu: Berlin-Adlershof.

10 Aufwachen CDU! Lüneburg.

11 Egal wo: Rassismus nicht unkommentiert lassen: Frankfurt a.M..

12 Linke entsetzt über rechtsextremes Statement der AfD zum Völkermord in Namibia. Bremen.

13 Kein Platz für rechte Bürgerwehren in Essen-Steele und überall! Essen.

Solidarität mit Rabbiner Teichtal

Carola Bluhm und Udo Wolf verurteilen antisemitischen Angriff auf Rabbiner

Zum antisemitischen Angriff auf Rabbiner Yehuda Teichtal erklären die Fraktionsvorsitzenden Carola Bluhm und Udo Wolf: „Wir verurteilen den antisemitischen Angriff auf Rabbiner Yehuda Teichtal zutiefst und stehen solidarisch an seiner Seite. Wir müssen uns jedem Antisemitismus entgegenstellen, egal aus welcher Richtung er kommt. Der Anstieg der antisemitischen Vorfälle in Berlin ist dringender Auftrag für uns als rot-rot-grüne Koalition, den Kampf gegen Antisemitismus konsequent weiterzuführen. Mit dem Landeskonzept zur Antisemitismusprävention haben wir uns dazu auf den Weg gemacht.“

https://www.linksfraktion.berlin/aktuelles/presse/detail/news/solidaritaet-mit-rabbiner-teichtal/

Mit einem Landeskonzept geht Berlin noch intensiver gegen Antisemitismus vor

Der Senat von Berlin hat heute als erstes Bundesland ein Landeskonzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismus-Prävention beschlossen. Der Beschluss erfolgte auf Vorlag des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt. Der gesamte Senat und der Regierende Bürgermeister Michael Müller haben diese Beschlussfassung der Landesregierung aufgrund der außerordentlichen Bedeutung ausdrücklich unterstützt.

Der Regierende Bürgermeister erklärt dazu: „Berlin lernt aus der Geschichte und zieht hinsichtlich der Bekämpfung des Antisemitismus aus den bitteren aktuellen Erfahrungen konkrete Schlussfolgerungen. Deshalb wird es in unserer Stadt künftig das Amt des Antisemitismusbeauftragten bzw. einer solchen Beauftragten geben; (…) konkrete Angebote und Maßnahmen insbesondere im Bildungsbereich folgen (…) Die Thematik wird auch in Zukunft für den Senat höchste Priorität genießen.“

Der fachlich zuständige Senator Dr. Dirk Behrendt: „Mit diesem Konzept werden wir Antisemitismus in unserer Stadt noch intensiver bekämpfen. Die Zusammenarbeit und Koordinierung der unterschiedlichen Verwaltungen spielt dabei eine zentrale Rolle. Aus Respekt und in Verantwortung gegenüber den vielen in Berlin lebenden Jüdinnen und Juden stellen wir uns dem Antisemitismus in Berlin gemeinsam entgegen.“

Das Konzept benennt Ziele und Maßnahmen zur Prävention von Antisemitismus in den Bereichen „Bildung und Jugend“, „Justiz und Innere Sicherheit“, „Jüdisches Leben in der Berliner Stadtkultur“, „Wissenschaft und Forschung“ und „Antidiskriminierung, Opferschutz und Prävention“.

Das Konzept knüpft an den Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses „Gegen jeden Antisemitismus! – Jüdisches Leben in Berlin schützen“ an (…) Mit dem Landeskonzept führt der Berliner Senat folgende Neuerungen ein:

• Es wird eine Ansprechpartnerin bzw. ein Ansprechpartner des Landes Berlins eingerichtet. Die Person hat beispielsweise die Aufgabe, Maßnahmen zur Antisemitismus-Prävention im Land Berlin mit den Maßnahmen auf Bundes- und Bezirksebene abzustimmen.

• Einen Schwerpunkt setzt der Berliner Senat in die Fortbildung von pädagogischem Personal, Polizei und Staatsanwaltschaft. Die Kompetenzen zur Auseinandersetzung mit Antisemitismus in den jeweiligen Arbeitsbereichen sollen intensiv weiterentwickelt werden.

