https://www.dielinke-bremen.de/fileadmin/user_upload/Koalition_2019_2023/2019/KoaVertragsentwurf_aus_Linker_Sicht.pdf
Bremen: … was aus linker Sicht mit in den Koalitionsvertrag eingeflossen ist
Die Regierungsbildung in Bremen ist mit der Wahl des regierenden Bürgermeisters abgeschlossen. Die hier in ausführlichen Auzügen dokumentierte „Kurzzusammenfassung aus der Verhandlungsgruppe“ zeigt, dass die Linke die feste Absicht hat, keine noch so kleine Chance zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der arbeitenden Klassen auszulassen. Diese anspruchsvolle Strategie der kleinen Schritte fordert von der Fraktion, der Partei und der Öffentlichkeit Sachkunde und Aufmerksamkeit. Der Text kann auch als Fundgrube politischer Ideen gelesen werden, in diesem Fall empfiehlt sich die Verwendung des vollständigen, um 30% längeren und um viele Details reicheren Textes. Zu finden: siehe Internetquelle.
07 Wohnungslose/von Wohnungslosigkeit Bedrohte.
13 Stadtentwicklung/Quartiere.
15 Grund- und Freiheitsrechte.
16 Demokratie und Mitbestimmung.
23 Europa und Entwicklungszusammenarbeit.
24 Senior*innen und Inklusion.
Die Linke Landesverband Bremen, Kurzzusammenfassung aus der Verhandlungsgruppe
Wohnen/Bau. Öffentlich statt Spekulationsobjekt: Es werden grundsätzlich keine städtischen Flächen mehr verkauft, sondern verstärkt auf Vergabe in Erbpacht gesetzt. Bremen setzt auf An- und Rückkauf von Wohnungsbeständen. Auch durch den Ankauf von Belegbindungen soll die Zahl der Sozialwohnungen gesteigert werden. (…) Die Mietenstrategie der öffentlichen Wohnungsbauunternehmen wird sozial überarbeitet. Genossenschaften werden gefördert und sollen vergünstigtes Bauland erhalten. Für Ortsteile, die von Gentrifizierung bedroht sind, wird mit Milieuschutz gearbeitet (kommunales Vorkaufsrecht und Genehmigungspflicht für Modernisierungen). (…)
KiTa. Benachteiligte Stadtteile werden gestärkt: Ziel ist die 60%ige Krippenversorgung in allen Stadtteilen. Das bedeutet einen aufholenden Ausbau vor allem in den benachteiligten Stadtteilen. In diesen Stadtteilen entwickeln wir KiTas zu Kinder- und Familienzentren (…) Die Erzieher*innenausbildung wird bezahlt und massiv ausgeweitet. Die Tarifstufe 8b für alle als Ziel vereinbart. Insbesondere Alleinerziehende mit hoher Armutsgefährdung sind auch auf flexiblere Angebote angewiesen: in jedem Stadtteil soll eine Einrichtung mit erweiterten Öffnungszeiten geschaffen werden. Die Ausweitung von flexiblen Betreuungsangeboten, auch im Haushalt der Eltern, wie MOKI Hemelingen oder die mobile Kindertagespflege kann Alleinerziehende unterstützen.
Schule. Die Doppelbesetzung im Unterricht in Grundschulen mit hohen Armutslagen kommt. Es gibt mehr Personal für die Oberschulen in Quartieren, die bisher vernachlässigt wurden. Die Erhöhung der Bildungsausgaben wird nicht mit der Gießkanne über allen Schulen verteilt, sondern anhand der sozialen Lagen vor Ort. Das Angebot von Ganztagsschulen wird weiter ausgebaut. Für Schulsporthallen gibt es ein Sanierungsprogramm. Wir verbessern die Inklusion durch zusätzliche Stunden für Fachkräfte und bessere Vergütung der persönlichen Assistenzen, damit alle gemeinsam nach ihren Bedürfnissen lernen können. Wir schaffen Schulsozialarbeit als Landesaufgabe an allen Schulen, auch an Berufs- und Erwachsenenschulen. Die innerschulische Demokratie wird gestärkt. Der dringend nötige Schulbau wird auch eine Aufgabe für die städtischen Wohnungsbauunternehmen Gewoba und Brebau. (…)
Ausbildung. Eine Ausbildungsumlage („Ausbildungsfonds“) auf Landesebene ist fest vereinbart, wenn die bisher freiwillige „Bremer Vereinbarung“ für mehr Ausbildungsplätze bis Ende 2019 nicht ihr Ziel der massiven Erhöhung der Ausbildungsplätze erreicht. Das heißt, diejenigen Unternehmen, die zu wenig ausbilden oder gar nicht ausbilden, zahlen ein und finanzieren damit Ausbildungsstellen bei Unternehmen, die ausbilden. (…) Bremen tritt für eine Mindestausbildungsvergütung ein, von der man leben kann. Das Schulgeld in bestimmten Ausbildungsberufen wie Physiotherapie wird komplett abgeschafft. So schnell wie möglich sollen alle schulischen Ausbildungsgänge vergütet werden.
