Politische Berichte Nr. 5/2020 (PDF)14
Kommunale Initiativen

Kommunale Politik: Linke zur Klimapolitikdok: Ulli Jäckel Hamburg

01 Antrag: Klimasensible Neuzonierung von Grünzügen und Grünzäsuren. Stuttgart.

02 Antrag Die Linke: Klimaschutz in der Region Reutlingen

03 Durch Klimaresilienz-Maßnahmen Gesundheits- und Klimaschutz vereinen. München.

04 Die Linke im Stadtrat Saarbrücken:

05 Klimaprüfsteine zu Ernährung und Landwirtschaft: Dortmund.

06 Magdeburg fährt Lastenrad:

07 Kein Kühlwasser aus der Elbe für Moorburg – das muss so bleiben! Hamburg.

01

Antrag: Klimasensible Neuzonierung von Grünzügen und Grünzäsuren. Stuttgart. Antrag an den Planungsausschuss der Region Stuttgart am 9.7.2020. Die Fraktion Die Linke/Pirat beantragt: Die Verwaltung legt dar, wie bestehende regionale Grünzüge und Grünzäsuren in ihrer räumlichen Ausdehnung so angepasst werden können, dass sie gleichzeitig dem Schutz klimabedeutsamer Freiflächen, dem Schutz von Flächen für den Wasserhaushalt, dem Schutz von Böden mit höchster Fruchtbarkeit gemäß der Flurbilanz und der Freihaltung von Flächen, die in der Multigefahrenkartierung eine hohe Vulnerabilität aufweisen, Rechnung tragen. Dabei sind auch sogenannte „weiße Krägen“ im Regionalplan zu betrachten. Die Prüfung soll auf Basis der fortlaufenden Erkenntnisse aus der Weiterentwicklung des regionalen Klimaatlas und der Multigefahrenkartierung erfolgen.

https://www.stuttgart.die-linke-bw.de

02

Antrag Die Linke: Klimaschutz in der Region Reutlingen: Als Anpassungsstrategien schlagen wir folgende Maßnahmen vor:

• Auf allen Flachdächern, bei Neubauten verpflichtend, ist eine Dachbegrünung vorzusehen. Das gilt für Industriebauten und für die Wohnbebauung. Dachbegründung vermindert den Aufheizungseffekt von versiegelten Flächen, verbessert das Mikroklima, vermindert Temperaturen und erhöht die Luftfeuchtigkeit. • Fassadenbegrünungen sind zu fördern. • Kaltluftschneisen von der Alb bis in die Stadt mindern die sommerliche Aufheizung. Sie dürfen nicht zugebaut werden. • Versiegelte Bodenflächen sollen entsiegelt werden. Versiegelte Flächen haben einen hohen Aufheizeffekt, nehmen Regenwasser nicht auf und verhindern die Besiedlung durch Kleinlebewesen …

• Wasserflächen in der Stadt vermindern Aufheizungen und verbessern das Stadtklima. Anlage von kleinen Teichen (Umbau ZOB), Ausweitung städtischer Brunnen, mehr Trinkwasserspender für Menschen und auch für Haustiere sind zu fördern. • Bei Neupflanzungen und Nachpflanzungen von Bäumen und Stadtgrün sollen klimaangepasste Gehölze verwendet werden. Zunehmende Hitze und lange Trockenperioden führen bereits jetzt zu sommerlichem Blätterabwurf und Baumstress. Dem ist durch resistentere Arten vorzubeugen. • Vorbeugung gegen Hitzebelastung der Bevölkerung durch innerstädtische zusammenhängende Grünzüge und Wasserelemente. Dies wirkt sich auch positiv auf die Luftqualität aus. •Starkregenereignisse nehmen aufgrund des Klimawandels zu. Der Hochwasserschutz der Stadt Reutlingen, beispielsweise mit Renaturierungsmaßnahmen bei Gewässern und Regenüberlaufbecken soll weiterentwickelt werden. Ziel ist eine Regenwasserwirtschaft im Sinne des Konzepts „Sponge City“ (Schwammstadt): Flächen sollen so gestaltet werden, dass Niederschläge mehr und länger gespeichert werden können.

