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ARCHIV

Nr.3/2020, S.02c

Blick auf die Medien

Und was beim Brexit?

Eva Detscher, Karlsruhe. Die Tory-Mehrheit des britischen Parlaments folgt einer Führung, die hoch pokert: mit der Gesundheit, mit Lebens- und Einkommensverhältnissen vieler britischer und europäischer Bürger, mit der Einheit der vier Landesteile, mit der Zukunft der Weltgemeinschaft und der britischen Verortung darin. Premier Johnson hat die Pandemie zu spät ernst genommen, auch bei der Lockerung arbeitet er entgegen der WHO-Empfehlung für UK. Das etwas in den Hintergrund gerückte Abenteuer Brexit hat mit dem Parlamentsbeschluss vom 19. Mai (351 gegen 252 Stimmen) Fahrt aufgenommen: die Freizügigkeit für Arbeitskräfte aus der EU sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz wird ab Januar 2021 beendet sein. Binnenmarkt und Zollunion – EU-Standards sollen weder gelten noch überprüft werden dürfen. Die „Politische Erklärung“, die parallel zum Austrittsabkommen beschlossen worden war, ist Makulatur. Bis Ende Juli ist der Verhandlungszeitraum verlängert worden, ein hartes Ende der Beziehungen zum 31.12. scheint im Moment aber das wahrscheinlichste Szenario.