Aus Kommunen und Ländern
Kommunale Politik – Thema: In Zeiten der Pandemie – Dok: Ulli Jäckel, Hamburg
Siehe auch S.12: Corona-Krise und Auswirkungen, Folgen und Folgerungen für die kommunale Ebene
01 Für ein solidarisches Miteinander – Linke stellt Antragspaket zur Corona-Pandemie: München.
02 Tafel nimmt Notbetrieb auf – Die Linke hilft. Mainz
03 Grundrechte nicht leichtfertig aufgeben: Frankfurt a.M.
05 Linke übt massive Kritik an geplantem Drohneneinsatz in Viersen
06 Haushaltssperre völlig unangemessen! Essen.
07 Corona-Krise gemeinsam bewältigen: Duisburg.
Für ein solidarisches Miteinander – Linke stellt Antragspaket zur Corona-Pandemie: München. Zum Schutz derjenigen, die von den Auswirkungen der Corona-Pandemie besonders betroffen sind, hat die Linke im Stadtrat ein Antragspaket gestellt. Das sieht unter anderem eine Gehaltszulage für alle Gesundheitsberufe in der ‚München Klinik‘ vor. Außerdem soll München Maßnahmen für von Armut betroffene Menschen und Geflüchtete treffen. So sollen Unterkunftsmöglichkeiten in Hotels für Wohnungslose geschaffen werden. Stefan Jagel, Krankenpfleger und zukünftiges Mitglied im Stadtrat: „Wir halten die Umsetzung eines umfangreichen Maßnahmepakets für dringend erforderlich. Die Corona-Krise darf weder zu einer medizinischen Katastrophe werden noch zu dauerhaften Verwerfungen in anderen gesellschaftlichen Bereichen führen.“
https://www.dielinke-muc.de/aktuelles
Tafel nimmt Notbetrieb auf – Die Linke hilft. Mainz. Die Mainzer Tafel musste vor einigen Wochen ihre Pforten schließen. Da die meisten ehrenamtlichen Helfer*innen zur Risikogruppe gehören, war deren Gefährdung beim normalen Tafelbetrieb, den Tausende Mainzer*innen in Anspruch nehmen, einfach zu hoch. Doch die Schließung brachte Probleme für die Kundschaft. Diesen Zustand wollten wir nicht hinnehmen und haben der Mainzer Tafel angeboten, ihr gefährdetes Personal vorübergehend durch unsere weniger gefährdeten Aktivist*innen zu ersetzen. Der Vorstand der Mainzer Tafel hat eingewilligt, und es wird mehrere Notausgaben geben, die in Kürze von der Mainzer Tafel bekanntgegeben werden. Es werden aus Sicherheits- und Hygienegründen Supermarktgutscheine ausgegeben und die Ausgabe findet dank dem DGB Rheinland-Pfalz/Saarland im Freien statt.
https://www.dielinke-mz.de/politik/
Grundrechte nicht leichtfertig aufgeben: Frankfurt a.M. Am Sonntag wurde eine Menschenkette, zu der die Organisation Seebrücke aufgerufen hatte, von der Polizei aufgelöst. Die Seebrücke und die etwa 400 Teilnehmenden kritisierten mit der Protestaktion die gesundheitsgefährdenden Zustände in griechischen Flüchtlingslagern und forderten, geflüchtete Menschen nach Deutschland zu evakuieren. Die Auflösung der Menschenkette stieß auf viel Kritik, denn die Teilnehmer*innen hatten aus aktuellem Anlass auf den geforderten Mindestabstand geachtet und größtenteils Gesichtsmasken und Handschuhe getragen. Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke im Römer, kommentiert: „Die polizeiliche Auflösung führte zu näherem Körperkontakt als die Aktion selbst. Das ist unverhältnismäßig.
https://www.dielinke-im-roemer.de
Schaffung einer Arbeitsförderungs- und Beschäftigungsgesellschaft Kultur und Kreativwirtschaft: Erfurt. Die Linke-Fraktion im Erfurter Stadtrat setzt sich dafür ein, dass Akteure aus dem Bereich der Kultur und Kreativwirtschaft eine temporäre sozialversicherungspflichtige Tätigkeit in einer Arbeitsförderungs- und Beschäftigungsgesellschaft erhalten und ihnen so der Neustart nach der Corona-Krise schrittweise erleichtert wird. Dazu Rene Kolditz, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion: „Es ist wichtig, dass die Künstlerinnen und Künstler während der Tätigkeit in der Gesellschaft nicht einfach geparkt werden, sondern dass sie berufliche Weiterbildungs- und Schulungsmaßnahmen absolvieren und Konzeptentwicklungen betreiben können.“ Die Finanzierung wird dabei mit der Bundesagentur für Arbeit, dem Jobcenter Erfurt, dem Freistaat Thüringen und der Stadt Erfurt, weiteren Finanzierern von Kultur und Kreativwirtschaft sowie städtischen Finanzmitteln, die bisher im Bereich Kultur geplant, aber wegen der Beschränkung des öffentlichen Lebens nicht verausgabt werden konnten, realisiert.
