Politische Berichte Nr. 4/2020 (PDF)14
Kommunale Initiativen

Kommunale Politik: Stadtentwicklung von LINKSdok: Ulli Jäckel Hamburg

01 Flächen für Wohnbau und Stadtentwicklung heben – EUCOM und AFRICOM auflösen: Stuttgart.

02 Bodenspekulation auf St. Pauli: Stadt muss Baugebot durchsetzen! Hamburg.

03 Trier gründet Wohnungsbaugenossenschaft.

04 Mehr Sitzbänke im Stadtzentrum – Sitzbankkonzept beschlossen: Leipzig.

05 Galeria Kaufhof schließt: Fulda.

06 Öffentlichen Raum neu aufteilen! Erfurt.

07 Mehr Seele in der Stadtentwicklung: Bonn. D

08 Airport-City-Erweiterung: Düsseldorf.

09 Radentscheid: Wer die Lippen spitzt, muss auch pfeifen! Essen.

10 Soziale Kontakte am Stint verboten – Ein Kommentar. Lüneburg.

01

Flächen für Wohnbau und Stadtentwicklung heben – EUCOM und AFRICOM auflösen: Stuttgart. Wir (soeslinkeplus) beantragen folgenden Antrag als Tagesordnungspunkt in der Sitzung des Gemeinderats am 9. Juli 2020 zur Abstimmung aufzurufen:

1. Der Gemeinderat fordert den Oberbürgermeister auf, gegenüber der Bundesregierung und den USA den Wunsch nach einem geordneten Abzug der US-Streitkräfte und US-Geheimdiensteinrichtungen aus Stuttgart zu erklären.

2. Der Gemeinderat fordert den Oberbürgermeister auf, gegenüber der Bundesregierung den Wunsch nach einer strategischen städtebaulichen Neuordnung der freiwerdenden Militärgelände zu erklären und diese Flächen in kommunales Eigentum zu überführen.

Darüber hinaus bitten wir um schriftliche Stellungnahme zu folgenden Fragen:

1. Wie groß sind jeweils die Flächen für die EUCOM- und AFRICOM-Kommandozentralen in Stuttgart-Vaihingen und Stuttgart-Möhringen, die derzeit von den US-Streitkräften genutzt werden? 2. Wie viele Wohngebäude und Wohnungen sind auf den Flächen bereits vorhanden? 3. Sofern die US-Streitkräfte abgezogen würden, wer müsste anschließend für die Altlastensanierung aufkommen?

Begründung: Um grundsätzlich Missverständnissen vorzubeugen, betonen wir, dass wir uns über amerikanische Staatsbürger*innen in Stuttgart sehr freuen, auch gerne Freundschaften mit ihnen pflegen, solange sie sich hier unbewaffnet aufhalten. Auch haben wir großes Verständnis für amerikanische Staatsbürger*innen, die sich aufgrund der Politik des US-Präsidenten lieber in Deutschland und speziell in Stuttgart als in den USA aufhalten. Sie alle sind uns stets willkommen. Doch von Stuttgarter Boden aus werden seit Jahrzehnten militärische Einsätze der US-Truppen in Europa und in Afrika befehligt. Militäraktionen der US-Streitkräfte und die Geheimdienstaktivitäten des NSA/CSS in Europa werden im EUCOM in Stuttgart-Vaihingen koordiniert, die in Afrika stationierten Truppen befehligt das AFRICOM im Stadtteil Möhringen. Insgesamt sind in der Region Stuttgart rund 24 000 US-Soldaten und Zivilangestellte zuzüglich ihrer Familien stationiert. Nachdem US-Präsident Trump den Abzug von Teilen der US-Streitkräfte angekündigt hat, bestünde auch für Stuttgart die Chance, dass die beiden Befehlszentralen in Vaihingen und in Möhringen aufgelöst oder zumindest verkleinert werden. Ohne Kommandozentralen für die Kriegsführung der USA könnte Stuttgart nicht nur einen erheblichen Imagegewinn verbuchen, sondern vor allem könnten wertvolle Flächen für Stadtentwicklung und Wohnungsbau gewonnen werden. Zudem ist Stuttgart aufgrund dieser strategisch bedeutsamen Militärinfrastruktur Erstschlagsziel in einem atomaren oder konventionellen zwischenstaatlichen Konflikt. Ein Abzug der Streitkräfte macht Stuttgart zu einem sicheren Ort für alle hier und in der Region lebenden Menschen.