• Der Berliner Senat stellt die zivilgesellschaftliche Erfassung antisemitischer Vorfälle auf eine verlässliche Grundlage und plant die Weiterführung bzw. Einrichtung von Beratungsangeboten für Schulen und Jugendarbeit.

• Alle Berliner Schülerinnen und Schüler erhalten die Möglichkeit, sich an außerschulischen Lernorten über historische und aktuelle Ausformungen zu informieren ….

https://www.berlin.de/sen/justva/presse/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.791667.php

Antisemitische Vorfälle in Berlin 2018 – https://www.report-antisemitism.de/press

Im Jahr 2018 erfasste die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS Berlin) insgesamt 1083 antisemitische Vorfälle in Berlin. Das ist im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg um 14 % (2017: 951 antisemitische Vorfälle). Unter den 1.083 antisemitischen Vorfällen waren 46 Angriffe, 43 gezielte Sachbeschädigungen, 46 Bedrohungen, 831 Fälle verletzenden Verhaltens (darunter 48 Versammlungen) sowie 117 antisemitische Massenzuschriften.

Bei Vorfallsarten mit einem besonderen Gefährdungspotential für die Betroffenen gab es einen noch deutlicheren Anstieg. Die Zahl der antisemitischen Angriffe stieg im Vergleich zu 2017 um 155 %, die Zahl der antisemitischen Bedrohungen um 77 %.

Daraus lässt sich einerseits eine Zunahme verrohter Ausdrucksformen des Antisemitismus in Berlin und andererseits ein Sinken der Hemmschwelle aufseiten der Täter_innen konstatieren: Wer antisemitische Einstellungen hat, ist auch zunehmend bereit, gegen politische Gegner_innen, Kriti-ker_innen von antisemitischen Äußerungen und nicht zuletzt gegen erkennbare Jüdinnen_Juden mit Gewalt vorzugehen. Dies legt auch die Zahl der unmittelbar von antisemitischen Vorfällen Betroffenen aller Vorfallsarten nahe: Insgesamt waren im Jahr 2018 368 Personen von antisemitischen Vorfällen unmittelbar betroffen (2017: 213 Personen). 187 Personen waren Jüdinnen_Juden oder wurden als solche adressiert. Die antisemitische Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und der Vernichtung der europäischen Jüdinnen_Juden, die sich beispielsweise in einer Täter-Opfer-Umkehr oder in Formen der Schoa-Relativierung bis hin zur Leugnung äußert, ist nach wie vor die am weitesten verbreitete Form antisemitischer Äußerungen. Sie tritt in 52% der Vorfälle auf. Stereotype des israelbezogenen Antisemitismus wurden in der Hälfte aller Vorfälle 2018 verwendet. (…)

www.report-antisemitism.de/documents/2019-04-17_rias-be_Annual_Antisemitische-Vorfaelle-2018.pdf

Abb: (PDF): Prozentanteile nach Motiven

Polizei: Rassistische Kontrollen am Hauptbahnhof

Jörg Detjen, Güldane Tokyürek , aus Platzjabbeck Nr. 5, 9. Juli 2019

Köln. Am 4. Juni hat die Kölner Polizei zehn Personen am Kölner Hauptbahnhof kontrolliert, weil die Personen mit traditioneller Gebetskleidung auffielen. Die Betroffenen wurden zu Boden geworfen, die Hände hinter den Rücken gefesselt. Ein einziger Anrufer hatte den Einsatz ausgelöst. Er berichtete von „Alluha Akbar“-Rufen der Männer. Außerdem hat einer der Männer eine schwarze Weste getragen. Die meisten Kommentatoren haben sich mit der Handlungsweise der Polizei einverstanden erklärt. Doch Die Linke hält an ihrer Einschätzung fest, dass der Einsatz völlig überzogen und unverhältnismäßig war. Die Internetzeitung report-k und der Integrationsrat teilen diese Position. Was hat zu diesem falschen Handeln geführt?

