rechte provokationen – demokratische antworten

Redaktionsnotizen

Zusammengestellt von Rosemarie Steffens, Langen, Hessen

01 Rechtsaußen ist auch ohne Flügel aktiv.

02 Linke im Hessischen Landtag deckt Fehlbewertung von Rechtsextremen auf.

03 Umgang mit rechtsextremen Parteien im Kölner Rat.

01

Rechtsaußen ist auch ohne Flügel aktiv. Eine Zusammenkunft von AfD- und Ex-AfD-Politikern des Rechtsaußen-Lagers blieb nicht, wie geplant, geheim. Antifaschisten spürten sie auf. Unter dem Titel „Quo vadis AfD?“ hatten sie seit Wochen für „Vorträge und Diskussion von aufrechten Mitgliedern über die aktuelle Lage und die Zukunft der Partei“ geworben. Gegen den Willen des Pächters und des Sportvereins-Vorstands waren sie in eine Gaststätte des Sportvereins in Obertshausen (Hessen) eingedrungen. Angereist waren u.a. C. Härle, dem der Verfassungsschutz ein „geschlossenes rechtsextremes Weltbild“ attestiert, D. v. Sayn-Wittgenstein, ausgeschlossene ehemalige AfD-Vorsitzende in Schleswig-Holstein mit Nähe zu verschiedenen rechtsextremen Organisationen; auch S. Räpple, Unterstützer der identitären Bewegung, sowie Antisemit W. Gedeon und „Flügel“-Vertreter A. Poggenburg. Der Sportverein-Vorstand erreichte mit Hilfe der Polizei, dass die Versammlung aufgelöst wurde.

AfD für Abschiebung als Gegenleistung staatlicher Förderung. MdB C. Wirth (AfD) will die freien Kapazitäten der Luftfahrtunternehmen in der Coronavirus-Krise nutzen, um möglichst viele ausreisepflichtige Ausländer außer Landes zu bringen: „Anstatt die größtenteils stillgelegte Luftfahrtbranche ohne Gegenleistung mit Steuergeld über Wasser zu halten“, sollte für die staatlichen Zuwendungen zumindest teilweise eine Gegenleistung eingefordert werden. Die Ausreisepflichtigen seien „illegal hier und belasten unser Sozialsystem, das derzeit eine der schwersten Krisen der Nachkriegsgeschichte zu meistern hat“, argumentierte Wirth.

Gerd Wiegel, AfD im Bundestag, 11.-13.3.20

02

Linke im Hessischen Landtag deckt Fehlbewertung von Rechtsextremen auf. Auf Anfrage der Linksfraktion an die Landesregierung tauchten Akten Rechtsextremer auf, von denen 20 Personen fälschlich als „abgekühlt“ bewertet wurden. Bei mindestens 150 weiteren Personen wird noch geprüft, ob sie vor, während und nach der Akten-Sperrung weiter in der Neonazi-Szene aktiv waren. Bei ca. 1400 ist dies nicht mehr überprüfbar, die Akten sind gelöscht. Die Verantwortlichkeit des Herunterspielens der von Neonazis ausgehenden Gefahr und die Zusammenhänge zwischen NSU-Umfeld und Kasseler Neonazi-Szene besonders mit Blick auf die mutmaßlichen Täter beim Mord an Walter Lübcke sowie nach der Gefährlichkeit der Szene heute sind Gegenstand eines erneuten Berichtsantrags der Linken.

www.linksfraktion-hessen.de

03

Umgang mit rechtsextremen Parteien im Kölner Rat. Die „unverzeihlichen Vorgänge in Thüringen“ haben die Linke im Rat der Stadt Köln zu einem Beschlussantrag zum politischen Umgang mit Rechtspopulisten und -radikalen veranlasst. Der Beschluss wurde verabschiedet:

„1. Köln ist eine weltoffene, vielfältige und tolerante Stadt. Menschen vieler Nationalitäten, Kulturen, Religionen und sexueller Identität sind hier zu Hause. Humanität, Eigenverantwortung und Solidarität in unserer Demokratie sind Grundwerte, die die Grundlage unseres kommunalen Zusammenlebens und Handelns sind. Daher gilt es eindeutig Position zu beziehen gegenüber allen verfassungsfeindlichen, nationalistischen, antisemitischen, rassistischen, diskriminierenden und fremdenfeindlichen Ideologien und Aktivitäten. Rechtsextreme Parolen und Positionen dürfen in Gremien des Rates und den Bezirksvertretungen kein Gehör finden. … Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ist strikt und immer abzulehnen.

2. Der Kölner Rat spricht sich ausdrücklich dagegen aus, rechtsextremen und rechtspopulistischen Gruppierungen und Parteien ein Podium für ihre Inszenierungen zu geben. Es darf mit Vertreterinnen und Vertretern von diskriminierenden und menschenverachtenden Positionen keine Diskussion geführt werden. Der Rat wendet sich gegen jegliche Normalität im Umgang mit Rechtsextremen. …

3. Der Rat lehnt daher jeden Antrag rechtsextremer und rechtspopulistischer Gruppierungen in seinen Gremien ab. Mit rechtsextremen und rechtspopulistischen Stimmen darf weder eine Personalentscheidung noch jegliche inhaltliche Forderung durchgesetzt werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass Rechtsextreme das „Zünglein an der Waage“ werden und dies öffentlich ausnutzen, um auf sich aufmerksam zu machen. Kurzfristige politische Erfolge dürfen deshalb nicht damit erkauft werden, dass die Feinde der Demokratie salonfähig gemacht werden. …

4. Grundsätzlich nehmen die Mitglieder der antragstellenden Fraktionen, Gruppen und Einzelmandatsträger an keinen Podiumsdiskussionen mit rechtsextremen und rechtspopulistischen Gruppen teil.