https://soeslinkeplus.de

Abb. (PDF): Ausländische Militärstandorte in Deutschland

02

Bodenspekulation auf St. Pauli: Stadt muss Baugebot durchsetzen! Hamburg. Seit inzwischen 40 Jahren steht das Grundstück des ehemaligen Apollo-Hallenbads auf St. Pauli leer. Die denkmalgeschützte Fassade zum Spielbudenplatz steht weiterhin, doch zur Kastanienallee klafft eine große Baulücke. Wegen des enormen Drucks auf dem Hamburger Immobilienmarkt steigt der Wert der Liegenschaft weiter, für den Eigentümer lohnt es sich, das Grundstück unbebaut liegen zu lassen. „Dieser Leerstand ist leider kein Einzelfall an der Reeperbahn“, erklärt Theresa Jakob von der Fraktion Die Linke in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte. „Viele weitere Grundstücke wie die ,Heiße Ecke‘ liegen seit langer Zeit brach. Mindestens für das Apollo-Grundstück muss der Bezirk endlich das Baugebot durchsetzen, wie es das Baugesetzbuch regelt. Im Baustufenplan ist das Grundstück zwar als Geschäftsgebiet ausgewiesen, aber an der Kastanienallee ist eine Wohnnutzung genehmigungsfähig, weil in den Häusern nebenan auch gewohnt wird.“ „Je länger die Stadt wartet, desto teurer werden die Wohnungen, wenn sie darauf endlich gebaut werden“, ergänzt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft. Denn Grundstückskosten sind inzwischen die größten Preistreiber im Wohnungsbau: In Hamburg kostete 2008 ein Grundstück im Durchschnitt noch 544 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche, 2013 waren es schon 962 und 2017 satte 1515 Euro. „Die Preise haben sich also in nicht einmal zehn Jahren verdreifacht“, so Sudmann. „Deshalb muss Hamburg nicht nur vom Baugebot Gebrauch machen, sondern für ganz Hamburg ein Vorkaufsrecht einführen und ausüben, um die Spekulation mit unserem Boden verhindern zu können.“

http://www.linksfraktion-hamburg-mitte.de

03

Trier gründet Wohnungsbaugenossenschaft. „Die neue Wohnungsbaugesellschaft ‚Wohnen in Trier‘ wird den Wohnungsnotstand nicht lösen können. Die Gesellschaft selbst kann keine neuen Wohnungen bauen. Die Linke begrüßt die Sanierungen, wird aber weiterhin für neue Sozialwohnungen kämpfen. Die Linksfraktion hat sich schon in den vergangenen Wahlperioden für die Sanierung der Trierer Sozialwohnungen und die Bekämpfung der Wohnungsnot eingesetzt,“ sagt Jörg Johann, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken im Trierer Stadtrat. Katrin Werner, Vorsitzende der Linken Trier; ergänzt: „Eine wirklich handlungsfähige, städtische Wohnungsbaugesellschaft scheitert am Kommunalen Entschuldungsfonds. Durch diesen Sparzwang ist die Stadtentwicklung auf kurzfristige Programme der Landesregierung beschränkt. Eine sinnvolle, langfristige Entwicklung des Bestands an Sozialwohnungen ist so nicht möglich. Die Linke fordert darum den Ausstieg aus dem Entschuldungsfonds und eine Stadtentwicklung zugunsten der Bürger*innen.“

https://www.linksfraktion-trier.de

04

Mehr Sitzbänke im Stadtzentrum – Sitzbankkonzept beschlossen: Leipzig. In der Ratsversammlung am 17. Juni beschloss der Stadtrat die Vorlage „Sitzbankkonzept Innenstadt Leipzig“. Danach sollen 85 weitere Sitzbänke im Stadtzentrum aufgestellt werden. Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau, hatte eine Befassung dieses Konzeptes auch im Seniorenbeirat dringend empfohlen, der im Ergebnis der Beratung auch einen ergänzenden Änderungsantrag eingereicht hatte. Es ist nicht nur im ureigenen Interesse der Senioren und Seniorinnen, dass mehr Sitzmöglichkeiten (Sitzbänke) zum Ausruhen, Verweilen, Entspannen oder Kommunizieren in der Stadt vorhanden sind. Damit wird für Bewohner und Gäste aller Generationen im Stadtzentrum gleichermaßen mehr Aufenthaltsqualität geschaffen. Deshalb ist es nur gerechtfertigt, dass dafür auch Gelder aus den Einnahmen der Gästetaxe eingesetzt werden … Bei nur einer Gegenstimme eines Vertreters der Spaßpartei beschloss der Stadtrat das Sitzbankkonzept mit übergroßer Mehrheit.

