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ARCHIV

Nr.1/2020, S.14

Kommunale Politik – Thema : Friedenspolitik

Dok: Ulli Jäckel, HamburG

01 Hamburg soll Appell für Atomwaffenverbot unterzeichnen

02 Kriegsspiele der Nato stoppen! Oberhavel.

03 Anfrage der Fraktion Die Linke/Die Partei im Kreistag Havelland:

04 Protest gegen US-Defender Europe 2020! Für die Demilitarisierung des Coleman-Areals! Mannheim

05 Widerstand gegen Defender 2020: Proteste vor Cottbuser Hauptbahnhof.

06 Nein zum Nato-Kriegsmanöver – auch in Hessen: Frankfurt a.M.

07 Nein zu Defender 2020 – ja zu Frieden und Umweltschutz! Schwerin.

08 Linksfraktion verlangt Aufklärung über Truppenaufmarsch durch Düsseldorf:

09 Stoppt das Militärmanöver Defender 2020!

10 Aktuelle Informationen zu Protesten und Aktionen gegen das Nato-Manöver

01

Hamburg soll Appell für Atomwaffenverbot unterzeichnen: In der Krypta des Mahnmals St. Nikolai haben Vertreter_innen von ICAN (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen), DGB, Greenpeace und Church for Peace die Hamburgische Bürgerschaft aufgefordert, noch in der zu Ende gehenden Wahlperiode den Städteappell zu beschließen. Sämtliche Abgeordneten der Grünen und Linken und die Mehrheit der SPD-Fraktion haben den Appell bereits individuell gezeichnet, der die Bundesregierung aufruft, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag von 2017 zu ratifizieren – nicht jedoch das Landesparlament als Gremium. „74 Städte in Deutschland haben sich dem ICAN-Appell bereits angeschlossen, darunter fast alle Landeshauptstädte“, erklärt dazu Martin Dolzer, der friedenspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke. „Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum Hamburg ihn nicht sofort unterzeichnen sollte. Die Krypta von St. Nikolai erinnert beeindruckend an das Grauen des Krieges – Atomwaffen sind kein Randthema, sondern die größte akute Bedrohung für das Leben der Menschen weltweit.“ Der Senat müsse aufhören, alle Verantwortung für Rüstungsexporte und Friedenspolitik auf die Bundesebene abzuschieben, so der Abgeordnete: „Hamburg ist Mitglied der Organisation ,Mayors for Peace‘ und sollte in diesem Rahmen auch aktiv werden. Dem Senat fehlt aber bisher schlicht der Wille, sich ernsthaft mit seiner Verantwortung für eine friedliche und dialogische Politik auseinanderzusetzen. Sicherheit entsteht durch Dialog, internationale Verträge und eine respektvolle und auf soziale Gerechtigkeit orientierte Außen-, Handels- und Wirtschaftspolitik, nicht durch Aufrüstung und Abschreckung. Hamburg kann durch die Unterzeichnung der ICAN-Städteappells und Schritte im Bundesrat dazu beitragen.“ Einer repräsentativen Umfrage von Greenpeace zufolge sprechen sich 94 Prozent der Bundesbürger_innen für die Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags durch die Bundesregierung aus.

https://www.linksfraktion-hamburg.de

02

Kriegsspiele der Nato stoppen! Oberhavel. Am Wochenende haben sich unser Kreisvorstand und die Ortsvorsitzenden zur jährlichen Klausur getroffen. Gemeinsamer und effektiver soll die politische Arbeit der Linken im Kreis werden. Wie wichtig eine gemeinsame starke Linke ist, zeigt das Nato-Kriegsspiel Defender 2020. Während Oberhavels Menschen schlafen, rollen Panzer und Kriegsgeräte, vorwiegend US-Militär über unsere Straßen und Bahnlinien Richtung Osten. Offiziell geht es darum, zu prüfen, ob Bahnen und Straßen so etwas leisten können. Wenn nicht, wer repariert dann eigentlich Straßen, Brücken und Gleisanlagen? Das es inoffiziell um militärische Abschreckung, Säbelrasseln und Kriegsdrohungen geht, bestreitet selbst der konservativste Journalist nicht mehr. Trump führt seine Truppen vor, um Russland unter Druck zu setzen. Die Bundeswehr spielt fleißig mit und versucht sich als ernst zu nehmende Armee präsentieren … Die Linke ist und bleibt in diesem Punkt klar: Kriege gewinnt niemand, Panzer schaffen keinen Frieden, staatliche Mittel sind bei Renten, Wohnungen und Mobilität viel besser angelegt.

