Wir sind die Guten?

Martin Fochler, München. Im Ton der verfolgten Unschuld protestierte Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linken-Fraktion im Bundestag gegen die Drohungen, mit denen US-amerikanische Senatoren die von der Trump Administration schon länger angekündigten Sanktionen gegen am Bau der Nord-Stream-Pipeline beteiligte Firmen unterstrichen haben. Klaus Ernst geht am Ende seiner Stellungnahme so weit, seinerseits „Strafzölle gegen amerikanisches LNG-Gas“ zu fordern. Aus der Mitteilung von Klaus Ernst (6.8.2020):

Dok: „Neue Sanktionsdrohungen der USA erfordern Gegenmaßnahmen

,Dieses Schreiben ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten‘, erklärt Klaus Ernst, Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages und Abgeordneter der Fraktion Die Linke, anlässlich eines Briefes der amerikanischen Senatoren Ted Cruz, Tom Cotton und Ron Johnson, in dem sie die Betreiber des Hafens von Saßnitz mit dem finanziellen Ruin ihres Unternehmens drohen. Ernst weiter:

,Wenn amerikanische Senatoren den Betreibern des Hafens Mukran Port mit, wie es in dem Schreiben heißt, der Zerstörung des zukünftigen finanziellen Überlebens ihres Unternehmens drohen, sollte der Hafen weiterhin Waren, Dienstleistungen und Unterstützung für das Nord Stream 2 Projekt bereitstellt, ist das eine direkte Drohung gegen die Stadt Saßnitz und das Land Mecklenburg-Vorpommern, da der Fährhafen zu 90% der Stadt Saßnitz und zu 10% dem Land Mecklenburg-Vorpommern gehört. (…) Dass nun direkt ein Bundesland oder eine Stadt mit Sanktionen der USA bedroht werden ist unerträglich. Ich fordere die Bundesregierung auf, den amerikanischen Botschafter einzubestellen. Darüber hinaus müssen endlich wirksame Gegenmaßnahmen angedroht und gegebenenfalls durchgeführt werden, wie zum Beispiel Strafzölle gegen amerikanisches LNG-Gas. Der Rubikon ist deutlich überschritten.‘“ Ende Zitat.

Das Nordstream Projekt wurde gegen den Willen der baltischen Staaten, Polens und der Ukraine sowie vielfältige Bedenken weiterer EU-Staaten im Basta-Stil durchgesetzt. Die Trump-Administration hat diesen Umstand genutzt. Die Bundesregierung wird dieser Falle nur entkommen, wenn sie nachträglich um das Einvernehmen mit den oben genannten Nachbarstaaten arbeitet. Äußerungen, die so tun, als sähe nur die Trump-Adminstration Probleme, können bei dieser Aufgabe nicht hilfreich sein.

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