Aus Kommunen und Ländern

Kölner Stadtrat beschließt 45 Millionen Euro für kommunale Hilfsmaßnahmen gegen Corona

Jörg Detjen, Köln, Michael Weisenstein, Köln

Täglich ändert sich die weltweite gesundheitliche Bedrohung durch das Corona-Virus. Die Kölner Ratsfraktion Die Linke bemüht sich seit Beginn dieser Krise, konkrete Hilfen anzustoßen. Der Schock war groß, als eines unserer Ratsmitglieder vor verschlossener Tür der Obdachloseneinrichtung Gulliver stand, und die Kölner Tafel uns mitteilte, dass sie nur noch wenige Tage Essensausgaben organisieren kann. Zahlreiche Helferinnen und Helfer konnten ihr Ehrenamt nicht mehr ausüben.

Schnell und unbürokratisch reagierte die Sozialverwaltung. Inzwischen ist Gulliver wieder geöffnet, die Kölner Tafel macht weiter. Trotzdem sind die Leistungsangebote für Wohnungslose und Obdachlose nicht wie früher. Kein Grund sich auf die Schulter zu klopfen, sondern Stück um Stück um jede kleine Verbesserung zu kämpfen. Die Fraktion wird sich vor allem dafür einsetzen, dass mehr hauptamtliche Strukturen, z.B. von sozialen Trägern, eingezogen werden. Ehrenamt ist wichtig und gut, kann aber in diesen harten Zeiten nicht vollständig, rund um die Uhr, helfen. Dafür muss dann auch Geld in die Hand genommen werden.

Dass der Kölner Stadtrat auf seiner Sitzung am 26. März kommunale Hilfe vorerst in einem Volumen von 45 Mio. Euro einstimmig beschlossen hat, sollte die Diskussionen über den Erhalt von sozialen Strukturen erleichtern und verbessern. (1) Es war aber ein harter Kampf, diesen Beschluss im Kölner Stadtrat zu erwirken. Es geht jetzt aber nicht um politische Profilierung, sondern darum den Menschen konkret zu helfen, insbesondere dort, wo Bundes- und Landesmittel nicht greifen.

Die demokratischen Fraktionen im Rat der Stadt Köln müssen jetzt den Kölner Krisenstab und die Verwaltung kritisch begleiten. Wenn es nach der Verwaltung gegangen wäre, hätte die Sitzung des Kölner Stadtrates gar nicht stattgefunden. Das sah die Politik größtenteils anders. Die Stadtratssitzung fand statt und befasste sich kurz und zielstrebig mit den anstehenden Aufgaben in dieser schwierigen Krise. Die Linke unterbreitete in der Ratssitzung erneut ihren Vorschlag, bis Ende Mai eine komplette Ratssitzung ausfallen zu lassen, dafür aber alle zwei/drei Wochen eine Hauptausschusssitzung durchzuführen, um aktiv und konkret mit der Verwaltung in der Abstimmung zu sein. Inzwischen wird so verfahren und der Landtag NRW hat ein ähnlich lautendes Gesetz beschlossen.

Die Stadtkämmerin Prof. Dr. Diemert hat einen Tag nach der Ratssitzung eine Bewirtschaftungsverfügung, eine Art „Haushaltssperre light“ verhängt, ohne Vorankündigung und ohne auszuführen, was das konkret heißt. (2)

Haushaltssperre heißt, nur pflichtige Ausgaben werden getätigt und Ausgaben für die „aktuelle Krisenbewältigung“. Nach Ansicht der Linken das falsche Signal. Jetzt muss es darum gehen soziale, kulturelle, aber auch wirtschaftliche Strukturen zu erhalten und darum den Kampf zu führen. Da hilft uns im Moment keine fiktive schwarze Null, sondern umsichtiges Agieren.

Deshalb setzt sich die Ratsfraktion für einen kommunalen Rettungsschirm auf NRW-Ebene ein. Kommunale Haushalte werden die Finanzanforderungen nicht alleine stemmen können. Die Ratsfraktion rechnet alleine mit mindestens 20 000 zusätzlichen Hartz-IV-Empfängern in Köln und 120 Mio. Euro mehr für die Kosten der Unterkunft. Die Gewerbesteuer wird übers Jahr wegbrechen. Die Kämmerin rechnet mit 130 bis 350 Mio. Euro. Am 7. April fasste der Hauptausschuss parteiübergreifend eine Resolution an Bund und Land für einen kommunalen Rettungsschirm. (3)

Jetzt kommt es darauf an, mit den vielen Kölnerinnen und Kölnern im konkreten Dialog zu bleiben. Nicht nur um 21 Uhr, wenn viele Kölner in den Veedeln gemeinsam klatschen, in Anerkennung und Respekt vor den Beschäftigten im Gesundheitswesen, dem Einzelhandel und der Logistikbranche, den Mitarbeitenden der Stadt Köln und vielen anderen. Sondern auch in den konkreten Problemlagen. Wenn es z.B. an Schutzkleidung für betroffene Kolleginnen und Kollegen fehlt. Probleme im Kleinen und Großen werden noch genug entstehen.

1. https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=766586&type=do& 2. https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=767510&type=do& 3.https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=767775&type=do&

Abb. (PDF): Kölner Rat beschließt Hilfspaket