Videoüberwachung. Der Hauptbahnhof und seine Umgebung wird von 250 Kameras „überwacht“. Doch diese Kameras müssen dauernd von Polizisten beobachtet werden, sonst sind sie nur teuer und noch nutzloser als jetzt schon. Doch genau diese Polizisten fehlen vor Ort, im und um den Hauptbahnhof herum. Im Video sieht man die vermeintliche Sprengstoffweste nur als Schatten. Vor Ort hätte man genauer hinsehen können und besser beurteilen, ob es sich hier um ein Kleidungsstück oder um Sprengstofftransport handelt.

Auch den Gemütszustand der Männer kann man auf einer Videoaufzeichnung nicht beurteilen: Sind sie angespannt und nervös oder plaudern sie entspannt über die soeben gehörte Predigt – wie sie es wohl tatsächlich gemacht haben? Beim Vorbeigehen kann das ein Mensch aber sofort intuitiv erfassen. Doch dazu muss er eben in der Bahnhofshalle sein und nicht vor den Bildschirmen der Videoüberwachung sitzen.

Zu wenig kulturelle Kompetenz. Dem Anrufer und der Polizei kamen die weißen Gewänder der Männer ungewöhnlich und verdächtig vor. Sie hätten die Kleidung aber als „normal“ eingeordnet, wenn sie gewusst hätten, dass an diesem Tag das Zuckerfest, also das Ende des Ramadan, stattfand. Dazu zieht man sich festlich an, so wie wir meistens an Weihnachten. Und diese weißen Gewänder sind in einigen Teilen der Erde ein traditionelles Festgewand der Muslime.

„Alluha Akbar“ haben einige islamistiche Terroristen gerufen, während sie die Anschläge verübten. Doch dieser Ausruf wird auch im Sinne von „Oh, mein Gott“ gebraucht und ist deshalb häufig zu hören. Menschen aufgrund dieses Ausrufs zu verdächtigen heißt alle Muslime unter Generalverdacht zu stellen. Da könnte man gleich ein Schild im Hauptbahnhof aufstellen: „Vorsicht bei religiösen Feiertagen! Die Aussage, ‚Gott ist größer‘ bzw. ‚Alluha Akbar‘ hat zu unterbleiben!“

Racial profiling. Wenn Muslime allein schon durch normales Verhalten unter Terrorverdacht geraten, fördert das nicht die Integration, sondern vertieft Gräben. Das ist so absurd, wie jeden Deutschen für einen Nazi zu halten und dementsprechend zu behandeln, der bei der Weltmeisterschaft laut brüllend die deutsche Fußballnationalmannschaft anfeuert.

Wenn Menschen allein durch ihre offenbar muslimische Herkunft verdächtig sind, dann ist das „Racial Profiling“. Das sind rassistische Kontrollen, die sich außerhalb des Rechtsstaates bewegen. Das sah auch der Integrationsrat so, der auf seiner letzten Sitzung lange über die Vorfälle diskutierte.

Die Polizei stellt ihr Vorgehen nach wie vor nicht in Frage. Dabei geht es uns nicht darum, einzelne Polizisten an den Pranger zu stellen. Die Linke wünscht sich eine Polizeiführung, die mehr Wert auf interkulturelle Kompetenz in ihren Reihen legt und die einzelnen Polizist*innen in mehr Gelassenheit im Umgang mit muslimischer Normalität bestärkt.

Wir müssen alle darauf achten, dass Angst vor Terroranschlägen nicht zur Normalität in unserer Gesellschaft wird. Denn wenn unsere Angst dazu führt, dass wir blind für die tatsächlichen Vorgänge und Umstände werden, und wir uns nur noch von Angst und Vorurteilen leiten lassen, haben die Terroristen ihr Ziel erreicht.

