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ARCHIV

Nr.2/2020, S.06

aktuell aus politik und wirtschaft

WHO oder Weltgesundheitsamt?

Siehe auch: Die Pandemie und ...

Eva Detscher, Karlsruhe

01 Kritik an der WHO

02 Zitate Trump

Dass die USA die Basis-Zahlungen an die WHO einstellen, begründet der Präsident der USA mit der Behauptung, die WHO habe sich als Teil des chinesischen Propagandaapparates verhalten und sei deshalb für viele Todesfälle verantwortlich. USA und China als bipolare Player, es steht viel auf dem Spiel, die WHO dafür zu missbrauchen, ist gefährlich. Ein Blick in die Chronologie der weltöffentlichen Kommunikation hilft, das Handeln der WHO unter gegebenen Bedingungen einzuschätzen. Welche Interessen die USA und China im Einzelnen verfolgen, steht auf einem anderen Blatt.

Schon vergessen, wie es war?

31.12.2019 China informiert die WHO über neuartige Lungenkrankheit. – 7.1.2020 Identifikation: neuer Subtyp der Coronaviren: SARS-CoV-2 (Schweres akutes Atemwegssyndrom Coronavirus 2), auch CoViD-19 genannt (weil im Jahr 2019 das erste Mal aufgetreten bzw. nachgewiesen). – 31.12. Behörden von Taiwan warnen. Taiwan schließt die Grenzen zur VR China (Taiwan ist weder Mitglied der WHO noch hat es Beobachterstatus). – Im Januar 2020 fragt die WHO nach, eigene Experten in das betroffene Gebiet entsenden zu dürfen, was China ablehnt. – Am 14.1. meldet die WHO Chinas Einschätzung weiter „… vorläufige Untersuchungen … kein klarer Beweis“ für Mensch-zu-Mensch-Übertragung. – Weltweit tauchen Infizierte auf. – 30.1.20 WHO stellt internationale Gesundheitsnotlage fest. – 11.3.20 WHO erklärt Pandemiefall – das erste Mal seit 2009, als der neue H1N1-Virus (Schweinegrippe) in Amerika und Mexiko aufgetreten war.

Was kann die WHO und was kann sie nicht

Die WHO hat als einziges Durchsetzungsmittel die informierte Öffentlichkeit, das Sammeln, Interpretieren und Weiterverbreiten von Informationen, auch das Angebot von Trainingskursen weltweit, das Verteilen von notwendigen Hilfsmitteln und Medikamenten und vieles mehr. Die Koordination von Forschung (wie z.B. die Solidarity Studie, die weltweit Kliniken für standardisierte Medikamententests einbindet) ist in der jüngeren Zeit hinzugekommen. Die WHO stützt sich dabei auf Quellen aus den Ländern und auf eigene Untersuchungen der Situationen vor Ort. Ein großes Problem dabei ist, dass die WHO keine Inspektionsrechte für diese eigenen Recherchen in betroffenen Ländern hat; sie ist auf Kooperation der Mitgliedsstaaten und deren Behörden vor Ort angewiesen sowie auf Unterstützung von anderen Strukturen. Gleichzeitig ist die WHO die entscheidende Adresse weltweit, sie ist Orientierungspunkt für die Weltöffentlichkeit, ihre Glaubwürdigkeit ist hoch, Staaten und Behörden brauchen die Ergebnisse der WHO-Arbeit. Die Meinungsbildung, die – wie jetzt gerade deutlich zu sehen ist – einen riesigen effektiven Wirkungskreis hat, geschieht unabhängig von anderen Systemen (wie Politik und Wirtschaft). Sie stellt keine exekutive Gewalt dar, die für ihr Handeln stets einem Rechtfertigungsdruck unterliegen würde.

