aktuell aus politik und wirtschaft

Die Pandemie und …

Siehe auch: WHO oder Weltgesundheitsamt?

Aus der Diskussion der Redaktion. Zusammengetragen von Martin Fochler und Alfred Küstler

Ein so tief in die wirtschaftlichen und politischen Prozesse wie in das Alltagsleben durchgreifendes Ereignis lässt die politischen Systeme nicht unberührt, auch wenn die Bedrohung verblasst. Bei der Verarbeitung der akuten Gefahr bilden sich Normen und Wertvorstellungen, die in der Zukunft wirksam werden. Fragen, die der tastenden Diskussion bedürfen, wie sie nur im direkten Austausch gelingt. Es bleibt uns deswegen nichts anderes übrig, als Bruchstücke und Splitter aufzusammeln, die im Redaktionsgespräch angefallen sind. Dafür allen, die daran mitgewirkt haben, herzlichen Dank.

Corona verschiebt Wertmaßstäbe

Die Informationsflut in Sachen Corona beeindruckt: Die Wissenschaft müht sich um Popularisierung. Die Politik gibt sich transparent. Die Medien greifen Fragen und Meinungen des breiten Publikums auf. Die Öffentlichkeit würdigt die Dienstleistungsberufe. Knallharte Ordnungspolitiker wandeln sich zu fürsorglichen Dienstleistern. Solidarische Initiativen, von der linken Politik (aber nicht nur von ihr) gestützt, mühen sich dort, wo die staatlichen Hilfen und Stützen nicht hinreichen, um Menschlichkeit. Das Staatswesen und die politische Öffentlichkeit sind von dem einen Wunsch getrieben: Stabilisierung.

Inzwischen entsteht der Eindruck, dass die Pandemie die industrie-, wissens- und dienstleistungsbasierten Systeme der globalen Welt nicht umwerfen wird. Jedoch verschieben sich in diesen Gesellschaften die Maßstäbe. Die Bindung der politi schen Macht an Werte wie Menschenwürde und freie Lebensgestaltung wird schwächer, tendenziell gilt: erlaubt ist, was nützt. Die linke Politik hat sich auf allen Ebenen der Aufgabe gestellt, Menschenwürde und soziale Belange der strukturell Benachteiligten zu wahren. Sie steht damit nicht allein, sondern in Verbindung mit einer Vielzahl humanitärer Engagements. Solche Engagements finden Resonanz, in der breiten Öffentlichkeit und auch in der Verwaltung, und rücken auch die Ordnung der Werte zurecht bzw. nach links.

Naturkatastrophe / Systemfrage

Seit Jahrzehnten warnt die Wissenschaft, dass pandemische Seuchen auch die moderne Welt, die mit so vielen Krankheiten und Seuchen fertig wird, treffen würden, wahrscheinlich im Gefolge unvorhersehbarer und unbeeinflussbarer Virusmutationen. Ausbreitung der Infektion, Krankheitsbild und -verlauf waren aber nicht vorherzusehen. Treffsichere Medikamente zur Heilung und Maßnahmen zur Immunisierung konnten also nicht vorsorglich bereitgestellt werden. Zunächst bleibt der Rückgriff auf archaische Mittel: Rücksichtslose Isolation der Kranken und aufopfernde Pflege. Die modernen Industrie-, Wissens- und Dienstleistungsgesellschaften haben aber Möglichkeiten, die Verfahren der Isolation zu zivilisieren, die Risiken von Pflegenden zu minimieren und die Heilungschancen der Patienten zu heben. Auf mittlere Frist besteht die Hoffnung auf Medikamente zur Behandlung oder Immunisierung durch Impfung. Das braucht aber Zeit.

Die Pandemie aber kommt abrupt und hat das Zeug, die Produktion, Vorsorgeeinrichtungen und den Wissenschaftsbetrieb lahmzulegen. So kommt es darauf an, die Ausbreitung zu moderieren. Technologisch sehr anspruchsvolle Mittel der medizinischen Forschung, der Datentechnik, der Steuerung des Verhaltens ermöglichen der Verwaltung der modernen Industriegesellschaften die Chance, die Ausbreitungsgeschwindigkeit auf die Kapazität der helfenden Einrichtungen abzustimmen. Da die Katastrophe unterschiedlich verfasste Gesellschaften trifft, kann sie ganz unmöglich als logische Folge von Kapitalismus, Neoliberalismus gedeutet werden.