https://www.dielinke-oberhavel.de/

03

Anfrage der Fraktion Die Linke/Die Partei im Kreistag Havelland:

Aufgrund des bevorstehenden US-Manövers Defender2020 mit seinen diversen Nato-Beimanövern bittet unsere Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche Informationen liegen der Kreisverwaltung zum US-Manöver Defender 2020 mit seinen diversen Nato-Beimanövern vor? 2. Von welchen Beeinträchtigungen für die Bevölkerung im Straßen-und Schienenverkehr in Zusammenhang mit dem US-Manöver Defender 2020 und seinen Nato-Beimanövern geht die Kreisverwaltung auf dem Gebiet des Landkreises aus? 3. Welche Straßen und Eisenbahnstrecken werden wann vom US-Manöver Defender 2020 und seinen Nato-Beimanövern bzw. von den damit verbundenen Truppentransporten betroffen sein? 4. Welche Maßnahmen werden seitens der Kreisverwaltung unternommen, um die Auswirkungen des US-Manövers Defender 2020 und seinen Nato-Beimanövern bzw. der damit verbunden Truppentransporte für die Bevölkerung sogering wie möglich zu halten? 5. Mit welchen Auswirkungen des US-Manövers Defender 2020 und seinen Nato-Beimanövern bzw. der damit verbunden Truppentransporte für die Bevölkerung ist seitens der Kreisverwaltung zu rechnen? 6. Um welche Unterstützung im Rahmen des US-Manövers Defender 2020 und seinen Nato-Beimanövern wurde die Kreisverwaltung gebeten? 7. Wie stellt die Kreisverwaltung sicher, dass es zu keinen Schäden durch die Truppentransporte des US-Manövers Defender 2020 und seinen Nato-Beimanövern an den Kreisstraßen sowie an Brücken, Tunneln oder Gehwegen im Landkreis kommt? 8. Falls es zu Schäden durch die Truppentransporte des US-Manövers Defender 2020 mit seinen Nato-Beimanövern an den Kreisstraßen sowie an Brücken, Tunneln oder Gehwegen im Landkreis kommt, wer kommt dafür auf? Wie wird die Kreisverwaltung die Bevölkerung über die Auswirkungen des US-Manövers Defender 2020 und seiner Nato-Beimanöver informieren?

kreistagsfraktion@dielinke-havelland.de

04

Protest gegen US-Defender Europe 2020! Für die Demilitarisierung des Coleman-Areals! Mannheim darf nicht zur Drehscheibe künftiger Kriege werden! Deshalb rufen wir zu einem Protesttag am Samstag, 22. Februar 2020 auf. Dieser beginnt am Alten Messplatz MA-Neckarstadt mit einer Kundgebung um 13 Uhr. Anschließend wird ein Fahrrad-Korso raus zur Coleman-Kaserne stattfinden. Eine Kundgebung wird dort um 15 Uhr am (Eingang Scharhof) abgehalten. Das Coleman-Areal in MA-Sandhofen hat eine zentrale Funktion für das jetzt begonnene Nato-Großmanöver, das größte seit 25 Jahren. Die dort aus den USA angekommenen Militärfahrzeuge werden allerdings bis Ende Februar das Areal wieder verlassen und weiter nach Osten verfrachtet.