Diesen Triumph dürfen wir ihnen nicht gönnen.

dok: Kommunale Politik - Gegen Antisemitismus

Ulli Jäckel, Hamburg

Mit aller Kraft gegen Antisemitismus! Hamburg. Einem Bericht des „Abendblatts“ zufolge sind ein Mitglied des Vorstands der Jüdischen Gemeinde Hamburg und der Landesrabbiner im Rathaus von einem Mann bedroht und bespuckt worden. „Es ist bestürzend, dass Menschen jüdischen Glaubens immer noch Ziel solcher Angriffe werden“, erklärt dazu die Vorsitzende der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir. „Wir verurteilen jede Form von Antisemitismus, egal, aus welchem Spektrum der Gesellschaft er kommt. Der Kampf gegen Antisemitismus muss immer noch mit aller Kraft geführt worden, das zeigt nicht zuletzt dieser Vorfall.“

https://www.linksfraktion-hamburg.de

Augsburg muss Antisemitismus entschlossen entgegentreten! Im Jüdischen Museum und in der Synagoge Augsburg sind antisemitische Schmierereien entdeckt worden. Dazu erklären Christine Wilholm und Bezirksrat Frederik Hintermayr, Kreissprecher*innen der Linken in Augsburg: „In Deutschland sind antisemitische Angriffe und Gewalttaten an der Tagesordnung. Auch die Stadt Augsburg muss ihre Bemühungen im Kampf gegen Antisemitismus erhöhen. Gemeinsam stehen wir in der Pflicht allen Jüdinnen und Juden ein sicheres Leben in Augsburg zu ermöglichen und in aller Deutlichkeit gegen antisemitische Taten vorzugehen.“

ttps://augsburg.die-linke-bayern.de

Kundgebung vor dem Staatstheater: Stuttgart. Anfang Juni stellt die AfD im Baden-Württembergischen Landtag eine infame Anfrage: Wenn es nach den Rechten geht, soll die Landesregierung nachforschen was die Staatsangehörigkeiten der Künstler*innen an Ballett, Oper und Schauspiel sind. Das verfolgte Ziel ist klar: Unter dem Deckmantel der Sorge um die Nachwuchssicherung geht es der AfD um die Diskreditierung der Internationalität der Kulturbetriebe. Es läuft auf nichts anderes als die Propagierung des Deutschtums in der Kunst hinaus. Neben vielen anderen Organisationen rief auch Die Linke. Stuttgart zur Teilnahme an der Protestkundgebung am Samstag, den 29. Juni auf. Trotz der sommerlichen Hitze kamen über 1000 Menschen und zeigten sich solidarisch mit den Künstler*innen des Stuttgarter Staatstheaters.

https://www.stuttgart.die-linke-bw.de

Wir lassen uns nicht von Rassisten instrumentalisieren. Merseburg. Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion Die Linke/GRÜNE im Kreistag Saalekreis und des Kreisverbandes Die Linke. Saalekreis: Nachdem einige Mitglieder der Fraktion Die Linke/GRÜNE im Kreistag Saalekreis sich an einer Schweigeminute für den getöteten Jungen im Frankfurter Bahnhof auf Antrag der AfD nicht beteiligt hatten, werden Drohungen und Hassrede in den sozialen Medien bewusst befeuert.

„Die Reaktionen im Netz belegen, dass es nicht um Trauer und Gedenken geht, wenn Mitglieder unserer Fraktion massiv angegriffen werden, weil sie dieser Form der Instrumentalisierung nicht folgen wollen. Wir verurteilen die Tat und trauern mit den Angehörigen genauso wie im Falle der Frau in Voerde, die vor einer Woche ebenfalls vor einen Zug gestoßen wurde. Der Täter war männlich, das war für die AfD nicht interessant. Genauso wenig interessiert sie die gezielte Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Lübke durch einen rechtsextremen Deutschen und viele andere gewaltsame Tode von Frauen, Migranten, Männern. Darüber verliert die AfD kein Wort von Gedenken. Im Gegenteil, hier werden die Opfer noch verhöhnt.“, so Kerstin Eisenreich.

