dok: Kommunale Politik --- Gegen Rassismus

Ulli Jäckel, Hamburg

Kopftuchverbot ist keine Lösung im Kampf gegen Diskriminierung. Düsseldorf. Serap Güler (CDU), Staatssekretärin für Integration in NRW, fordert ein Kopftuchverbot für Kinder. Jules El-Khatib, migrationspolitischer Sprecher im Landesvorstand der Partei Die Linke in NRW, erklärt dazu: „Wenn Frau Güler das Kopftuch verbieten will, um Ausgrenzung und Diskriminierung zu bekämpfen, dann setzt sie am falschen Ende an. Wenn Muslima wegen ihres Kopftuchs diskriminiert und ausgegrenzt werden, dann braucht es ein entschiedenes Vorgehen gegen antimuslimischen Rassismus und keine Entrechtung der Schüler*nnen. Darüber hinaus gibt es in NRW auch keine Notwendigkeit, da es keinen einzigen Fall gibt, in dem der Schulfrieden durch das Kopftuch gefährdet wurde. Die Debatte um Kopftücher, vor allem die Stigmatisierung sorgt dagegen für reale Ausgrenzung.“ Die Debatte um einen Kopftuchzwang kommentiert El-Khatib ebenfalls: „Wenn junge Mädchen zum Kopftuch gezwungen werden, dann muss es die Möglichkeit geben für Lehrkräfte und Pädagogen dagegen vorzugehen. Dazu bedarf es gesetzlicher Möglichkeiten und vor allem Empowermentporgramme für junge Frauen. Ein pauschales Verbot, das ebenfalls eine Art Zwang darstellt, hilft keinem einzigen Mädchen, sondern erschwert deren Situation nur.“

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Wirklich nur ein Missverständnis? Ingolstadt. Da sollen Sinti eines Platzes, den sie angemietet hatten verwiesen werden und zu Recht gibt es Nachfragen. Dann erklärt der Pressesprecher der Stadt, dass dies nur ein „Missverständnis“ sei und trotzdem wird ein neuer Platz für das Missionszelt und die dazu gehörenden Wohnmobile gesucht. Alles ein Missverständnis oder eine Standardargumentation, wenn es um Sinti und Roma geht? Begründet wird das durch die Anzahl der Wohnmobile, deren Zahl offensichtlich im Vorfeld nicht geklärt wurde. Vorwürfe werden weit von sich gewiesen. Aber es hat ein Gschmäckle. Nach wie vor steht ein Beschluss des Stadtrates an, endlich einen Platz oder eine Straße nach Hugo Höllenreiner zu benennen. Nochmal zur Erinnerung: Hugo Höllenreiner, der als Kind den menschenverachtenden medizinischen Versuchen durch KZ-Arzt Josef Mengele ausgesetzt war, konnte nur durch Zufall dem Holocaust entkommen. Er war einer von wenigen. Er lebte viele Jahre in dieser Stadt und stellte sich auch hier als Zeitzeuge zur Verfügung. Gerade an Ingolstädter Schulen war er ein gerne gesehener Gast. Die Linke hatte OB Dr. Lösel deshalb schon im vergangenen Jahr und auch in diesem dazu einen Brief geschrieben, allerdings daraufhin nie Antwort bekommen. Genau dieses Klima ist es, dass Misstrauen schürt. Es würde der Stadt Ingolstadt gut anstehen mit der Geschichte offensiv um zu gehen. Dazu gehört eine Hugo-Höllenreiner-Straße genauso, wie die Nichtvermietung von städtischen Räumen an Geschichtsrevisionisten.

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Solidarität mit der islamischen Gemeinde Aschersleben! Zu Besuch bei der islamischen Gemeinde in Aschersleben waren die Landtagsabgeordneten Wulf Gallert, Monika Hohmann und Doreen Hildebrandt sowie Irene Lange, Nora Schneider und Regina Koblischke. Der Anlass war der Brandanschlag im Gebetsraum und ein Einbruch etwas später. Die Übergabe eines Spendenchecks in Höhe von 500 Euro durch die Landtagsabgeordneten sollte Ausdruck der Solidarität mit ihnen sein und erfolgte vor dem Freitagsgebet. Nach dem Freitagsgebet kam es zu einem angeregten Gespräch mit Mitgliedern der Gemeinde. Hier erfuhren wir, dass sie sich in Aschersleben wohlfühlen und es bisher keine Probleme gab. Sie sind erschrocken über den Anschlag. Der Gebetsraum muss nun wieder hergerichtet werden. Ihre Gemeinde arbeitet mit anderen islamischen Gemeinden in Sachsen-Anhalt eng zusammen und diese unterstützen sich gegenseitig. Wir unterhielten uns auch kurz zu dem Thema Frauen in der Gemeinde. Die Gesprächspartner teilten uns mit, dass der OB Michelmann einen Vertreter zu der islamischen Gemeinde entsandt hatte, um sein Bedauern auszudrücken. Vonseiten des Landkreises gab es bisher keine Reaktion. Vielleicht ändert sich das ja noch…

