dok: Petition: Aktionsbündnis NRW „Für die Würde unserer Städte“

Adressaten: Ministerpräsident Armin Laschet, Landtagspräsident André Kuper sowie die Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktionen.

In Nordrhein-Westfalen sind die Lebensperspektiven und die Zukunftschancen der Menschen ungleich verteilt. Es gibt Städte und Regionen in unserem Land, die ihren Kindern und Jugendlichen nicht die besten Bildungschancen anbieten können … Die soziale Lage in diesen Städten ist besorgniserregend und ihre Wirtschafts- und Steuerkraft gering. Aus diesem Grund werden sie auch von einer hohen Schuldenlast geplagt, so dass ihnen die finanziellen Mittel fehlen, um ihre Lage aus eigener Kraft zu verbessern. Die Corona-Krise verschärft diese Situation und führt zu einem noch größeren Abstand zwischen reichen und armen Städten …

Alle Städte müssen in die Lage versetzt werden, – in eine klimafreundliche Infrastruktur und Mobilität zu investieren, … – eine moderne Bildungsinfrastruktur aufzubauen, … – ein zeitgemäßes Kulturangebot aufrecht zu erhalten und es den Anforderungen der Zeit entsprechend weiter zu entwickeln … – die Voraussetzungen für zukunftsweisende Digitalisierungsangebote zu schaffen. … – die öffentliche Infrastruktur erhalten zu können, so dass Straßen, Brücken, Innenstädte, der ÖPNV und die öffentlichen Einrichtungen in einem guten Zustand versetzt werden können – die soziale Lage zu verbessern, in dem durch gezielte Unterstützungsleistungen, denen geholfen wird, die auf diese Unterstützung angewiesen sind … – ihren Finanzbedarf durch vergleichbare Steuersätze zu sichern, statt wie aktuell astronomische Gewerbesteuer- und Grundsteuerhebesätze verlangen zu müssen.

Damit dies gelingen kann, muss das Land NRW die Kommunen mit ausreichenden Finanzmitteln ausstatten: – Das bedeutet, dass neben auskömmlichen Mitteln für die anstehenden Aufgaben, die Kommunen bei den Kosten sozialer Leistungen entlastet werden müssen – Dazu zählt auch eine Altschuldenhilfe, die so ausgestaltet sein muss, dass Kommunen ihre Altschulden spätestens in den nächsten 30 Jahren abgebaut haben … – Außerdem bedarf es der Förderung kommunaler Investitionen durch Bund und Land vor allem in den Bereichen Klimaschutz, Bildung und Digitalisierung.

Oberbürgermeister, Bürgermeister und Kämmerer aus 37 NW-Städten, Facebook: https://www.facebook.com/AktionsbuendnisfuerdieWuerdeunsererStaedte

Siehe auch: PB 3/2020: Konjunkturpaket mit Licht und Schatten – Altschuldenproblematik weiter ungelöst. https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2020/pb20-03-i.pdf#page=11

Abb. (PDF): Petition Altschuldenfalle

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