Das wollen einige anders: sie sähen lieber ein Weltgesundheitsamt, das Machtbefugnisse hat und somit Teil der politischen Exekutive würde. Top-Down im Gegensatz zum weltumspannenden System neben dem politischen und anderen. Die Unabhängigkeit und die Glaubwürdigkeit, auf die sich alle beteiligten Akteure – Staaten, Behörden, Wissenschaftseinrichtungen, NGOs, andere Weltsysteme – verlassen und berufen könnten, wäre dahin; so wie es jetzt ist, ist es erst einmal gut: dass nämlich diese Akteure sowohl Informationen liefern als auch bekommen, weil die WHO für die Welt und nicht für einzelne Staaten gegründet wurde und sich bemüht, für ihre formulierte Mission „Gesundheit für alle Menschen“ zu agieren.

Ressourcen und Möglichkeiten entscheiden über die Qualität der Arbeit der WHO. Der Haushalt der WHO gliedert sich in zwei Hauptstränge: 20 Prozent sind Grundfinanzierung, 80 Prozent sind projektgebundene Finanzierungen, die von einigen Staaten und von Stiftungen, Nichtregierungs-Organisationen, Privatleuten und Wirtschaftsunternehmen getragen werden. Seit 1990 wurde die Basisfinanzierung nicht angehoben. Die Beiträge dafür, die die Mitgliedsstaaten leisten sollen, werden von der Weltgesundheitskonferenz gemeinsam beschlossen, und zwar nach einem „Scale of assessment“ (ineinandergreifende Bewertungsfaktoren, die solche Sachen wie Wirtschaftskraft, spezielle finanzielle Herausforderungen in den Ländern usw. berücksichtigen). Den größten Anteil leisten hier die USA mit 22 Prozent des Budgets der Grundfinanzierung der WHO (235 Mio. US-Dollar).

01

Kritik an der WHO

Wie alle Funktionssysteme entwickelt sich auch die WHO im Zuge von Irritationen, Kritiken und Erfahrungen. Die 70 Jahre ihres Bestehens begründen Vertrauen in die Stabilität dieser Organisation und ihrer Unterstützung. Auch der Konflikt im Umgang mit Ländern wie USA oder China stellt die WHO vor Herausforderungen. Es geht nicht um politische Einschätzungen, sondern um diplomatisches Geschick, um so schnell wie möglich an Informationen und zu einem Zugang zu den Problemgebieten zu kommen.

Da ist es gut, dass die WHO Unterstützung von vielen Seiten erfährt. Politisch Druck zu machen für die Akzeptanz der WHO wäre am besten wohl durch Sicherung einer guten, auch wachsenden und zuverlässigen Grundfinanzierung durch die Einzelstaaten.

Jetzt die Finanzierung auszusetzen, ist ein Signal gegen die Länder der Welt, bei denen es jetzt erst richtig losgeht mit der Pandemie und die nicht auf eigene Ressourcen zurückgreifen können.

02

Zitate Trump: 14.4.2020 „Unsere Länder erleben jetzt ungeheuren Tod und wirtschaftliche Verwüstung, weil diejenigen, die damit beauftragt waren, uns zu beschützen, indem sie ehrlich und transparent sind, dies nicht getan haben. Es wäre so einfach gewesen, ehrlich zu sein. Und so viel Tod wurde durch ihre Fehler verursacht“.

24.1.2020: „China hat sehr hart dafür gearbeitet, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Die Vereinigten Staaten sind für die Bemühungen und die Transparenz sehr dankbar. Es wird sich alles zum Guten wenden. Im Namen des amerikanischen Volkes möchte ich besonders Präsident Xi danken!“

Abb. (PDF): 1945 wird auf der Konferenz der Vereinten Nationen einstimmig die Errichtung einer neuen autonomen internationalen Gesundheitsorganisation beschlossen. Die WHO wurde am 7. April 1948 gegründet. Ihr Hauptbüro ist in Genf. Sie hat 194 Mitgliedsstaaten. Bild_ Sitzungssaal der WHO in Genf. Von Thorkild Tylleskar – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=30076891

Web: http://www.euro.who.int/de/about-us/organization/who-worldwide; https://www.who.int/about/finances-accountability/budget/en/