Am 1. September: Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg, Positionen der Linkspartei

Vor den beiden Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am 1. September steht nach den letzten Umfragen als ziemlich wahrscheinlich fest: die bisherigen Regierungskoalitionen, in Potsdam die SPD mit der Linken, in Dresden die CDU mit der SPD, finden keine Mehrheiten mehr. Die AfD scheint der Gewinner zu werden, allerdings ohne wirkliche Aussicht auf Regierungsbeteiligung. Wir dokumentieren aus den jeweiligen Wahlprogrammen der Linken.

„Ums Ganze. Brandenburgs Zukunft gemeinsam gestalten!

Seit zehn Jahren gestalten wir unter schwierigen Rahmenbedingungen fortschrittliche Politik in Brandenburg. Unser Ziel ist, dass man überall in Brandenburg gut leben kann. Trotz der Unterschiede zwischen Stadt und Land. Egal, wo man sich entscheidet in Brandenburg leben zu wollen, darf dies nicht an den Bedingungen vor Ort scheitern. Gleichwertige Lebensbedingungen im ganzen Land zu gewährleisten bleibt für Die Linke ein wichtiger Verfassungsauftrag.

Wir haben strategische Weichen gestellt für bessere Lebensbedingungen im Land. Wir haben die unsoziale Politik von zehn Jahren SPD/CDU-Koalition beendet und viele ihrer Fehler korrigiert. So begrenzt die Möglichkeiten eines Bundeslandes sind, dennoch gestalten wir seit zehn Jahren fortschrittliche Politik in Brandenburg. Wir haben in dieser Zeit viel getan, um die öffentliche Infrastruktur auszubauen und die Kommunen finanziell besser zu stellen. Wir haben vieles getan, um die Mobilität zu verbessern, die Erneuerbaren Energien auszubauen, günstigen Wohnraum entstehen zu lassen, die gesundheitliche Versorgung zu stabilisieren, auszubauen und zu modernisieren. Wir haben den öffentlichen Dienst gestärkt und attraktiver gemacht.

Am 1. September werden wir Brandenburger*innen eine wichtige Entscheidung treffen. Die große Frage wird sein: In was für einer Gesellschaft wollen wir künftig leben? Wollen wir eine offene, sozial gerechte und demokratische Gesellschaft, in der die Würde und Rechte eines jeden Einzelnen im Mittelpunkt stehen? Oder wollen wir eine Gesellschaft, die für Abschottung und Nationalismus steht, in der nur das Recht des Stärkeren gilt?

Wir wollen kein Brandenburg der Spaltung, sondern ein Brandenburg der Solidarität. Wir, Die Linke, sind ein verlässlicher Teil des Bollwerks für Menschlichkeit. Im Miteinander, nicht im Gegeneinander aller Brandenburger*innen werden wir das Land sozialer und ökologischer entwickeln. Wir sehen die nächsten zehn Jahre als entscheidend an, um unser Land zukunftsfest weiterzuentwickeln, mit allen für alle.

Fortschritt & Zusammenhalt. Unser Programm für das solidarische Sachsen

Es ist an der Zeit: Wir wollen nach 30 Jahren dem Trübsinn ein Ende setzen. Wir wollen Fortschritt aktiv gestalten und dabei den gesellschaftlichen Zusammenhalt in diesem Land neu begründen. Damit das solidarische Sachsen entsteht. Wir sind dazu bereit.

Ob dieses Programm ein Regierungsprogramm sein wird, entscheiden Sie bei der Landtagswahl mit Ihrer Stimme.

Wir wollen mit Ihnen gemeinsam dieses Land voranbringen und gestalten. Wir wollen dort, wo der Bund versagt, Sachsen zum Musterland des gesellschaftlichen Fortschritts machen. Wir sind davon überzeugt: Diese Wahl wird durch Haltung entschieden. Wie wird dieses Land als Zukunftsregion gesichert? Wir glauben, dass es unser Ansatz, der solidarische Ansatz, ist, der dieses Land sicher in die Zukunft führt: Gelingende Inklusion im Schulsystem ist für uns ein gesamtgesellschaftlicher Gewinn. Bildungscluster und Forschungszentren werden Menschen anziehen. Armut und soziale Ungleichheit verstehen wir als Hemmnis für gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. Wir werden nicht zulassen, dass ganze Regionen samt deren Bewohner*innen abgehängt werden, sondern wollen deren Potential entwickeln. Wir wollen, dass jede und jeder hier in Toleranz und Mitmenschlichkeit so leben kann und darf, wie er oder sie es möchte. Dafür ist es notwendig, die gesellschaftliche, infrastrukturelle und technische Entwicklung nicht einzelnen Großkonzernen oder weit entfernten Akteuren zu überlassen. Dafür ist es notwendig, dass wir neue Verbindungen knüpfen, wo diese weggefallen sind. Dafür ist es notwendig, dass es in unserer Demokratie wirklich etwas zu entscheiden gibt. Alle unserer gemeinsamen Ziele können wir nur in einem friedlichen Sachsen und einem friedlichen Europa umsetzen und erreichen. Deshalb sprechen wir uns nachdrücklich für eine politische Lösung der Konflikte in Osteuropa und gegen jegliche militärische Eskalationsbestrebungen dort aus. Wir laden Sie deshalb ein, mit uns gemeinsam unsere Ideen für das solidarische Sachsen zu entdecken.

Ihre Partei Die Linke Sachsen

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