Der Kreisvorsitzende der Linken im Saalekreis, Alexander Sorge, kommentiert: „Der AfD im Saalekreis sind die Opfer von Gewalt völlig egal, sie missbrauchen die verständliche Wut für ihre durch und durch rassistische Hetze, sie instrumentalisieren sie in den Parlamenten, um anschließend in öffentlichen Netzwerken Hass zu provozieren auf all jene, die nicht ihrer Meinung sind. Damit einhergehende Drohungen und Hassreden bleiben unkommentiert, was beweist, dass es ihnen nicht um Trauer geht. Die AfD sind keine Demokraten, sie sehnen sich nach Macht, die es ihnen erlaubt die Demokratie und unsere offene Gesellschaft zu zerstören, um anschließend eine Diktatur der Angst zu etablieren. Die AfD ist ein maßgeblicher Teil der gesellschaftlichen Probleme vor denen wir heute stehen. Wer, wie die AfD im Saalekreis, sein eigenes Handeln nicht reflektieren kann oder noch schlimmer Gewalt anfacht und mutwillig in Kauf nimmt, ist eines politischen Amtes nicht würdig.“

https://www.dielinke-saalekreis.de

Gewalt spitzt sich zu: Berlin-Adlershof. Buttersäure-Angriff und Schüsse auf Eingangstür. Seit Mai dieses Jahres ist Adlershof Schauplatz einer Welle rassistischer Gewalt. Mitte Mai wurde an einer Privatwohnung der Briefkasten mit rassistischen Drohungen und einem Hakenkreuz beschmiert. Am 9. Juni wurde der Imbiss „Habiba“ in der Adlershofer Dörpfeldstraße Opfer eines Buttersäure-Angriffs. An dem Wagen wurden außerdem erneut rassistische Parolen und ein Hakenkreuz hinterlassen. Ein neues Ausmaß nahm die Gewalt in den vergangenen Wochen an, als die Wohnung einer geflüchteten Familie mehrfach angegriffen wurde. So wurde im Mai der Briefkasten der Familie zerstört, der Gartenzaun beschädigt und der Eingang mit Hundekot beschmutzt. Es folgten Beleidigungen in unmittelbarer Nähe zum Wohnort. Zuletzt wurden in der Nacht zum 23. Juni zwei Schüsse auf die Eingangstür abgegeben – die Metallkugeln durchschlugen zum Glück nicht die Tür. Verletzt wurde niemand. Interfraktionell lag der BVV nun eine Resolution mit folgendem Text vor: „Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin verurteilt nachdrücklich die rassistischen und gewalttätigen Vorfälle der letzten Wochen im Bezirk, insbesondere im Ortsteil Adlershof.

https://www.dielinke-treptow-koepenick.de

Aufwachen CDU! Lüneburg. Leserbrief LZ 26.06.2019: „Jeder hat das Gefühl der Bedrohung“. Am 2. Juni wurde der ehemaliger Spitzenpolitiker Heinrich Lübcke (CDU) durch einen Kopfschuss von einem lange bekannten Neonazi ermordet. Während der rechte Rand, darunter auch Teile der AfD, den Mord schamlos feiern, lehnte der Stadtrat Lüneburg auf seiner gestrigen Sitzung eine Resolution der Linken ab, welche die Tat der Rechtsextremen aufs schärfste verurteilte und Konsequenzen forderte. Nur die Grünen stimmten für den Antrag, alle anderen Parteien stimmten dagegen; selbst die vom Mord betroffene CDU. Eine „akute Bedrohung“ empfinde man nicht, so der CDU-Ratsherr Rainer Mencke. Die „Tagesschau“ führte seine Äußerung noch am selben Abend ab absurdum. Dort wurde berichtet, dass der Generalbundesanwalt Anklage gegen die rechte Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ erhebe, welche Gewalttaten, Anschläge und bürgerkriegsähnlichen Zustände geplant habe. Es ging weiter mit einer Umfrage von Report München, wonach 40 Prozent aller befragten Verwaltungen Bekanntschaft mit Hass-, Gewalt- und Morddrohungen gemacht haben. In rund acht Prozent kam es sogar zu körperlichen Übergriffen. Der Geschäftsführer des deutschen Städte- und Gemeindebunds zeigte sich alarmiert, da dies Entwicklung die Demokratie gefährde. Nicht nur, das Herr Mencke mit seiner realitätsfernen Einschätzung, rechtsextremen Terror verharmlost, vielmehr das relative Schweigen der CDU im Fall Lübke genau in rechtsextremen Kreisen gehört. Die Botschaft die dort ankommt: „Ihr habt nichts zu befürchten“. Dagegen muss auch die CDU aufwachen. Die eiskalte Hinrichtung von Lübcke wäre ohne das jahrelange systematische Aufheizen und immer aggressivere Hetzen gegen Toleranz, Demokratie sowie Menschenrechte nicht möglich geworden. Der rechtsextremistische Terror hat ein stark vernetztes Umfeld von Sympathisanten, und die kommen zu einem großen Teil aus der AfD. Alle wissen das. Politiker dürfen gegenüber dieser Entwicklung nicht länger feige abtauchen oder gar die Parolen der Rechten übernehmen, da sie sich sonst mitschuldig machen. Haltung, Geschichtsbewusstsein und Solidarität mit Betroffenen stehen dagegen auf der Tagesordnung.

