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ARCHIV

Nr.3/2020, S.12

Aus Kommunen und Ländern

Konjunkturpaket mit Licht und Schatten – Altschuldenproblematik weiter ungelöst Mannheim: Der Schirm ist löchrig Jetzt ein Kölner Investitionsprogramm von Stadt und Stadtwerken entwickeln! DOK: Kommunale Politik: In finanzieller Notlage

Mannheim: Der Schirm ist löchrig

Thomas Trüper, Mannheim

Mit Vorlage vom 20.5.20 informierte die Verwaltung den Mannheimer Gemeinderat über die bis dato absehbaren Covid-19-bedingen Abweichungen vom Haushaltsplan 2020. Dieser hat ein Volumen von 1,36 Mrd. Euro im Ergebnishaushalt. Die Abweichungen wurden in der Vorlage auf – 204 Mio. Euro beziffert, also fast 15%. Im Einzelnen setzt sich diese Summe aus diversen Mindereinnahmen und höheren Aufwänden zusammen:

Die Hälfte der Verschlechterungen basiert auf den geschätzten Steuerausfällen. Die andere Hälfte kommt im Wesentlichen aus den Verlusten der städtischen Beteiligungen von Klinikum Mannheim GmbH über die Rhein-Neckar-Verkehrs GmbH bis hin zum Congresszentrum und der Abendakademie. Höhere Betriebskostenzuschüsse zum kommunalen Eigenbetrieb Nationaltheater aufgrund ausbleibender Einnahmen sind noch gar nicht enthalten.

Bei der Einbringung der zitierten Vorlage kündigte der OB für den Herbst einen Nachtragshaushalt an, verbunden mit großen Hoffnungen auf allgemein angekündigte Hilfsmaßnahmen von Bund und Land, zugleich aber auch mit der Aussage, die Stadt werde die immensen Investitionsprogramme von einer halben Mrd. Euro in den nächsten vier Jahren versuchen durchzuziehen. Man wolle in der Krise nicht prozyklisch agieren.

Inzwischen sind die Rettungsschirme („Konjunkturprogramme“) aufgespannt, und der Oberbürgermeister samt Kämmerer „begrüßen es insgesamt ausdrücklich“, nicht ohne weitere notwendige Unterstützungsmaßnahmen einzufordern.

Positiv schlagen sich natürlich die Übernahme der Gewerbesteuerausfälle und die Steigerung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft nach SGB 2 und 12 nieder. Letztere entlastet die Stadt nach den bisherigen Planzahlen um 18 Mio. Euro. Der Vorteil dieser Unterstützungsmaßnahme ist, dass sie strukturell auf Dauer angelegt ist. Außerdem werden so auch die Mehrbelastungen durch nach aller Wahrscheinlichkeit stark ansteigende Transferleistungsfälle zu 75% vom Bund übernommen.

Eine bisher avisierte Verschlechterung des Haushalts um ca. 200 Mio. Euro hätte die Stadt aufgrund ihrer in den letzten Jahren angesammelten Liquiditätsreserve aus eigener Kraft abfedern können. Dann wäre aber die Liquidität für das Investitionsprogramm der nächsten vier Jahre aufgezehrt gewesen. Das Thema Altschulden wie beispielsweise in den NRW-Kommunen ist in Mannheim nicht gegeben, da trotz aller struktureller Unterfinanzierung in der Vergangenheit keine Kassenkredite gezogen werden mussten.

Ein großes bisher ungelöstes Problem ist für die Stadt Mannheim als Betreiberin eines kommunalen Krankenhauses der Maximalversorgung (das bundesweit einzige Universitätsklinikum in kommunaler und Landesträgerschaft) ein Covid-19-verursachter Verlust von voraussichtlich 50 Mio. Euro in diesem und 30 Mio. Euro im kommenden Jahr. Das Krankenhauskostenentlastungsgesetz des Bundes operiert mit Pauschalbeträgen für Bettenleerstandstage. Diese Pauschalen gleichen aber in keiner Weise die Vorhaltekosten für die aufwändige Krankenhausausstattung und auch nicht für das vorgehaltene Personal aus. Hier verlangen die kommunalen Träger eine deutliche Verbesserung bei der Revision des Gesetzes, die für 30.6.20 vorgesehen ist.

Bezüglich ÖPNV hat der Bund im Wesentlichen ein ÖPNV-Investitionsprogramm vorgesehen. Den Ausgleich der Verluste aus einem zu 60% weiterbetriebenen, aber wesentlich weniger ausgelasteten ÖPNV wird Mannheim von der Landesregierung in Höhe von 19 Mio. Euro erhalten. Eine weitere wichtige Zusage des Landes im Wert von 25 Mio. Euro besteht aus der Beibehaltung der ursprünglich geplanten Finanzausgleichsleistungen, trotz eigentlich sinkender Ausgleichsmasse.

In Summa sind in Mannheim durch Bund und Land bisher also 121 von 204 Mio. Euro durch Schutzschirmleistungen bzw. Konjunkturpakete ausgeglichen. Die fehlenden 83 Mio. plus die Klinikumsmillionen sind allerdings ein weiterhin massives Problem. Das auch auf kommunaler Ebene durch Selbstverpflichtung im Jahr 2000 auferlegte Nettoneuverschuldungsverbot ist angezählt.

Abb. (PDF): Tabelle zur Haushaltslage