Arbeit. Der Landesmindestlohn wird künftig jährlich angepasst. (…) Im öffentlichen Bereich wird auf sachgrundlose Befristungen verzichtet, Befristungen mit Sachgrund werden minimiert. Leiharbeit und Mini-Jobs werden nur in Ausnahmefällen zugelassen. Die Tariftreuepflicht bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wird auf Dienstleistungen und Lieferverträge ausgeweitet. Die öffentlich geförderte Beschäftigung wird ausgebaut auf 1500 sozialversicherte Arbeitsplätze. Für Alleinerziehende wird ein eigenständiges Förderprogramm geschaffen. Für Auf-stocker*innen, Alleinerziehende mit Kindern unter drei Jahren, ältere Beschäftigte und Erwerbslose, die bereits in geförderter Beschäftigung waren, werden mit Landesmitteln arbeitsmarktpolitische Angebote geschaffen. (…)
Armutsbekämpfung. Kinderarmut wollen wir bekämpfen durch den sozial gerechten Kita-Ausbau und durch die Einführung einer Kindergrundsicherung auf Bundesebene. Zur Bekämpfung von Eltern- und Frauenarmut richten wir ein neues Landesprogramm zur Unterstützung Alleinerziehender ein. Sanktionen gegen Bedarfsgemeinschaften mit Minderjährigen und die verschärften Sanktionen gegen unter 25-Jährige lehnen wir ab. Der Senat wird die vorhandenen Spielräume im Jobcenter ausschöpfen, um die Sanktionen möglichst weitgehend zurückzudrängen. Die „Kosten der Unterkunft“ werden nicht weiter kleingerechnet und auch nicht gekürzt. Hartz IV wollen wir überwinden und uns auf Bundesebene für eine gute und armutsfeste Rente einsetzen. (…)
Wohnungslose/von Wohnungslosigkeit Bedrohte. Wohnungslose werden nicht mehr vom Umfeld des Bahnhofs verdrängt. „Einfachwohnen“ und betreute Wohnformen werden ausgebaut, pro Jahr werden 50 Belegwohnungen für „Housing First“ angemietet. Öffentliche Toiletten und Aufenthaltsorte und eine Obdachlosenbibliothek sollen eingerichtet werden. Um drohende Obdachlosigkeit und humanitäre Notstände zu vermeiden werden die unabhängigen Beratungsstellen gefördert und die Einrichtung eines Härtefallfonds gegen Strom- und Wassersperren geprüft.
