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ARCHIV

Nr.8-9/2019, S.16a

dok: Rechte Provokationen --- Demokratische Antworten

Redaktionsnotizen • Zusammenfassung: Rosemarie Steffens, Langen, Hessen

01 Studie über Ursachen von Rechtsextremismus bei der Polizei.

02 Der Umbenennung der Hindenburgstraße in Darmstadt wurde nach 17 Jahren nun endlich im Magistrat zugestimmt.

03 Als Anwalt der Menschen in Ostdeutschland versucht sich die AfD zu profilieren

04 DGB Bayern zur AfD

01

Studie über Ursachen von Rechtsextremismus bei der Polizei. Gegen 17 in rechtsextreme Machenschaften verwickelte hessische Polizisten – Drohbriefe an die Frankfurter Rechtsanwältin Basay-Yildiz, kopfüber gehisste Flaggen am Holocaust-Gedenktag, Verrat von Dienstgeheimnissen an Rechtsextreme – wird weiter ermittelt. Im Auftrag des Hessischen Innenministeriums soll nun erforscht werden, welche Alltagserfahrungen bei Polizisten extremistische Einstellungen befördern können. Vorgesetzte sollen dadurch Entwicklungen bei ihren Kollegen besser erkennen können und ihnen frühzeitig entgegen steuern. Gegen sechs weitere wurden bereits Kündigungen ausgesprochen. Mit ersten Ergebnissen der Studie „Polizeiliche Alltagserfahrungen – Herausforderungen und Erfordernisse einer lernenden Organisation“ werde lt. Hessischem Rundfunk noch im Laufe dieses Jahres gerechnet. (Hessenschau, 13.8.19)

02

Der Umbenennung der Hindenburgstraße in Darmstadt wurde nach 17 Jahren nun endlich im Magistrat zugestimmt. Die PDS/DKP/Offene Liste war 2002 die erste, die Anträge im Stadtparlament nach dieser Straßenumbenennung stellte, und über die Jahre hinweg wurde von verschiedenen Organisationen, Parteien und Initiativen die Forderung weiter erhoben, begleitet von Öffentlichkeitsarbeit wie Podiumsdiskussionen, Aktionen vom Darmstädter Bündnis gegen Rechts zum Jahrestag der Benennung der Hindenburgstraße. 2005 spricht sich die Straßenumbenennungskommission einstimmig für die Umbenennung aus, doch die Stadtregierung kommt der Empfehlung nicht nach. Eine Anwohnerbefragung soll die Entscheidung bringen. Die Mehrheit entscheidet sich dagegen, insbesondere die Gewerbebetriebe. 2018 findet der Antrag der Linken eine Mehrheit, die Straßen Darmstadts hinsichtlich „ehemaliger hochrangiger nationalsozialistischer Kriegsverbrecher oder anderer Unterstützer totalitärer Systeme“ von einem unabhängigen Fachbeirat überprüfen zu lassen. In diesem Frühjahr empfiehlt er, zwölf Straßen umzubenennen, die nach „straßenunwürdigen“ Personen benannt sind, darunter P. von Hindenburg mit Hinweis auf dessen antidemokratische Haltung. Der Magistrat schließt sich der Empfehlung an, ein neuer Name muss nun gefunden werden. Allerdings hat der Erfolg einen bitteren Beigeschmack: Im Januar 2018 wurden die Straßenschilder der Hindenburgstraße symbolisch mit dem Straßennamen „Halit-Yozgat-Straße“ überklebt mit anschließendem Ermittlungsverfahren gegen drei Akteure wegen „gemeinschädlicher Sachbeschädigung und Amtsanmaßung“. Ein Angebot der Staatsanwaltschaft, das Verfahren gegen eine Auflage von jeweils 200 Euro wegen geringer Schuld einzustellen, wurde abgelehnt. Die Polizei verlangt eine Erkennungsdienstlichen Behandlung, weil „damit zu rechnen ist, dass Sie auch in der Zukunft in polizeiliche Ermittlungen einzubeziehen sein werden.“ Gegen diesen eindeutigen Versuch der Kriminalisierung wurde Widerspruch eingelegt.

antifa-Hessenseiten 7/8 2019

03

Als Anwalt der Menschen in Ostdeutschland versucht sich die AfD zu profilieren mit Blick auf die Landtagswahlen im Herbst. So suggeriert Tino Chrupalla in der Bundestagsdebatte „30 Jahre Friedliche Revolution“, „die Widerständler von damals“ seien „auch die Widerständler von heute.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 104. Sitzung, S. 12602) Marc Jongen erhebt die Wut- und Pegidabürger gleich zu heutigen Dissidenten: „Natürlich ist die Bundesrepublik nicht die DDR. Aber 30 Jahre nach deren Ende tauchen einige ihrer Merkmale gespenstisch wieder auf. Schuld daran sind gewiss nicht die Populisten, sondern die Kryptosozialisten in den Altparteien, bald wohl wieder Blockparteien. … Treten Sie mit den Dissidenten in den Dialog!“

Suche: Broschuere-AfD-Keine-Alternative-fuer-Beschaeftigte.pdf

Abb. (PDF): Cover (Dr. G. Wiegel, AfD im Bundestag)

04

DGB Bayern zur AfD: „Gewerkschaften und ihre engagierten Mitglieder sind zu einem beliebten Angriffsziel rechtspopulistischer Organisationen und Parteien geworden. Allen voran die AfD … – eine gewerkschaftsfeindliche Partei, die sich zur Vertreterin des „kleinen Mannes“ aufschwingt, obwohl sie höchst unsoziale Positionen vertritt. Gewerkschaften werden als „offizielle Verbrecherorganisation“ diffamiert, … Der DGB Bayern präsentiert die Broschüre „Keine Alternative für Beschäftigte“, um für gewerkschaftlich Aktive Aufklärungsarbeit zu leisten. Es soll aufgezeigt werden, warum die Positionen der AfD nicht mit gewerkschaftlichen Positionen vereinbar sind und welche fatalen Folgen eine Umsetzung der Forderungen von Rechts für unsere Gesellschaft hätte.“