Hauptinteresse Stabilisierung

Manche Katastrophen werden durch politisches Handeln begonnen und genährt. Gegen die nationalistischen Ideologien, die den Ersten Weltkrieg trugen, entwickelte die revolutionäre Linke die Devise: Alles für die Niederlage der eigenen Bourgeoisie. Dergleichen kann die politische Antwort auf eine Naturkatastrophe nicht sein. Selbst wenn die Gegebenheiten des Zusammenlebens in der globalen Welt für den Modus der Ausbreitung erheblich sind, muss die Antwort zeitnah und das heißt durch Einsatz vorhandener Mittel und Fähigkeiten erfolgen.

Die Stabilisierung der – in den verschiedenen Weltgegenden durchaus verschieden angelegten – politischen Grundstruktur wird übergreifende Norm. Die Abwehr der Pandemie verläuft überall, wo sich eine nach Berufen spezialisierte hochproduktive Arbeitsteilung findet, und Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur in weltweiten Kooperations- und Kommunikationsbeziehungen stehen, ähnlich, fast unabhängig von der konkreten politischen Verfassung. Warum?

Die existenzielle Bedeutung der Daseinsvorsorge

Solche Gesellschaften hochspezialisierter Individuen sind ohne ein Netzwerk ebenso spezialisierter Dienstleistungen nicht funktionsfähig. Die Industrie- und Wissensgesellschaft ist auch Dienstleistungsgesellschaft. Der Zugang zu Dienstleistungen bestimmt die Lebensqualität. Das ist in allen derartigen Gesellschaften so. Unterschiedlich ist allerdings der Zugriff auf solche Leistungen, teils erfolgt er über Marktbeziehungen, teils über staatliche garantierte Leistungsansprüche. In dieser Kombination stecken erhebliche Diskriminierungspotentiale. Übergreifend gilt jedoch für die Einzelnen und die privaten Haushalte: Immer weniger kann sich die Lebensführung im beherrschten Raum des eigenen Haushalts abspielen. Aber technisch hochentwickelte Mittel, Energie, Wasser, Hygiene bieten Komfort, gesetzliche fixierte Ansprüche an Einrichtungen der Bildung und Gesundheit Sicherheiten, und das Marktsystem darüber hinaus weitere Zugriffsmöglichkeiten auf Güter und Leistungen. So entstehen Angebote von Luxus auf Zeit, aber auch ein reich strukturiertes Feld öffentlicher Einrichtungen, Räume und Sachen, die geteilt genutzt und von der öffentlichen Hand bereitgestellt werden. Überleben des Systems und Überleben der Person verkoppeln sich.

Die Pandemie, die geteilten Nutzungen …

Anders als etwa ein Erdbeben, das ganze Siedlungen umwirft, oder eine Brandkatastrophe, die ganze Landstriche verwüstet, trifft die Pandemie zunächst die Einzelnen. Das sachliche Gerüst der Produktions- und Reproduktionsmittel und das Geflecht der Kooperation werden erst nach und nach geschädigt. Fast überall versucht deswegen die politische Macht, die Ausbreitungsgeschwindigkeit der Pandemie zu dämpfen. Zu diesem Zweck müssen Kooperationszusammenhänge unterbrochen werden, die die Produktivität der Gesellschaft ausmachen. Schon bei dieser Aufgabe müssen sich die politischen Instanzen bewähren als sachverständiger Dienstleister, der mit den Einzelnen umgeht wie der gute Hirt mit seiner Herde oder eine gut geführte medizinische Einrichtung mit Patienten. Diese Vormundschaft ist mit der Befugnis zum Zwang verbunden. Obwohl die Polizei im Hintergrund bereitsteht, wird sie nicht als diktatorisch empfunden.

Der Tatbestand der Infektionsgefahr verändert für alle Einzelnen nachvollziehbar die Risikolage in geteilten Räumen und Einrichtungen. Indem die politische Macht mit Blick auf diese Gefahr sachdienliche Regeln verbindlich macht, entlastet sie die Einzelnen. Sie müssen nicht erklären, warum sie vom Handschlag absehen, erhalten im öffentlichen Raum den Sicherheitsabstand garantiert und müssen ihn sich nicht selbst verschaffen, geregelt wird auch die sonst sehr schwierige Frage der Stornierung von Verträgen.

