Konjunkturpaket mit Licht und Schatten – Altschuldenproblematik weiter ungelöst Mannheim: Der Schirm ist löchrig Jetzt ein Kölner Investitionsprogramm von Stadt und Stadtwerken entwickeln! DOK: Kommunale Politik: In finanzieller Notlage
Kommunale Politik: In finanzieller Notlage
Dok: Ulli Jäckel, Hamburg
01 Fraktion Die Linke im Karlsruher Gemeinderat fordert kommunalen Rettungsschirm:
02 Linke fordert einen finanziellen Schutzschirm für Kommunen: Tübingen.
03 Schutzschirm für den Sozialstaat spannen! Potsdam.
04 Ignoranz der Landesregierung bedroht soziale Träger in Hessen: Wiesbaden.
05 Rot-Rot-Grün schafft finanzielle Vorsorge in der Corona-Krise: Berlin.
06 Die Linke Schleswig-Holstein fordert Kommunen finanziell krisensicher machen! Kiel.
07 Mehrkosten erstatten und bei kommunalen Steuern helfen: Schwerin.
Fraktion Die Linke im Karlsruher Gemeinderat fordert kommunalen Rettungsschirm: Die neuesten Prognosen der Stadtverwaltung zeigen die drastischen Auswirkungen der Corona-Krise auf die kommunalen Finanzen durch massiv gestiegene Ausgaben im Sozial- oder Gesundheitsbereich sowie fehlender Einnahmen von Steuern und Gebühren … Stadtrat Lukas Bimmerle erklärt stellvertretend für die Linke-Fraktion: „Die Prognosen der Verwaltung zeigen die dramatische Situation: Die Kommunen stehen am finanziellen Abgrund und auch Karlsruhe ist massiv betroffen … Die unter anderem von Bundesfinanzminister Scholz in Gespräch gebrachten Summen werden nicht ausreichen … Daher haben wir vor Wochen bereits einen Antrag eingereicht, dass sich der gesamte Gemeinderat, einschließlich des Oberbürgermeisters, auf allen politischen Ebenen und in der Öffentlichkeit für einen Notfallschirm dafür einsetzt, der den Kommunen hilft …
https://die-linke-karlsruhe.de
Linke fordert einen finanziellen Schutzschirm für Kommunen: Tübingen. Auf Initiative der Tübinger Kreistagsfraktion befasste sich der Landesvorstand der Linken in Baden-Württemberg mit der finanziellen Situation der Kommunen im Land. Wir unterstützen ausdrücklich die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände nach einem finanziellen Schutzschirm, um die kommunalen Einnahmeverluste auszugleichen und die soziale Infrastruktur erhalten zu können und der Corona-Situation anzupassen. Dazu wurde ein differenzierter Forderungskatalog zur Diskussion gestellt. Darüber hinaus geht es um die strukturelle Stärkung der Kommunen als Akteure bei zukünftigen wirtschaftlichen Aufbauleistungen. Ganz aktuell kritisieren wir, dass das Sozialministerium Baden-Württemberg flächendeckende Corona-Tests nicht finanzieren will. Wir betonen: Diese Tests werden von Fachleuten dringend empfohlen und gehören daher zur Gesundheitsvorsorge. Deshalb sollten sie ab sofort von den Gesundheitsämtern kostenfrei ermöglich werden. Das gilt insbesondere für alle Beschäftigten in gefährdeten Bereichen sowie in Pflegeheimen und in Flüchtlingsunterkünften.
https://www.tuebinger-linke.de
Schutzschirm für den Sozialstaat spannen! Potsdam. Zu den Auswirkungen der aktuellen Mai-Steuerschätzung für die Jahre 2020 bis 2024 auf Brandenburg und seine Kommunen erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter: … Wegen der prognostizierten Steuerausfälle, dem Rückgang der Wirtschaftsleistung und der Umsatzrückgänge in allen Wirtschaftsbereichen muss dringend Geld in weitere Sofort-Hilfen des Landes fließen. Dazu gehören: • Ein Schutzschirm für die Kommunen: 150 Mio. Euro Gewerbesteuer-Landesanteil • Unterstützung von kommunalen Eigenbetrieben, z.B. Gesundheitswesen, ÖPNV usw.: rund 150 Mio. Euro • Unterstützung für Solo-Selbständige, Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmer sowie Freischaffende zum Lebensunterhalt: 100 Mio. Euro • Vermeidung und Verminderung wirtschaftlicher Existenzgefährdungen, Insolvenzen und Betriebsaufgaben von Unternehmen im touristischen Bereich: 100 Mio. Euro • Soforthilfen für Studierende und Studentenwerke: 35 Mio. Euro • Aufstockung der Bundesmittel aus dem Soforthilfeprogramm für Schulen zur Anschaffung von mobilen Endgeräten, Kosten der Inbetriebnahme, Förderung von digitalen Schulangeboten usw.: 15 Mio. Euro inklusive des 10 prozentigen Landesanteils …
https://www.linksfraktion-brandenburg.de
Ignoranz der Landesregierung bedroht soziale Träger in Hessen: Wiesbaden. Zum Schutz der sozialen Trägerlandschaft in der Corona-Pandemie wurde bundesgesetzlich geregelt, diese mit mindestens 75 Prozent weiter zu finanzieren. Zugleich wurde den Ländern freigestellt, diesen Betrag auf bis zu 100 Prozent zu erhöhen. In einer Antwort auf eine Anfrage der Linken hat Sozialminister Kai Klose (Grüne) nun deutlich gemacht, dass er von dieser Option keinen Gebrauch machen will. Dazu Christiane Böhm, sozialpolitische Sprecherin der Linke. im Hessischen Landtag: „Diese Fehlentscheidung von Minister Klose stellt eine massive Gefährdung der Trägerlandschaft in Hessen dar. Vereine und freie Träger dürfen keinerlei Rücklagen bilden. Damit reißt jede Kürzung von Fördermitteln automatisch große Löcher in ihren Haushalt, sorgt für ein geringeres Leistungsangebot oder bedroht die gesamte Existenz des Trägers. Dies wird augenblicklich noch dadurch verschärft, dass viele Träger Eigenmittel über Weiterbildungsangebote generieren, die aber in der Krise natürlich ebenfalls weggebrochen sind …“
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Rot-Rot-Grün schafft finanzielle Vorsorge in der Corona-Krise: Berlin. Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus: … geben wir parlamentarisch und als Haushaltsgesetzgeber*innen die großen Linien vor: 1. Das Land Berlin wird seiner Verantwortung gerecht und seinen Finanzierungsbedarf in Höhe von 6 Mrd. Euro am Kreditmarkt decken und langfristig (27 Jahre) ab 2023 tilgen. Dabei wird es gleichmäßige, wenn auch konjunkturabhängige Tilgungsraten geben. 2. Es wird keine Corona-bedingten Kürzungen von Haushaltsansätzen oder politische Vertagungen von Projekten der Regierungskoalition geben. Darüber hinaus wird das Parlament auch im Haushaltsvollzug stärker steuern. 3. Wir unterstützen die Soforthilfen des Senats und nehmen darüber hinaus im Abgleich mit bestehenden und weiteren Corona-Programmen des Bundes Justierungen in einem Volumen von zusätzlichen bis zu 500 Mio. Euro vor. 4. Es wird keine Corona-bedingten Einsparungen hinsichtlich des SIWANA noch bezüglich der bezirklichen Haushalte und Guthaben geben. 5. Die etwaigen Haushaltsreste werden abgeschöpft und als dritte Konjunkturkomponente ebenso einer Reserve zugeführt, wie nicht verbrauchte Kreditmittel. Diese Reserve steht dann zur Verfügung, um die erwartbaren Konjunkturprogramme des Bundes berlinspezifisch zu ergänzen. 6. Gerade in der Krise zeigt sich die Bedeutung von Unternehmen der Daseinsvorsorge in Landeseigentum. Sie sollen in der Krise mit gutem Beispiel voran gehen und die Vertragspartner, die durch die Krise wirtschaftlich in Not geraten, bei der Bewältigung unterstützen, indem sie z.B. gewerbliche Mieter*innen entlasten. 7. Im Sinne der Stärkung der öffentlichen Handlungsfähigkeit verbessern wir über eine Aufstockung der Mittel des Bodenfonds die Möglichkeit, antizyklisch Vermögen für die öffentliche Infrastruktur zu mehren.
https://www.linksfraktion.berlin
Die Linke Schleswig-Holstein fordert Kommunen finanziell krisensicher machen! Kiel. Die Linke Schleswig-Holstein fordert angesichts der unabschätzbaren wirtschaftlichen Folgen der aktuellen Corona Krise einen Solidarfonds für die unterfinanzierten Kommunen des Landes. Langfristig muss der Bund zur Entlastung soziale Ausgaben übernehmen, sowie die Altschuldentilgung der Kommunen in Angriff nehmen.“
https://www.linke-sh.de
Mehrkosten erstatten und bei kommunalen Steuern helfen: Schwerin. Zur Forderung des Deutschen Landkreistages, das Konjunkturprogramm des Bundes zu ergänzen, erklärt die kommunal- und finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Dem Deutschen Landkreistag ist nur zuzustimmen, wenn er weitere Komponenten für ein Konjunkturpaket des Bundes einfordert, denn der bisherige Vorschlag für die Unterstützung der Kommunen reicht bei weitem nicht aus. Auf die kommunale Ebene auch in unserem Land kommen erhebliche höhere Kosten im sozialen Bereich zu, etwa bei den Kosten der Unterkunft, Hilfen zur Erziehung, Hilfen zur Pflege oder beim Unterhaltsvorschuss zu. Diese Mehrkosten müssen durch den Bund ausgeglichen werden. Außerdem sollte der Bund die Gewerbesteuerumlage vorerst aussetzen und den kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer erhöhen. Das wären Maßnahmen, die der Bund rasch in Angriff nehmen könnte und die den Kommunen unmittelbar zugutekämen.“
https://www.linksfraktionmv.de
200 Millionen Euro weniger durch sinkende Gewerbesteuereinnahmen! Bis zu 400 Millionen fehlen der Stadtkasse! Interfraktionelle Petition umsetzen! Hannover. Nach aktuellen Presseberichten (14.5.) fehlen der Landeshauptstadt 300 bis 400 Millionen Euro in der Corona-Krise. Allein 200 Millionen Euro fehlen in der Stadtkasse durch sinkende Gewerbesteuereinnahmen. Oberbürgermeister Belit Onay (Bündnis 90/Die Grünen) fordert einen finanziellen Rettungsschirm für die Stadt durch den Bund. Bereits die interfraktionelle Petition von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Linke und Piraten und Die Fraktion (Drs.Nr: 0839/2020) beinhaltet diese Forderung für alle Kommunen. Dazu die haushalts- und wirtschaftspolitische Sprecherin Brigitte Falke (Die Linke): „Die derzeitigen angespannten haushalterischen Situationen sind nicht von den Kommunen verschuldet. Daher müssen jetzt alle betroffenen Kommunen aus Bundesmitteln die notwendige finanzielle Hilfe in ausreichender Höhe erhalten.“
https://www.linksfraktion-hannover.de
Die vielfältigen Forderungen nach einem „Kommunalen Rettungsschirm“ haben dafür gesorgt, dass in den Punkten 18 – 25 umfang- aber nicht ausreichende Hilfen für die Kommunen in dem Konjunkturpaket der Bundesregierung enthalten sind: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Konjunkturpaket/2020-06-03-eckpunktepapier.pdf?__blob=publicationFile&v=8