Politische Berichte Nr. 5/2020 (PDF)02b
Blick auf die Medien

Für Aufnahme von Flüchtlingen

Christiane Schneider, Hamburg. Wie in vielen anderen Städten gingen nach dem Brand, der das völlig überfüllte Lager in Moria/Lesbos zerstörte, auch in Hamburg Tausende Menschen auf die Straße, um ihrer Forderung nach schneller Aufnahme der Geflüchteten Nachdruck zu verleihen (Bild 1). Einige Bundesländer und zahlreiche Städte erklärten ihre Aufnahmebereitschaft; Umfragen ergaben eine unerwartet große Zustimmung in der Bevölkerung. Die EU und die Regierungen ihrer Mitgliedsländer jedoch verweigerten eine der Not angemessene Hilfe. Die EU-Kommission arbeitete stattdessen Vorschläge aus, die die rigorose Abschiebung von Geflüchteten endgültig zur zentralen Aufgabe europäischer Flüchtlingspolitik beinhalten. – Am 18.9. scheiterte im Bundesrat der Antrag von Berlin und Thüringen auf Änderung des Artikel 23a AufenthG: Danach sollten zukünftig Bundesländer Landesaufnahmeprogramme ohne die bisher notwendige Zustimmung des Bundesinnenministers beschließen können. (Bild 2) Die Grüne Jugend Hamburg hatte zu einer Kundgebung in Rathausnähe aufgerufen und den Senat aufgefordert, den Antrag zu unterstützen. Der jedoch enthielt sich.

Regierungsparteien aus Thüringen, Berlin und Bremen – Grüne, Linke und SPD – fordern jetzt Seehofer in einer gemeinsamen Stellungnahme auf, aufnahmebereiten Bundesländern zu ermöglichen, eigene Landesprogramme aufzulegen und Schutzsuchende aufzunehmen. Andernfalls wollen sie klagen.

Abb. (PDF): Fotos: Aufnahme sofort! und Lasst die Länder helfen