Die Kehrseite dieser Entlastungen ist der Übergang von Kompetenzen, selbstbestimmtes Handeln wird zu gehorsamem Handeln. Die Zivilgesellschaft tritt Partizipations- und Gestaltungsansprüche an die öffentliche Hand ab. Damit wird eine wichtige Quelle demokratischen Selbstbewusstseins getrübt.

… und die Wiederbelebung von Kooperationsbeziehungen

Dieser Prozess von Kontrolle und Vorschrift wird sich noch beschleunigen, denn unterbrochene Arbeitsbeziehungen müssen wieder zugelassen werden, die Dichte der Begegnungen und Kontakte nimmt dabei unvermeidlich zu, das Risiko der Infektion wird wieder höher. Es besteht die begründbare Meinung, dass dieses Risiko moderierbar sein kann, wenn die Zahl der Fälle so niedrig bleibt, dass die jeweilige Infektionskette von der Gesundheitsverwaltung aufgedeckt und durch punktuelle Isolation Betroffener unterbrochen werden kann. Ein solches Vorgehen war z.B. bei dem ersten Fall, der in Bayern im Zug eines deutsch-chinesischen Firmenseminars auftrat, möglich. Die Infektionskette konnte mit wenigen häuslichen Quarantänefällen und ohne Überbeanspruchung medizinischer Einrichtungen unterbrochen werden.

Allerdings setzen solche Verfahren, eine Aufrüstung der Gesundheitsämter voraus. Aufgestockt und mit durchgreifenden Kompetenzen ausgestattet, übernehmen sie die Regie im Kreis Betroffener.

Wirkungen auf die Lebensgestaltung der privaten Haushalte

Die moderne Gesellschaft hat ihre produktive Basis in Personen, die im Gefüge der Arbeitsteilung ihre spezialisierte Leistung erbringen. Die damit verbundene Vereinzelung drängt zu Kulthandlungen, in denen Distanzierungen übersprungen werden. Ob Fankultur im Stadion, das Massenvergnügen in der Disco, der Skiurlaub in Gondel und Bar, ein musikalisches Festival, ein religiöses Ereignis, ein karnevalistischer Vorgang oder ein Starkbierfest, immer ist es eine Ballung auf Zeit, die sich unübersichtlich zerstreut. Diese kultischen Begegnungen werden auf lange Zeit unterbunden. Vielleicht verlieren sie auch an Reiz. Kreuzfahrt? All inklusive Bargeschehen? Gemeinsame Sportübung? Chorgesang?

Der beherrschte Raum des eigenen Haushalts

Wie man wohnt und sich ausstatten kann wird wieder wichtiger: Ein noch so kleiner eigener Garten oder Balkon wird zum Erholungsraum, eine schöne öffentliche Grünanlage zur Gefahrenquelle.

Wahrscheinlich wird die Popularität geteilter Räume, Sachen und Einrichtungen zurückgehen und die Bedeutung der eigenen vier Wände und des eigenen Fleckchens Garten zunehmen. Die Immobilienwirtschaft redet schon davon: Das smarte Mikro-Apartment im angesagtesten Stadtteil angesagter Metropolen verliert an Glanz, die Doppelhaushälfte mit kleinem Garten wird reizvoll. In dieser Konstellation wird es politisch und humanitär gefährlich. Denn diese ganz privaten Freiräume müssen mit Geld erkauft werden und als Eigentum gelten, zu dem andere nur mit Billigung der Eigentümer Zugang haben. In dieser Konstellation stecken viele Möglichkeiten der Diskriminierung. Diese Strategie ist nichts für arme Leute. Es entsteht das düstere Bild des auf seinem Eigentum sitzenden Einsamen.

Solidarität und Zivilisierung

Die geteilten Räume und Sachen werden ihre Eigenschaft als objektive Gefährdungsräume erst verlieren, wenn Mittel zur Immunisierung gefunden sind. Auch dann wird die Erfahrung einen langen Nachhall haben. Auch steht dann die Gefahr der Wiederholung im Raum. Bis jetzt steht und fällt die Qualität der geteilten Räume und Sachen mit solidarischer Einstellung und zivilisiertem Verhalten. Solche Schübe hat es in den Jahrhunderten der Industrialisierung immer wieder gegeben. Noch vor 50, 60 Jahren konnte man allerorts im öffentlichen Raum Schilder „Auf den Boden spucken verboten“ vorfinden. Es gäbe unendlich viele Beispiele.