https://www.dielinke-lueneburg.de

Egal wo: Rassismus nicht unkommentiert lassen: Frankfurt a.M. Heute, am Dienstag den 30. Juli 2019 wollen die rechten „Gelbwesten“ von #WirSindVielMehr vor dem Hauptbahnhof eine „Mahnwache“ abhalten. Dem wollen wir uns entgegen stellen. Sie instrumentalisieren damit den gewaltsamen Tot eines Kindes für ihre rassistische Hetze. #WirSindVielMehr schreibt: „für das Recht auf Meinungsfreiheit“. Wer aber Morde, wie an dem kleinen Jungen am 29. Juli im Frankfurter Hauptbahnhof, für eigene rechte und rassistische Hetze gegen Geflüchtete und Migranten ausnutzt, kann sich nicht auf das Recht auf Meinungsfreiheit berufen. Dem halten wir entgegen: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Das politische Umfeld dieser rechten „Gelbwesten“ (wie etwa: Henryk Stöckl, Abendland TV, Hand in Hand, AfD-Funktionäre oder Heidi Mund), ihre Inhalte und die Inhalte der Gruppe #WirSindVielMehr sind rassistisch und menschenverachtend. Sie sind somit nicht hinnehmbar in einer Welt, in dem der Mensch frei leben will. Dem wollen wir uns entgegen stellen. Wir stehen für ein solidarisches Zusammenleben und rufen auf, sich dem Protest gegen den rassistischen Aufmarsch der „Gelbwesten“ anzuschließen. Wir werden sie nie in Ruhe lassen!

V.i.S.d.P: VVN-BdA – Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten – Kreisvereinigung Frankfurt

https://www.frankfurter-info.org

Linke entsetzt über rechtsextremes Statement der AfD zum Völkermord in Namibia. Bremen. In der aktuellen Sonntagsausgabe des „Weser-Kuriers“ sind Statements der verschiedenen Bürgerschaftsfraktionen zum Gedenken an den Völkermord während der deutschen Kolonialherrschaft in Namibia abgedruckt worden. Während alle anderen Fraktionen sich um eine angemessene Würdigung der Opfer Gedanken machen, hat die AfD einen Beitrag eingereicht, der ein Ende des Gedenkens fordert, sowie massiv vom eigentlichen Thema ablenkt. Miriam Strunge, Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft, zeigt sich vom Beitrag der AfD entsetzt: „Mit einer Wortwahl wie ‚Schuldkult‘ unterscheidet sich die AfD in keiner Weise mehr vom Sprachgebrauch der NPD oder anderer Neonazis. Die Forderung nach einem Ende des Gedenkens trennt die AfD ebenso von allen demokratischen Parteien und der aktiven Zivilgesellschaft, die sich um ein angemessenes Erinnern an den durch Deutsche verübten Völkermord an Herero und Nama bemüht. Dieses Statement ist widerlich und zutiefst beleidigend für die Nachfahren der Opfer, die sich endlich um eine Anerkennung des Leids, um Entschädigung und um ein würdiges Gedenken bemühen. Wir weisen diesen Angriff auf die sich entwickelnde Erinnerungskultur an die Kolonialverbrechen entschieden zurück. Die Worte der AfD zeigen im Gegenteil, wie zwingend notwendig es ist, diesem Völkermord in Afrika sowie der deutschen kolonialen Fremdherrschaft allgemein einen viel stärkeren Platz in der Gedenklandschaft einzuräumen.“

https://www.dielinke-bremen.de

Kein Platz für rechte Bürgerwehren in Essen-Steele und überall!
Essen. Aufruf zur Demo am 14. September in Essen-Steele.