https://www.dielinke-ma.de

05

Widerstand gegen Defender 2020: Proteste vor Cottbuser Hauptbahnhof. In der vergangenen Woche wurden erste Panzer- und Materialzüge am Cottbuser Bahnhof gesichtet. Cottbus ist eine der Drehscheiben im Bahnnetz, über die im Rahmen des großangelegten Manövers Defender 2020 Truppen an die russische Grenze verlegt werden. Deshalb hatte Die Linke Brandenburg zu einer Protestkundgebung am 30. Januar 2020 aufgerufen. Ca. 200 Brandenburger*innen nahmen an dieser Auftaktkundgebung teil – das Manöver ist noch bis Anfang Mai geplant. Und sowohl Die Linke als auch viele andere Akteure werden es weiter mit Protesten begleiten. Die Landesvorsitzende der Linken, Anja Mayer, die Vorsitzende der Landtagsfraktion, Kathrin Dannenberg, und die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz, auch Mitglied des Parteivorstandes der Linken, unterstützten den Protest in der Lausitz. „Defender 2020 ist kein Beitrag zu einer europäischen Sicherheitsarchitektur – es ist ein Spiel mit dem Feuer. Der größte Aufmarsch amerikanischer Truppen an den russischen Grenzen seit Ende des kalten Krieges erhöht die Gefahr militärischer Auseinandersetzungen – und bremst sie nicht! Mehr Waffen schaffen nicht mehr, sondern weniger Sicherheit. Deswegen stellt sich Die Linke konsequent gegen diesen Truppenaufmarsch“, sagte Anja Mayer. Das Manöver ist die größte militärische Operation in Mitteleuropa seit Ende des Kalten Krieges. Kathrin Dannenberg betonte, dass sich Deutschland freiwillig als Drehscheibe dafür zur Verfügung stelle. Damit unterstütze man die Nato dabei, den Krieg mit Russland zu proben.

Aktuelle Informationen gibt es unter www.dielinke-brandenburg.de/stop-defender2020

06

Nein zum Nato-Kriegsmanöver – auch in Hessen: Frankfurt a.M. Rund um den 75. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg soll in Osteuropa bis zur russischen Westgrenze eines der aufwändigsten Nato-Manöver seit dem Ende des Kalten Krieges stattfinden. Mit dem Manöver DEFENDER 2020 wird das „Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus“ des 8. Mai zu einer russischen Bedrohung umgekehrt. Schon jetzt beginnen die Kriegsmanöver auch in Hessen … Ziel des Manövers ist neben der Zurschaustellung militärischer Überlegenheit die Demonstration einer blitzschnellen Verlegung kampfstarker Großverbände aus den USA an die Nato-Ostflanke. Deutschland wird zur Drehscheibe der Truppenverlegungen. Operativ zuständig für Transport und Manöver ist das US-Heereskommando Europa in Wiesbaden. Die Größe und der Ort des Manövers stellen eine Provokation gegenüber Russland dar und bergen die Gefahr einer möglichen direkten Konfrontation zwischen militärischen Verbänden von Nato und Russland in sich.

„… Jetzt sei es notwendig, sich für eine wirkliche Politik des Friedens und der internationalen Zusammenarbeit zu engagieren, statt neue Kriege vorzubereiten“, sagte der Sprecher des Oster-marschbüros, Willi van Ooyen. Deshalb rufen die Friedensinitiativen der Rhein-Main Region am Samstag, 1. Februar 2020 zu einer ersten Aktion gegen das Kriegsmanöver DEFENDER 2020 vor den Toren des US-Headquarters in Wiesbaden-Erbenheim auf. Treffpunkt ist die Domäne Mechtildshausen um 10.30 Uhr in Wiesbaden-Erbenheim. Friedens- und Zukunftswerkstatt,

Pressemitteilung, Frankfurt, den 29. Januar 2020 https://www.frankfurter-info.org/news/widerstand-gegen-nato-manoever-defender-20-formiert-sich

07

Nein zu Defender 2020 – ja zu Frieden und Umweltschutz! Schwerin.

Im April und Mai 2020 plant die Nato mit Defender 2020 eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Manöver in dieser Größenordnung dienen nicht dem Erhalt des Friedens. Mit Waffengewalt wird kein Frieden entstehen, sondern nur neues Leid. 75 Jahre nach der Befreiung unseres Landes vom Faschismus marschieren jetzt 37 000 Nato Soldat*innen an der Grenze zu Russland auf. Diese Demonstration der Macht durch die Nato ist alles andere, als ein Akt der Völkerverständigung. Während das Land Mecklenburg-Vorpommern um gute Beziehungen zu Russland bemüht ist und Unternehmen auch aus dem Landkreis Nordwestmecklenburg an einer guten Partnerschaft Interesse haben, ist diese Machtdemonstration kontraproduktiv. Mit insgesamt 37 000 Soldatinnen und Soldaten aus 16 Nato-Staaten, aus Finnland und Georgien, wird eine bisher unbekannte Dimension militärischer Aktivitäten erreicht.