Gesundheit und Pflege. Die GeNo bleibt definitiv kommunal und wird durch die massive Erhöhung (stufenweise, bis 2023 Verdoppelung) der Landeskrankenhausinvestitionen unterstützt. (…) Die Ausbildung angehender Fachkräfte in der Pflege und den Therapiefachberufen [wird] ab dem Ausbildungsjahr 2019/2020 an allen Schulen kostenfrei gestellt und die Ausbildungskapazitäten für Pflegefachkräfte verdoppelt. Es werden Gesundheitszentren in den ärmeren und ärztlich unterversorgten Quartieren in kommunaler Trägerschaft gegründet unter Einbindung von Haus- und Kinderärzt*innen sowie Gynäkologie und Hebammenversorgung. (…)
Verkehr. Wir vergünstigen den ÖPNV massiv. Ticketpreiserhöhungen sollen gestoppt werden, das Ticket für Schülerinnen und Azubis wird auf 25 Euro gesenkt. Das Sozialticket wird auf 25 Euro gesenkt und der Kreis der Berechtigten auf Menschen mit Niedriglohn oberhalb der Hartz IV-Berechtigung ausgeweitet, so dass 50% mehr Menschen berechtigt sind (Pfändungsfreigrenze). Kinder von SGBII-Beziehenden werden umsonst fahren können. Der Nachtzuschlag wird abgeschafft. Der kostenfreie ÖPNV wird rechtlich, finanziell und auf Kapazitätsfragen geprüft. (…) Der Koalitionsvertrag strebt sehr deutlich eine sozial-ökologische Umverteilung des Verkehrsaufkommens und des öffentlichen Raumes zu Gunsten von Fuß, Rad und ÖPNV an. Dabei werden nicht nur zentrumsnahe Stadtteile, sondern gerade auch die Stadtteile am Rande der Stadt berücksichtigt. (…).
Umwelt und Klima. (…) Der sozial-ökologische Umbau wird praktisch umgesetzt: vom Wochenmarkt bis zum Essen in der Mensa, mit Solaranlagen und Kohleausstieg. Kleingärten werden als Grünflächen erhalten, das Stadtgrün beim heruntergesparten Umweltbetrieb wieder gestärkt. Der von uns seit Jahren kritisierte Offshore-Terminal wird in den nächsten vier Jahren nicht gebaut, das angesparte Geld für dieses Projekt für sinnvollere Maßnahmen in Bremerhaven investiert. Eine Vertiefung der Unterweser wird nicht mehr verfolgt. Die Beteiligung bremenports am geplanten Öl- und Gashafen in der Arktis (Finnafjord) kommt auf den Prüfstand (…)
Frauen und Gleichstellung. Wir wollen mit Maßnahmen zur Entgeltgleichheit von Frauen und Männern und einem Programm für Alleinerziehende der Ungerechtigkeit bei Einkommen, Renten, Zeitressourcen und Aufstiegschancen entgegenwirken und erreichen, dass Frauen wirklich gleichgestellt sind. Wir prüfen die Möglichkeit eines Parite-Gesetzes, damit Frauen, ihren Erfahrungen und Perspektiven die gleiche parlamentarische Teilhabe zuteilkommt. (…) Frauenhäuser und Kinderschutzeinrichtungen werden nachhaltig finanziell abgesichert. Die finanzielle Ausstattung der Frauenprojekte wird verbessert. Der Einfluss der Frauenbeauftragten soll gestärkt werden.
Queer. LSBTIQ*, also Lesben, Schwule, Bi-, trans*- und intersexuelle Menschen, werden von uns stärker unterstützt. Deswegen verbessern wir queere Sichtbarkeit und Kultur. Wir verbessern die Beratungsstruktur und sorgen für Schutz vor Diskriminierung und Gewalt. Es wird spezielle Inter- und Transangebote in Gewaltschutzeinrichtungen geben. Wir wollen die Beratungsstrukturen ausweiten, Schutzwohnungen für junge queere Menschen schaffen, eine Projektgruppe für den Bereich Sport einrichten und in den Werkstätten Bremen soll es LSBTIO*-Beauftragte geben. Im Senat wird eine queerpolitische Koordination benannt.
Stadtentwicklung/Quartiere. Es wird ein „Landesprogramm Quartiere“ für soziale Stadtteilpolitik und Förderung der benachteiligten Stadteile aufgelegt. Wohnen in Nachbarschaften (WiN) wird verstetigt und Stadtteilprojekte in die institutionelle Förderung überführt (…) Wir werden ein 1000-Bänke-Programm für mehr Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum, insbesondere für Senior*innen auflegen.
