PB
PDF

PB
ARCHIV

Nr.11/2019, S.24a

Wahlen 2020: Bürgerschaftswahl in Hamburg am 23. Februar

Die Linke Landesverband Hamburg teilte mit, dass sie die Kandidatenliste und das Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020 beschlossen hat. Die Landtagswahl in Hamburg ist die einzige Wahl im Jahr 2020, außer es kommt zu einer vorgezogenen Bundestagswahl wegen Bruchs der Koalition aus Union und Sozialdemokraten.

Özdemir, Stoop und Boeddinghaus sind Spitzenkandidat*innen für Die Linke zur Bürgerschaftswahl

Cansu Özdemir, David Stoop und Sabine Boeddinghaus führen Die Linke in den Bürgerschaftswahlkampf. Die Landesvertreter*innenversammlung wählte die beiden Fraktionsvorsitzenden und den Landessprecher am Sonntag, 20. Oktober, im Gewerkschaftshaus auf die ersten drei Plätze der Landesliste.

Bereits am Vortag hatte der Parteitag das Wahlprogramm beschlossen und dabei unter anderem über rund 250 Änderungsanträge beraten. Schwerpunkte der Partei im Wahlkampf wie in der nächsten Bürgerschaft werden demnach die Mieten- und die Klimapolitik sowie der Kampf gegen die soziale Spaltung und für eine bessere Pflege sein.

„Wir stehen für eine radikale sozial-ökologische Wende, wir werden aus der Opposition heraus weiter Druck aufbauen, wie wir es schon bei Mindestlohn und G20 gemacht haben“, sagte Cansu Özdemir, die im ersten Wahlgang bei einer Gegenkandidatur mit 61,6% der Stimmen auf Listenplatz 1 gewählt wurde. „Wir verstecken uns nicht hinter flachen Parolen, die keine Änderungen bringen, wie es die anderen Parteien tun. Wer zum Beispiel den Klimaschutz ernst meint, muss die Weichen für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr stellen. Dafür stehen wir.“

Landessprecher David Stoop, bei einer Gegenkandidatur mit 52,5% auf Listenplatz 2 gewählt, sagte in seiner Bewerbungsrede: „Wenn man sich die politische Realität in Hamburg ankuckt, wenn man sich SPD und Grüne ankuckt, dann ist doch klar, mit denen geht keine Koalition, mit denen ist keine Abkehr vom neoliberalen Kapitalismus zu machen! Denn es reicht zur Eindämmung des Mietenwahnsinns nicht, zu bauen, bauen, bauen, und alles andere dem Markt zu überlassen. Die soziale Ungleichheit lässt sich nicht mit marktwirtschaftlichen Mitteln lösen. Wir stellen die Eigentumsfrage, und wir stellen sie offensiv!“

Auf Listenplatz 3 kandidierte Sabine Boeddinghaus, die sich im ersten Wahlgang bei einer Gegenkandidatur mit 61,6% durchsetzte. „Die Linke macht den Unterschied, wenn es um die Zukunft unserer Stadt geht“, sagte sie in ihrer Rede. „Wir legen zum Beispiel ein inklusives Schulgesetz vor, denn Inklusion ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag, der für alle Schulformen gleichermaßen gelten muss – für unsere Grund- und Stadtteilschulen genauso wie für die deutsche heilige Kuh, das Gymnasium.“

Abb. (PDF): Cansu Özdemir, David Stoop, Sabine Boeddinghaus (Foto: H. Singler)

Abb. (PDF): Für die bevorstehende Bürgerschaftswahl gibt es aus jüngerer Zeit nur eine Umfrage, die im Auftrag der „Morgenpost“ online durchgeführt wurde und am 17. September veröffentlicht wurde. Danach wären Grüne und SPD gleichauf, mit Verlusten fürs rot-grüne „Lager“. Die Linkspartei würde zulegen.