https://die-linke-nwm.de

08

Linksfraktion verlangt Aufklärung über Truppenaufmarsch durch Düsseldorf: Zur Sitzung des Stadtrats am Donnerstag, den 6. Februar stellt Die Linke Ratsfraktion eine Anfrage zum Nato-Manöver Defender 2020. Die USA verlegen im Rahmen des Manövers zurzeit 20 000 Soldaten, 8600 Fahrzeuge und über 1100 Panzer aus den USA an die Grenze zu Russland. Diese Truppen landen zum Teil in den Binnenhäfen Krefeld und Duisburg und werden von dort auf dem Landweg in Richtung russische Grenze weitergeleitet. Aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage des MdB der Linken Alexander Neu geht hervor, dass alle Transporte aus diesen Häfen über Düsseldorf gehen.

Lutz Pfundner, Sprecher der Linken Ratsfraktion, erklärt: „Derartige provokante Manöver dienen weder dem Frieden noch der Verständigung unter den Völkern. Kommunalpolitisch lässt sich dieser Truppenaufmarsch durch Düsseldorf nicht verhindern. Wir wollen aber wissen, auf welchen Strecken und an welchen Tagen die Truppentransporte durch Düsseldorf stattfinden. Hat die Stadt Düsseldorf darauf Einfluss? Welche Waffensysteme werden durch Düsseldorf transportiert? Weiter verlangen wir Auskunft, ob eine Gefährdung für die Bevölkerung und Umwelt besteht und welche Vorsorgen die Stadt für mögliche. Unglücksfälle getroffen hat.“

https://www.linksfraktion-duesseldorf.de

09

Stoppt das Militärmanöver Defender 2020!

In den nächsten Wochen werden 20 000 Soldat*innen der US-Army, 7 000 Soldat*innen der US-Nationalgarde und 750 Reservist*innen der US-Army mit insgesamt 13 000 Panzer- und Radfahrzeugen sowie Ausrüstungs- und Versorgungscontainern per Flugzeug oder Schiff aus Nordamerika nach Westeuropa gebracht; hinzu kommen 9 000 bereits in Europa stationierte US-Soldat*innen, militärische Einheiten aus neunzehn Nato-Mitgliedsstaaten sowie aus Finnland und Georgien. Unter dem Titel Defender 2020 werden zwischen Februar und bis April/Mai 2020 im größten Manöver der US-Streitkräfte in Westeuropa seit Ende des Kalten Krieges Soldaten, Panzer, Ausrüstung und Munition über Straßen, Schienen und Wasserwege via Deutschland nach Osteuropa „verlegt“: „Deutschland wird zur Drehscheibe der Truppenverlegungen über die Convoy Support Center Garlstedt (Niedersachsen), Burg (Sachsen-Anhalt) und den sächsischen Truppenübungsplatz Oberlausitz nach Polen. Geleitet wird das Manöver unter anderem über das neue Joint Support and Enable Command in Ulm, das Eucom in Stuttgart und die US Air Base Ramstein. Während der Transporte wird es zu schweren Einschränkungen des Straßen- und Schienenverkehrs entlang der Transportstrecken kommen. Die Bundeswehr hat bereits vorsorglich mit der Deutschen Bahn AG eine Vorfahrtsregel für das Militär vereinbart. Die Größe und der Ort des Manövers stellen eine Provokation gegenüber Russland dar und bergen die Gefahr einer möglichen direkten Konfrontation zwischen militärischen Verbänden von Nato und Russland in sich. Auch der Zeitpunkt wurde nicht zufällig gewählt: während des Manövers jährt sich die Befreiung Europas vom Faschismus vor allem durch die Soldaten der Roten Armee zum 75. Mal. Ein geschichtsvergessenes Signal an den ehemaligen Verbündeten. Während überall auf dem Kontinent über die Eindämmung der lebensbedrohenden Umweltzerstörung diskutiert wird, praktiziert der größte Umweltzerstörer Militär unbeeindruckt seine Rituale.“

(Auszug Pressemitteilung DFG-VK Ost, 27.11.2019) https://stoppt-defender-2020.de/

Abb. (PDF): Logo DFG/VK

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Aktuelle Informationen zu Protesten und Aktionen gegen das Nato-Manöver gibt es beim Netzwerk Friedenskooperative unter https://www.friedenskooperative.de/aktion/defender-2020-proteste