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Die Linke. Reinickendorf beim Interkulturellen Fußballfest zum dritten Mal dabei: Berlin. Der Verein NARUD e.V. veranstaltet jedes Jahr das interkulturelle Fußballfest, an dem rund 30 Teams aus Berlin teilnehmen. Schirmherr der diesjährigen Veranstaltung war unter anderem Integrationsstaatssekretär Daniel Tietze (Die Linke). Zum dritten Mal war Die Linke. Reinickendorf mit einem eigenen Team dabei und konnte sich mit einer Niederlage und vier Siegen in der Vorrunde für die Finalrunden qualifizieren und erreichte das Viertelfinale. Hunderte Menschen haben den sportlichen Wettkampf genutzt, um das bunte und vielfältige Miteinander zu feiern. Insgesamt ein tolles Turnier, an dem wir auch in den kommenden Jahren gerne teilnehmen werden.

www.die-linke-reinickendorf.de

vielfalt.in.pforzheim@gmail.com – pforzheim-ist-vielfalt.de https://die-linke-pforzheim.de/

Bündnis „Pforzheim ist_ Vielfalt“: Die Linke. Kreisverband Pforzheim/Enzkreis freut sich darüber, als Gründungsmitglied der Initiative “Pforzheim ist_ Vielfalt“ beizutreten. Hier das Vielfaltsplädoyer, das die Ziele der Initiative beschreibt: „Pforzheim ist_ Vielfalt! Pforzheim ist eine Stadt, in der mehr als 50% der EinwohnerInnen einen Migrationshintergrund oder Migrationserfahrung haben. Es gibt eine große Vereinslandschaft, die sich von der Länderfreundschaft und Politik über LGBT+ bis hin zu Religion und Sport mit einem breiten Themenspektrum beschäftigt. Junge Menschen aus der ganzen Welt studieren an unseren Hochschulfakultäten, die zum Teil international bekannt sind. Wir sind eine Stadt, in der die Menschen unterschiedlichste Hintergründe haben, in der Menschen mit unterschiedlicher Sexualität und mit unterschiedlichen Religionen leben und in der Kunst, Wissenschaft und Kultur dynamisch und lebendig sind. Pforzheim und seine BewohnerInnen sind unglaublich vielseitig und das ist eine Bereicherung! Eine Stadt – viele Perspektiven: Eigentlich ist es klar: Eine Stadt, oder eine Gesellschaft, die viele Perspektiven in sich vereint, ist stärker als eine, die nur einseitig denken kann. Denn wenn verschiedene Menschen sich mit Empathie, Verständnis und Respekt begegnen, dann entstehen kreativere Ideen, bessere Projekte und ein schöneres Miteinander – und es können Ziele erreicht werden, die ohne die Perspektiven dieser Menschen nicht erreichbar gewesen wären. Trotz dieser Stärken sind wir oft gezwungen die Vielfalt zu verteidigen: Im persönlichen Gespräch, im Internet oder in der Konfrontation mit einem vermeintlichen gesellschaftlichen Konsens. Dabei geraten wir leider häufig in die Defensive. (…) Für alle, die sich mit dieser Botschaft identifizieren können, soll dieses Schreiben Aufruf und Einladung sein: Gerade in einer Zeit, in der die Politik sich zum Teil in eine andere Richtung bewegt, wollen wir klarmachen, wie wichtig die Vielfalt für Pforzheim ist und uns laut und deutlich zu ihr bekennen. Wir hoffen, dass wir dabei auf eure Unterstützung zählen können. Wir arbeiten an einer Reihe von kleinen und großen Aktionen, mit denen wir diesen Konsens stärken möchten. Wir würden uns freuen, wenn ihr euch als Firma, Organisation oder als Einzelperson daran beteiligen möchtet und diese Initiative gemeinsam mitgestaltet.

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