https://www.die-linke-erfurt.de/
Linke übt massive Kritik an geplantem Drohneneinsatz in Viersen: Der von der Stadt Viersen geplante Einsatz von Drohnen zur Überwachung des Kontaktverbotes stößt auf massive Kritik der Viersener Linken. „Es ist völlig überzogen und unverhältnismäßig.“ Der größte Teil der Viersener Bürgerinnen und Bürger verhält sich verantwortungsbewusst und achtet die Maßnahmen der NRW-Landesregierung zur Verlangsamung der Corona-Pandemie. „Hier Instrumente eines Überwachungsstaates zu nutzen, um den kleinen Teil derjenigen zu überwachen, die sich nicht an die Regeln halten, ist nicht akzeptabel.“ so Christoph Saßen, Fraktionsvorsitzender der Viersener Linken …
https://www.die-linke-viersen.de
Haushaltssperre völlig unangemessen! Essen. Die Ratsfraktion Die Linke unterstützt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Sondersitzung des Essener Rates zu der verhängten Haushaltssperre. Offensichtlich hat die Verwaltungsspitze der Stadt Essen keine Bedenken, im Schatten der Corona-Krise demokratische Rechte und Gepflogenheiten auszuhebeln. „Das ohne Zweifel mit dem Oberbürgermeister abgestimmte Vorgehen des Kämmerers darf so nicht Schule machen,“ so Gabriele Giesecke, Vorsitzende der Ratsfraktion Die Linke. „Der Rat ist vor Verhängung der Ausgangssperre noch nicht einmal informiert worden. Dabei weist das Land in seiner Verfügung zur Genehmigung des Haushaltes selbst darauf hin, dass es zur Zeit Regelungen zum Umgang mit den Mehrkosten der Kommunen wegen Corona erarbeitet. Warum diese Regelungen nicht abgewartet werden und die Stadt bis dahin gegenüber dem Land auf Klärung drängt, bleibt das Geheimnis von Kämmerer und Oberbürgermeister.“
https://www.linksfraktion-essen.de
Corona-Krise gemeinsam bewältigen: Duisburg. In den vergangenen Tagen wandte sich das Duisburger Anti-Rassismus Informations-Centrum (ARIC) an die „Rheinische Post“, nachdem die Zeitung über Verstöße gegen die städtischen Auflagen berichtete. In den Bildern zu den Berichten fanden sich sowohl im gedruckten Teil als auch in der digitalen Fotostrecke ausschließlich Bilder von Menschen mit Migrationshintergrund. ARIC hatte diese Darstellung und die Fokussierung auf eine Bevölkerungsgruppe kritisiert. Dazu nimmt die Fraktionsvorsitzende der Linken, Martina Ammann-Hilberath, Stellung: „Wir sind ebenso wie ARIC der Auffassung, dass in der derzeitigen für alle Bürgerinnen und Bürger schwierigen Situation die bildliche Darstellung nur eines ausgewählten Teiles der Stadtgesellschaft in Duisburg weder ausgewogen ist noch zielführend sein kann.“
https://www.linksfraktion-duisburg.de
Deutscher Städtetag fordert kommunalen Rettungsschirm – Corona-Krise führt bei Städten zu gravierenden Einnahmeverlusten. Hamburg. Der Deutsche Städtetag hat von Bund und Ländern angesichts wegbrechender Steuereinnahmen infolge der Corona-Krise einen „kommunalen Rettungsschirm“ gefordert. Nach den wichtigen Hilfen für Wirtschaft, Handel und Selbstständige brauchen nun auch die Kommunen finanzielle Unterstützung. Für struktur- und finanzschwache Städte verschärfe sich die ohnehin schon kritische Situation zusätzlich. Deshalb muss das Problem der kommunalen Altschulden auf der Tagesordnung bleiben und gelöst werden.“
www.staedtetag.de