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Minderheitsregierung Ramelow: Geglückter Start

Alfred Küstler, Stuttgart. Der Thüringer Landtag hat am 4. März auf Vorschlag der Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Abgeordneten Bodo Ramelow (Fraktion Die Linke) zum Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen gewählt. Auf Bodo Ramelow entfielen im dritten Wahlgang 42 Stimmen. Es gab 23 Gegenstimmen und 20 Enthaltungen bei 85 abgegebenen Stimmen.

Bereits am 6. März verabschiedete der Thüringer Landtag dann zwei Gesetze zur Sicherung der kommunalen Haushalte, zum Teil einstimmig, zum Teil mit Enthaltung der AfD-Abgeordneten.

Die Landesregierung berichtet dazu: Das Thüringer Gesetz für eine kommunale Investitionsoffensive 2021 bis 2024 sowie das zweite Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Sicherung der kommunalen Haushalte sind heute (6. März 2020) vom Thüringer Landtag verabschiedet worden. Die Kommunen in Thüringen sollen in den nächsten Jahren 568 Millionen Euro zusätzlich erhalten. „Die Gesetze sind ein erster großer Erfolg der projektorientierten Zusammenarbeit der demokratischen Fraktionen“, betonte die neue, im Innenministerium nun für kommunale Themen zuständige Staatssekretärin Katharina Schenk. Im Landtag hatte der CDU-Abgeordnete Walk gesagt: „Drei Gewinner habe ich mindestens ausgemacht, das sind zum einen die Thüringer Kommunen mit ihren 2,1 Millionen Thüringerinnen und Thüringern, zum Zweiten die kommunalen Spitzenverbände als Interessenwalter der Kommunen und nicht zuletzt als dritten Punkt vor allem unsere Demokratie. (Beifall Die Linke, CDU, Bündnis 90/Die Grünen) Ich erwähne das deswegen, weil das Parlament in dieser wirklich schwierigen Phase, in der wir uns befinden, eine für alle positive Regelung gefunden hat. Ich finde, das ist ein echt starkes Zeichen für den Parlamentarismus in Thüringen und unsere gemeinsame Fähigkeit zu konstruktiven Aushandlungsprozessen, und zwar dort, wo es hingehört, nämlich hier im Parlament. Herzlichen Dank dafür!“

Obwohl die Corona-Pandemie auch in Thüringen das Regierungshandeln beherrscht, konnte die Landesregierung am 9. April die ersten Projekte der Regionalentwicklung in Höhe von rund 364 000 Euro bewilligen. „Wir wollen die nachhaltige Raumentwicklung verbessern, um gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen zu gewährleisten“, so Staatssekretär Torsten Weil.