https://www.die-linke-in-leipzig.de

05

Galeria Kaufhof schließt: Fulda. Wir brauchen auch in Fulda einen Innenstadtgipfel, um darüber zu beraten, wie die Innenstadt der Zukunft aussehen kann, die sich nicht kampflos Amazon und Co. ergibt, meint der Kreisverband Die Linke Fulda: „Es wird Zeit, dass diesem Problem auf kommunaler Ebene Rechnung getragen wird und das die Bürgerinnen und Bürger mit darüber entscheiden wie ihre Stadt der Zukunft aussehen soll“, meint der Kreisverband Die Linke Fulda. Vor allem müsse verhindert werden, dass ein Dominoeffekt eintritt und die Innenstädte veröden. Dies wäre eine Katastrophe für Fulda. Die öffentliche Hand sollte sich das Kerbergebäude sichern, man dürfe es nicht Spekulanten überlassen. Schlimm genug, dass das Rhönenergie-Gebäude an einen Equity Fonds verkauft wurde:

https://www.die-linke-fulda.de

06

Öffentlichen Raum neu aufteilen! Erfurt. Die Wahrung des Sicherheitsabstandes von 1,5 Metern ist eine Schlüsselmaßnahme bei der Bekämpfung von Corona. Wenn wir die Lebensqualität in unserer Stadt so weit wie möglich erhalten wollen, brauchen wir Platz, um uns gut bewegen zu können. Derzeit sind die Fußwege zu eng und müssen nicht selten auch noch mit RadfahrerInnen geteilt werden. Bei Gegenverkehr lässt sich der Sicherheitsabstand dann oft nicht wahren. Wir fordern deshalb: eine Fahrspur als Radweg und eine Verbreiterung der Fußwege, z.B. durch Wegfall angrenzender Parkplätze. Das schützt auch unsere Kinder beim Weg zur Schule und zu Freizeitaktivitäten. Sicherheitsabstände bei Gaststättenbesuchen einzuhalten, wäre leichter, wenn es mehr Raum für Außenflächen gäbe. Wir fordern, die Nutzung der Außenflächen auch zu Lasten von Straßen zuzulassen. Wenn Reisen auf lange Zeit nur noch eingeschränkt möglich sein sollten, brauchen wir Maßnahmen wie diese, um Erfurt auch als Freizeit- und Erholungsort attraktiver zu machen.

https://www.die-linke-erfurt.de

07

Mehr Seele in der Stadtentwicklung: Bonn. Der Neubau namens „Urban Soul“ vor dem Bahnhof zeigt, was in der Bonner Stadtentwicklung schiefläuft. Ein ehemals städtisches Grundstück wurde verscherbelt und der Neubau dient vor allem dazu, die Interessen der Investoren zu befriedigen. Weder öffentliche Aufenthaltsräume noch soziale Nutzungen stehen im Vordergrund. Die Stadt lässt sich bei den Verträgen über den Tisch ziehen. Die Privatisierung öffentlicher Räume muss gestoppt und die öffentliche Gestaltungshoheit über große Flächen wiederhergestellt werden, damit die Bezirke anhand der Bedürfnisse vor Ort zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern weiterentwickelt werden können.

• Stopp von Flächenverkauf • Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft für Flächenankauf • Wohnungen statt Hotels • sozialorientiertes Quartiersmanagement in allen Bezirken • echte Mitbestimmung bei der Planung:

https://www.dielinke-bonn.de

08

Airport-City-Erweiterung: Düsseldorf. Die Linke fragt nach Baumfällungen und kritisiert Klimaschäden. Für die Erweiterung der Airport-City will die Stadt 8100 Quadratmeter gesunden Baumbestand am Flughafen fällen. Die Ersatzpflanzung von 16400 Quadratmeter Aufforstungsfläche soll in Langenfeld stattfinden. Dazu erklärt Anja Vorspel, umweltpolitische Sprecherin der Linken Ratsfraktion Düsseldorf: „Düsseldorf leidet durch den Klimawandel im Sommer unter Hitze und Dürre. Trotzdem dezimiert die Stadt ihre wertvollen Waldflächen. Es muss uns bewusst sein, dass wir die verlorene Kühlleistung und CO2-Aufnahme ausgewachsener Bäume nicht durch das Pflanzen von Baumschößlingen ausgleichen können. Schon gar nicht, wenn die so genannten Ersatzpflanzungen in Langenfeld erfolgen. Das nützt uns in Düsseldorf nichts. Die Linke fragt deshalb im Rat nach, wie viele Bäume jedes Jahr verloren gehen. Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Ampel die Vergrößerung der Airport-City durchzieht, obwohl der Rat den Klimanotstand erklärt hat.“