Es ist für die mittlere Zukunft eine wichtige Frage, ob der Prozess der Zivilisierung über die Einrichtungen der Partizipation und Selbstverwaltung entwickelt oder aufgeherrscht wird.

Wer kann die Grundrechte sichern?

In der Pandemie zeigt sich die Welt als verwaltete Welt, die Personen als Fälle behandelt, die nach Vorschrift behandelt werden. Über die Lebensgestaltung der Einzelnen wird verfügt. Und, was wichtig ist, nicht um diesen Zustand abzusichern, sondern auch aus rein sachlichen Gründen der Infektionsgefahr sind die Mittel der politischen Willensbildung dem Publikum entwunden. Das ganze Gefüge der Versammlung, Demonstration, Bestimmung von Vertretungen, Wahlen, Abstimmungen fällt weg, Dienstverpflichtung durch die Obrigkeit ist leicht zu legitimieren.

Was bleibt ist die Freiheit der Information durch die Medien und der Kommunikation durch Telefon und Internet. Die Infrastruktur, die dazu nötig ist, liegt nicht in den Händen der Nutzer. Eine Videokonferenz kann durch einen Knopfdruck unterbrochen werden.

Der jetzige Ausnahmezustand wird durch die Sachdienlichkeit – Eingrenzung der Pandemie – legitimiert. Aber wer stellt fest, ob der Anlass weiterhin besteht? Wer prüft, ob die Maßnahmen sachdienlich sind? Wer kann bei Machtmissbrauch einschreiten?

Die Freiheit der Presse und der Medien, die Freiheit der Wissenschaft, die Unabhängigkeit der Gerichte und, nicht zuletzt, die vertikale Gewaltenteilung, von den Gemeinden über die Länder, den Bund, Europa bis hin zu den Einrichtungen der UNO ermöglichen dem mündigen Bürgerinnen und Bürgern, zu urteilen, ob der Ausnahmezustand wirklich gegeben ist und andauert, ob die Exekutive erfolgreich operiert, ob die Maßnahmen angemessen sind.

Die basalen Machtmittel linker Politik, kampagnenförmige Bewegung, Streik, Boykott usw., fallen allerdings weitgehend aus. Aber was bleibt übrig, wenn Regierungen die Gelegenheit zum Machtmissbrauch nutzen? Diese Frage ist offen.

Die Grenzen der Justiz

Die Kontrolle staatlichen Handelns durch die Justiz hat Grenzen auch dort, wo die Unabhängigkeit der Gerichte gesichert ist. Ein Gerichtsurteil schafft kein Klinikbett. Die Justiz kann den Staat nur zu Leistungen zwingen, die auch erbracht werden können. Soll eine Verordnung, die darauf zielt, Infektionsketten zu unterbrechen, aufgehoben werden, ist fachliches Eindringen erforderlich. Solche Prozesse dauern oft Jahre. In kurzen Fristen funktioniert das nicht gut. Wir alle könne froh sein, dass bis jetzt öffentliche Mittel zur Behandlung in ausreichendem Maß bereitgestellt werden konnten. Vor dem Hintergrund der deutschen (Un)kulturgeschichte wäre schon die Diskussion eines Ausschlusses von Personengruppen von lebenserhaltenden Maßnahmen schrecklich.

Die Bedeutung der internationalen Institutionen

So wie die uralten Mittel der Isolation und Pflege kommen im Verlauf der Katastrophe auch andere archaische Strukturmerkmale politischer Macht zum Vorschein. Sie ist Herrschaft von Menschen über Menschen, ereignet sich aber in abgegrenzten Gebieten. Die globale Arbeitsteilung hat diese Struktur nicht ausgehebelt, letzten Endes weil die Systeme der Daseinsvorsorge lokal – regional – gesamtstaatlich – überstaatlich – global verkettet bereitgestellt werden müssen, und weil die schönste UNO-Resolution nichts nutzen kann, wenn im Kreis das Krankenhaus fehlt.