Seit inzwischen fast zwei Jahren marschiert eine zwielichtige Gruppe mit überwiegend männlichen Mitgliedern durch Essen-Steele. Sie nennen sich selbst „Steeler Jungs“. Die Gruppe versteht sich als eine Art Bürgerwehr und hat Kontakte zu ähnlichen Gruppierungen in Mönchengladbach, Düsseldorf und Köln. Hier sammeln sich Anhänger*innen der rechten Mischszene. Der Kern jedoch besteht aus Rockern, rechten Hooligans und Rechtsradikalen. Mit ihren wöchentlichen Aufmärschen schüren sie bewusst Angst in der Bevölkerung. Eine Angst, für die sie sich gleichzeitig als Lösung präsentieren. Ihre Strategie ist es, sich den öffentlichen Raum zu anzueignen und so rechtes Gedankengut wieder salonfähig zu machen. Die „Steeler Jungs“ sind alles andere als harmlos. Auch wenn sie auf ihren Versammlungen weder durch Parolen, Banner oder Plakate auffallen, lässt sich belegen, dass es sich um eine rechte Gruppierung handelt, die bereits mehrfach negativ und in Verbindung mit Gewalt aufgefallen ist … Wir wollen verhindern, dass sich in Steele Zustände wie in Dortmund-Dorstfeld entwickeln, wo Stadt und Zivilgesellschaft viel zu lange weggeschaut haben. Die „Steeler Jungs“ sind jedoch bei aller von ihnen ausgehenden Gefahr für Andersdenkende lediglich ein Teil einer politischen Verschiebung, die mit Sorge betrachtet werden muss. Ein immer größer werdender Teil dieser selbsternannten „Retter des Abendlandes“ hat mit der AfD ein rassistisches und nationalistisches Sprachrohr in den Parlamenten gefunden. Europaweit erstarken rechte Parteien, deren geforderte Abschottungspolitik an den Außengrenzen der Europäischen Union ihren tödlichen Höhepunkt erreicht. In aller Öffentlichkeit werden rassistische Stammtischparolen gedroschen. Die zunehmende Verrohung der Gesellschaft in Worten und Taten wird immer deutlicher. Die Grenze des Sagbaren verschiebt sich zusehends. Auch in Essen. Das von den sogenannten „Steeler Jungs“ ausgehende Bedrohungspotential ist der sichtbare Ausdruck dieser gesellschaftlichen Entwicklung, der wir mit der Zivilgesellschaft mit aller Macht entgegentreten … Sorgen wir gemeinsam dafür, dass Neonazis, Hooligans und Rassist*innen den Gegenwind einer demokratischen, weltoffenen und vielfältigen Gesellschaft verspüren, der ihnen gebührt. Lasst uns gemeinsam an der Seite derer stehen, die Ziel von Hass, Gewalt und Ausgrenzung sind! Dafür wollen wir – in Steele, aber auch insgesamt – am 14. September 2019 ein deutliches Zeichen setzen und mit vielen Menschen auf die Straße gehen. Wir werden den Rechten keinen einzigen Stadtteil, keine einzige Kneipe und auch sonst keinen öffentlichen Raum überlassen.

Wir treten für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar, in der Vielfalt und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind. Wir stellen uns gegen jegliche Form von Diskriminierung und Hetze. Gemeinsam treten wir Faschismus, antimuslimischem Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Antifeminismus und LSBTIQ*- feindlich entgegen.

https://essq.de/index.php/2019/08/11/der-pott-bleibt-unteilbar/.

Abb: (PDF): Der Pott bleibt unteilbar

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