https://www.linksfraktion-duesseldorf.de

09

Radentscheid: Wer die Lippen spitzt, muss auch pfeifen! Essen. Die Ratsfraktion Die Linke begrüßt es, dass es sehr wahrscheinlich im nächsten Rat der Stadt Ende August zu einer Entscheidung für das Bürger*innenbegehren Radentscheid kommen wird. Das ist ein großer Erfolg des Radentscheides, der trotz Corona bereits Anfang Juli das Quorum mit 17 000 Unterschriften übererfüllt und damit einen großen politischen Druck entfaltet hat. Mittlerweile sind es weit mehr Unterschriften. „Wir gehen davon aus, dass die Vertretungsberechtigten den Radentscheid einreichen und unterstützen ihr Anliegen, ihn ,Eins-zu-Eins‘ zu beschließen,“ so Wolfgang Freye, für Die Linke im Rat und im Planungsausschuss. „Am besten wäre es, wenn es dazu einen gemeinsamen Beschluss aller Fraktionen gäbe. Wer die Lippen spitzt, muss aber auch pfeifen. Das heißt für uns, dass der Rat auch erste Schritte zur Umsetzung beschließen muss. Die Verantwortlichen des Radentscheides weisen zu Recht darauf hin, dass mindestens acht zusätzliche Planer*innenstellen bei der Verwaltung notwendig sind. Das sollte für den Haushalt 2021 gleich mitbeschlossen werden.“ Die Linke hatte bereits bei den letzten Haushaltsberatungen beantragt, die Haushaltsansätze zugunsten des Radverkehrs deutlich zu erhöhen. Das hatten SPD und CDU stets abgelehnt, auch bei den Haushaltsberatungen 2020/21 … „Wir werden deshalb in der Ratssitzung im August beantragen, dass die benötigten acht zusätzlichen Stellen von der Verwaltung eingerichtet und die entsprechenden Haushaltsmittel für die Umsetzung des Radentscheides zur Verfügung gestellt werden“, so Wolfgang Freye abschließend. „Dazu werden wir uns mit den Vertretungsberechtigten des Radentscheids abstimmen.“

https://www.linksfraktion-essen.de

10

Soziale Kontakte am Stint verboten – Ein Kommentar. Lüneburg. Das Verbot sich an der Brücke am Stint zu treffen, zeigt, wie wenig die Politik die Probleme begreift und sie an der Wurzel packt. Das Problem ist die zunehmende Kommerzialisierung des öffentlichen Raumes. Lüneburg braucht hingegen Platz für die Menschen. Es ist ein Zeichen einer lebendigen Stadt und Demokratie, wenn sich Menschen draußen treffen, diskutieren und sich austauschen. Das gehört zur Demokratie und eine Stadt muss für öffentliche Räume sorgen, wo sie genau diese Treffen und diesen Austausch ermöglicht und anregt. Dafür braucht es Orte, wo Menschen ohne viel Geld, wie z.B. Jugendliche und Studierende ohne Konsumzwang zusammenkommen können. Die Politik der letzten Jahre geht aber in die spiegelverkehrte Richtung. Immer mehr zentrumsnaher Raum wird privatisiert und unter Konsumdruck gestellt. Das Zentrum verkommt zur Einkaufsmeile. Die Brücke am Stint ist einer der letzten Räume, die sich die Menschen in der Stadt erobert bewahrt haben … Wir müssen die Frage der Raumgerechtigkeit stellen. Konsum und Autos nehmen zu viel Raum ein. Daran sind weder die Gastronomie noch die Menschen Schuld, die auf ein Auto angewiesen sind. Es ist Aufgabe der Politik, Raumgerechtigkeit zu schaffen und die unterschiedlichen Interessen auszugleichen.

https://www.dielinke-lueneburg.de