Antirassismus und Flucht. Bremen übernimmt Verantwortung und schafft Landesaufnahmeprogramme für vom Daesh verfolgte Ezidinnen, Syrerinnen, Irakerinnen, Menschen von Seenotrettungsschiffen und Geflüchtete aus libyschen Lagern. Eine Landesantidiskriminierungsstelle wird geschaffen, um bestehende Beratungslücken zu schließen. Es wird ein bundesweit erstes Legalisierungsprogramm eingeführt, das Menschen den Ausweg aus der Papierlosigkeit ermöglicht. (…)
Grund- und Freiheitsrechte. Verschärfungen beim Polizeigesetz sind explizit ausgeschlossen. Eine unabhängige Beschwerdestelle mit Untersuchungskompetenzen wird bei der Bürgerschaft angesiedelt. Anlassloser Personenkontrollen an sogenannten „Gefahrenorten“ werden abgeschafft. Wir stärken die Grundrechte durch mehr Datenschutz: Bundesweit einmalig sind individuelle Benachrichtigungen bei der Speicherung von personenbezogenen Daten in den Datenbanken und obligatorische Fortbildungen für Polizistinnen in interkultureller Kompetenz. Polizeiliche Videoüberwachung an frequentierten Orten wird nicht weiter ausgeweitet, sondern auf Verhältnismäßigkeit evaluiert. Bremen erhält das bundesweit liberalste Versammlungsgesetz für Kundgebungen und Demonstrationen. Opfer von häuslicher Gewalt erhalten die Möglichkeit einer anonymen Spurensicherung, damit sie auch im Nachhinein gerichtlich gegen gewalttätige Partnerinnen vorgehen können. Es wird eine Ermittlungsgruppe gegen Raser und Autoposer eingerichtet. In Strafverfahren wird das Mittel der Beschlagnahmung von Vermögen („Abschöpfung“) stärker eingesetzt.
Demokratie und Mitbestimmung. Wir stärken die Beiräte, Jugendbeiräte und Ortsämter sowohl finanziell als auch in ihren Mitwirkungs- und Auskunftsrechten. Kleinere Parteien werden in der Beiratsarbeit bessergestellt als bislang. In allen zuständigen Senatsressorts werden Stadtteilbudgets eingerichtet. Bremen setzt sich für ein Wahlrecht für alle ein, die länger als fünf Jahre hier leben. Das Personalvertretungsgesetz wird nicht aufgeweicht.
Drogenpolitik. Cannabis wird endlich entkriminalisiert. Geringe Mengen unter zehn Gramm und vier Pflanzen für den Eigenbedarf werden von der Staatsanwaltschaft nicht mehr verfolgt. (…) Für Suchtkranke wird die Substitution deutlich verbessert und auch in Bremen die Reinstoffvergabe eingeführt. Angebote für „Drug-Checking“ im Sinne des Gesundheitsschutzes werden ebenfalls ermöglicht. Es wird ein Drogenkonsumraum eingerichtet.
Wissenschaft. Die Beschäftigungsbedingungen an Uni und Hochschulen werden verbessert. Die rund 1700 studentischen Hilfskräfte werden in ihrer Forderung nach einem Tarifvertrag ausdrücklich unterstützt. Lehrbeauftragte sollen mehr Geld durch die Anrechnung von Vor- und Nachbereitungsaufwand erhalten. Es soll systematisch entfristet werden. Die Hochschulgremien werden gesetzlich demokratisiert. Viertelparität ist das Ziel, damit nicht allein die aktuell überwiegende Gruppe der Professorinnen entscheiden kann. 750 zusätzlich fertiggestellte Plätze beim Studierendenwerk schaffen weiteren bezahlbaren, unkommerziellen Wohnraum (…).
Frieden. Die Möglichkeit eines Verbots des Umschlags von Waffen und Munition für die Verschiffung in Krisengebiete wird rechtlich geprüft. Das wäre neben dem bestehenden Verbot von Kernbrennstoffen über Bremische Häfen bundesweit einmalig.
Karriereberater der Bundeswehr sollen an Schulen nicht mehr um Rekruten werben dürfen, bei sog. Informationsveranstaltungen von Jugendoffizieren müssen auch Vertreterinnen der Friedensbewegung eingeladen werden. Bremen wird sich verstärkt im Städtenetzwerk „Mayors of Peace“ engagieren.
Wirtschaft. Die Wirtschaftsförderung wird geschlechtergerechter. Die Bereiche Ernährungswirtschaft und Gesundheitswirtschaft werden zu neuen Förderclustern. Kleinbetriebe werden bei der Digitalisierung unterstützt. Der bebaute Teil des Güterbahnhofsgeländes wird dauerhaft für die Kunst-, Kultur- und Kreativszene erhalten. Unternehmensgründungen durch Frauen und Unternehmerinnen mit Migrationshintergrund werden verstärkt gefördert.