Letzten Endes kann die Gefahr des Machtmissbrauchs im Ausnahmezustand nur durch die Entwicklung einer gut informierten Öffentlichkeit gekontert werden, und die gute Information darf von der Macht, über die informiert wird, nicht abhängig sein.

Das Ungleichgewicht zwischen politischer Macht und ziviler Gesellschaft bildet sich in den Territorialstaaten aus. Das Publikum ist seiner Regierung zur Behandlung übergeben. Die Macht der Regierung im Ausnahmezustand endet allerdings dort, wo es um die Feststellung des Katastrophenfalls geht. Die Lagebeurteilung durch globale Einrichtungen der Wissenschaft und der Politik begrenzt die Macht der Staatsregierungen. Wir erleben deswegen Versuche, jene Einrichtungen unter Kontrolle von Einzelstaaten zu bringen bzw. zu delegitimieren (siehe dazu den Beitrag zur WHO).

Eine informierte Diskussion

Positiv zu verbuchen sind die großen Anstrengungen von Institutionen und Publikum, zu ergründen, was bei dieser Pandemie Sache ist. Diese Art der Kontrolle der Exekutive wirkt subtil, und wenn ein grober Klotz seine Machtstellung verteidigt, wirkt sie nur schwach und langsam. Trotzdem ist dem Publikum heute eine rückblickende und laufende Beurteilung der Lage möglich.

In der ersten Phase der Pandemie ist es dabei darauf angekommen, ob die alarmierenden Systeme, d.h. die internationale Organisation und Kooperation auf dem Sektor Gesundheit und Prävention, und die Einrichtungen der Wissenschaft dem politischen System Handlungsbedarf signalisiert haben. Diese Frage ist umstritten, sie wird vorzugsweise von den politischen Institutionen aufgeworfen, die jene Signale nicht hören wollten oder unzulänglich interpretiert haben.

In der zweiten Phase steht die Verwaltungskunst auf dem Prüfstand, der sachdienliche Einsatz der öffentlichen Einrichtungen und Mittel. Hier spielt eine bedeutende Rolle, ob die Institutionen der Exekutive in der Lage sind, wissenschaftlichen Rat zu verarbeiten und die öffentlichen Dienste demensprechend einzusetzen.

In einer dritten Phase wird sich zeigen, ob die Industrie-, Dienstleistungs- und Wissensgesellschaften in der Lage sind, die Pandemie zu moderieren, bis Medikamente, Impfungen oder natürliche Immunisierung erreicht sind. Moderieren soll hier heißen: Niemand muss von hilfreichen Behandlungen ausgeschlossen werden. Die unterbrochenen Wirtschafts- und Lebensprozesse können parallel zur Seuchenbekämpfung aufgenommen werden.

Die soziale Diskriminierung

Schon jetzt ist abzusehen, dass die Maßnahmen gegen die Infektionsgefahr das System der öffentlichen Dienste und Leistungen fordern. Die Härten treffen ungleich. Die Diskriminierung zwischen arm und reich mit all ihren Zwischenstufen wirkt „weich“, wo es z.B. um die Entwicklungschancen durch Ausfall der Schule geht, und hart, wo Vorerkrankungen oder soziale Ausgrenzung den Unterschied zwischen Überleben und Umkommen ausmachen.

Wenn es in unseren hochdifferenzierten Gesellschaften gelingen sollte, die Pandemie zu moderieren, so bliebt die dramatische Frage: Wie sollen die Schwellenländer mit der Pandemie fertig werden?

Medikamente und Impfstoffe sind Produkte der weltweit geteilten Wissenschaft und Produktionstechnik. Wird sie diese Leistung erbringen? Und in welchem Zeitraum?

Abb. (PDF): Der Engel auf der römischen Engelsburg steckt sein Schwert wieder in die Scheide, ein Symbol für das Ende der Pest im Jahr 590. Wann steckt der moderne Staat seine Zwangsmittel gegen die Pandemie wieder weg? Wikipedia, Roma – Castel Sant‘Angelo – San Michele (1753) – Foto Giovanni Dall‘Orto, 30-Mar-2008.jpg

Abb. (PDF): 20.4.2020: Aktuelle Corona-Fallzahlen in Bayern (Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit)