Politische Berichte Nr. 4/2020 (PDF)10b
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Mietendeckel wirkt – aber bleibt umkämpft!

Harald Gindra, Berlin.* Erste Erhebungen zeigen Wirkung: „Eine atypische Entwicklung sehen wir in Berlin … Es ist die einzige Top-7-Metropole, in welcher die Mieten spürbar sinken – wegen des Mietendeckels.“1 Die Zeit schreibt zu Auswertungen von Immowelt: „Die Angebotsmieten von betroffenen Wohnungen sind innerhalb eines Jahres um acht Prozent gesunken“.2

Gegen das Berliner Gesetz laufen mehrere Verfassungsklagen, Entscheidungen nicht absehbar (bis Ende 2021 ?). Für Verunsicherung sorgen Eigentümerverbände wie Haus und Grund die Vermietern empfehlen: „Mietendeckel und Mietvertrag: Zwei verschiedene Paar Schuhe“.3 In neuen Verträgen steht eine „Schattenmiete“ in der Höhe, die Vermieter durchsetzbar halten. Gleichzeitig wird mitgeteilt, was derzeit nach Mietdeckel geschuldet sei, aber bei juristischem Scheitern die Differenz nachzuzahlen wäre. Das betrifft 80 % der neuen Verträge, schätzt der Mieterverein. Im April zog er eine erste Bilanz und startete eine Kampagne: „Das Gesetz ist ein riesiger mietenpolitischer Fortschritt, um die Exzesse des angespannten Wohnungsmarktes auszuschließen. Das Einfrieren der Miete und das Zurücksetzen letzter Mieterhöhungen auf die Stichtagsmiete werde durchaus von zahlreichen Vermietern eingehalten. Allerdings zeigt sich auch, dass eine erhebliche Anzahl von Vermietern den Mietendeckel umgehen …“ Erfreulich auch, dass bei 31 Entscheidungen der Amtsgerichte meist „keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit gehegt werden“4, Ende Juli auch erstmals vom Landgericht bestätigt. Seit April läuft eine Aufklärungs-Kampagne des Vereins mit einem einfach zu bedienenden Mietendeckel-Rechner: https://www.berliner-mieterverein.de/mietendeckel.htm.

Negative Reaktionen sind wegen Corona schwer zu beurteilen. Immobilienportale melden ein gewachsenes Angebot von Eigentumswohnungen, also steigende Umwandlung. Plus 37 Prozent bei Eigentumswohnungen, die vor 2014 fertig gestellt wurden (Immobilienscout). Rückgänge bei Baugenehmigungen und zukünftig geringerer Neubau werden behauptet. Der Verband BBU geht für seine Firmen (hauptsächlich städtische Gesellschaften und Genossenschaften) für den Zeitraum von fünf Jahren von 1,1 Milliarden Euro an Einnahme-Verlusten aus. Pläne für 12 000 neue Wohnungen seien gestoppt.

1 https://www.value.ag/value/uploads/2020/04/20200409_PM_VALUE-Data-Insights-1-2020.pdf 2 https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-06/mietendeckel-berlin-senkung-mieten-wohnungsmarkt 3 https://haus-und-grund-berlin.de/mietendeckel-beim-inhalt-des-mietvertrags-nicht-beachten 4 https://www.berliner-mieterverein.de/presse/pressearchiv/berliner-mieterverein-zieht-erste-mietendeckel-bilanz-und-legt-kampagne-pro-mietendeckel-auf-pm2014.htm. siehe auch: http://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2020/pb20-02-i.pdf, S.25

* Harald Gindra, Fraktion Die Linke, ist Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, Sprecher für Wirtschaft und Entwicklungspolitik. Mitglied der Ausschüsse: Wirtschaft, Energie, Betriebe, Stadtentwicklung und Wohnen, Sport.

Abb. (PDF): Der Kampf hat sich gelohnt