Jugend und Sport. Die offene Jugendarbeit wird deutlich gestärkt und stadtzentrale Angebote ausfinanziert. Es soll für alle unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten ein Clearingverfahren geben, während Widerspruchs- und Klageverfahren in Bezug auf die Altersfestsetzung erhalten sie Bildung und Jugendhilfe.
Das Westbad wird nicht wie bisher geplant verkleinert (…) Die Bäderpreise werden gesenkt und sozial gerechter gestaffelt. (…).
Kultur. Wir verbessern die Arbeitsbedingungen von Kulturschaffenden. (…) Insbesondere die Freie Szene, die junge Szene und alternative Kulturprojekte werden gestärkt. Frauen stehen besonders im Fokus. (…).
Die Mahn- und Gedenkarbeit für die Aufarbeitung von Kolonialismus und NS-Verbrechen wird deutlich gestärkt. Das Mahnmal zur Erinnerung an die Beraubung von vertriebenen und ermordeten Jüdinnen und Juden an der Schlachte wird schnell realisiert.
Es wird einen Gedenkort in Bezug auf den Brechmitteltod von Laye-Alama Conde im Polizeigewahrsam geben. Gedenkveranstaltungen werden an die Novemberrevolution von 1918 erinnern. Der Bunker Valentin und weitere antifaschistische Erinnerungspolitik wird stärker gefördert.
Europa und Entwicklungszusammenarbeit. Wir setzen uns für legale Flucht- und Einwanderungswege und gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auf europäischer Ebene ein. Wir unterstützen den fairen und nachhaltigen Handel und setzen uns auf Bundesebene für die gesetzliche Festlegung sozialer und arbeitsrechtlicher Mindeststandards in Produktion und Handel, insbesondere in der Textilindustrie ein. Der europaweite Austausch soll auch für ökonomisch benachteiligte junge Menschen ermöglicht werden. Daher wird eine Mobilitäts-Koordinierungsstelle für Erasmus und Erasmus+ geschaffen, die bei der Antragstellung unterstützt.
Senior*innen und Inklusion. Die Generationenhäuser werden gestärkt und ein weiterer Ausbau unterstützt. Die Wohn- und Betreuungsaufsicht wird personell so gestärkt, dass sie die Regelüberprüfungen von Senior*innenheimen gewährleisten kann. Die Pflegestützpunkte und die aufsuchende Altenarbeit werden ausgebaut.
Wir (…) streben die Barrierefreiheit in allen öffentlichen Einrichtungen an und die Umsetzung der Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention. Wir wollen 20 Stellen des Budgets für Arbeit in öffentlichen Dienst für Menschen mit Behinderung schaffen. Wir unterstützen die Selbstbestimmung und Eigenvertretung von Senior*innen als auch von Menschen mit Behinderung.
Medienpolitik. Die Rechte und Beschäftigungsbedingungen der Mitarbeiterinnen stärken wir. Bremen setzt sich in der Rundfunkkommission der Länder dafür ein, das Verfahren zum Einzug der Rundfunkbeiträge für die Bürgerinnen und Bürgern zu verbessern und eine Übernahme der Beitragspflicht sozial benachteiligter Personen durch den Staat ermöglichen.
Finanzen und Personal. (…) Die Zahl der Außenprüfer beim Finanzamt wird erhöht.
Um Investitionen möglich zu machen, sollen beim Schul- und Kita-Bau Gewoba und Brebau (und Stäwog) tätig werden. Die energetische Gebäudesanierung wird aus den Anlagemitteln der Versorgungsvorsorge finanziert. Für Personal- und Versorgungsausgaben wird ergänzend auf das Sondervermögen Versorgungsrücklage zurückgegriffen.
Bei der Finanzierung neuer Maßnahmen sind u.a. folgende Politikfelder prioritär: Schulen und Kitas; Sozial- und Belegwohnungen; soziale und zukunftsfähige ÖPNV-Tarifstruktur; Alleinerziehenden-Programm; Bekämpfung der Kinderarmut / Stärkung der Quartiere / Gesundheitsversorgung benachteiligter Gruppen. (…)
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