https://die-linke-reutlingen.de/klimaschutz-in-der-region-reutlingen/

03

Durch Klimaresilienz-Maßnahmen Gesundheits- und Klimaschutz vereinen. München. Der Stadtrat möge beschließen: • Aufwertung der Straßenraumqualität in sämtlichen Straßen unter Ausstattung mit beidseitigem Baumbestand und/oder kleinteiligen Grünflächen durch Entsiegelung zulasten des stehenden/rollenden motorisierten Individualverkehrs (MIV). Die entsprechenden Straßen werden mind. alle 30 Meter mit Bäumen ausgestattet. • Bereits bestehendes Straßenbegleitgrün wird bereits im Sommer 2020 zur Nutzung durch die Bewohner*innen und lokale Gastronomie freigegeben. Dies geschieht in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Bezirksausschüssen. • Spannung eines grünen Netzes (Biotopverband) durch die Stadt. Alle Bürger*innen müssen eine (nichtkleinteilige) Grünfläche (Park, öffentlicher Garten etc.) in weniger als 10 Gehminuten erreichen können. Inspiration dafür können sogenannte „städtische Miniaturwälder“ sein. • Die LHM stellt den Münchner*innen mind. 15 % der großteiligen Grünflächen für Urban Gardening, Kunst-/Kulturprojekte, Begegnungsstätten, o.ä. zur Verfügung. • Bei den neu entstehenden sowie bereits bestehenden Grünflächen/Straßenbegleitgrün ist darauf zu achten, dass der Pflanzenbestand über eine hohe ökologische Wertigkeit verfügt … Wenn möglich wird Obst zur Nutzung der Anwohner*innen gepflanzt, Stichwort „Essbare Stadt“.

https://www.dielinke-muenchen-stadtrat.de

04

Die Linke im Stadtrat Saarbrücken: Keine Windräder in Gersweiler! Nach einer Ortsbegehung am vergangenen Montag zur Begutachtung des Standortes für den geplanten Windpark in Gersweiler, hat die Fraktion Die Linke den Entschluss gefasst, dem „gemeindlichen Einvernehmen“ nach §36 BauGB in der nächsten Stadtratssitzung nicht zuzustimmen. Der Fraktionsvorsitzende Michael Bleines erläutert: „Die grundsätzliche Notwendigkeit eines Ausbaus der Windenergie aus Gründen der Energiewende und des Klimaschutzes steht für uns außer Frage. Wir dürfen hierbei nur nicht den gleichen Fehler machen wie in der Vergangenheit und Kraftwerke wahllos in der Landschaft platzieren, ohne die Hypothek für unsere Nachkommen zu bedenken. In diesem Fall sind zwei Windräder geplant, wovon das größere eine Höhe von 240 Metern und einen Rotordurchmesser von 160 Metern haben soll. Die Anlagen sollen unmittelbar an die französische Grenze platziert werden, so dass der Schattenwurf die französischen Nachbargemeinden belastet und der Rotorausschlag bis knapp an die dortige Departementalstraße reicht. Es wird allein für die Vorbereitung der beiden Standorte enorme Eingriffe in den Altwaldbestand und in das Ökosystem geben.

http://www.dielinke-saarbruecken.de

05

Klimaprüfsteine zu Ernährung und Landwirtschaft: Dortmund. Das Klimabündnis und Parents for Future haben im Wahlkampf den Parteien in Dortmund mehrere Wahlprüfsteine zukommen lassen. Hier sind Fragen und Antworten, die für Die Linke Dortmund OB-Kandidat Utz Kowalewski beantwortet hat.

Welche Maßnahmen werden Sie unterstützen, damit der Dortmunder Boden als CO2-Speicher geschützt und gefördert wird? Die Linke: In der Landwirtschaft sollen ein stärkerer Grünlandanteil und die Humusbildung gefördert werden. Futtermais soll weniger werden. Wir möchten Feuchtgebiete stärker schützen und eine Vernässung von Flächen wieder zulassen. In den Naturschutzgebieten wollen wir deutlich mehr Flächen zur natürlichen Waldentwicklung, also ohne Bewirtschaftung, ausweisen.

Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Stadt Dortmund die Kultur der Solidarischen Landwirtschaft, der Gemeinschaftsgärten, des „Urban Gardening“ oder vergleichbare Projekte unterstützt?

Die Linke: Angesichts der starken Armut in Dortmund kommt den Projekten neben der Umweltfunktion auch eine soziale Funktion zu. Wohnungsgesellschaften und Schulen wollen wir dazu anhalten, gezielt Obstbäume anzupflanzen oder Gemeinschaftsgärten zuzulassen. In Neubaugebieten sollen solche Projekte mit eingeplant werden. Dachflächen können für das Urban Gardening zugänglich gemacht werden. Schulgärten sind zu fördern.

Wie sollte die Stadt Dortmund Initiativen und Bildungsmaßnahmen zum Thema klimaverträglicher Ernährung und Landwirtschaft in Schulen u.a. Bildungseinrichtungen in besonderer Weise unterstützten und fördern? – Die Linke: An der Schule sollte das Fach Hauswirtschaftslehre unterrichtet werden – auch in Bezug auf einen ökologischen Konsum, Verbraucherrecht und Medienkompetenz, um Werbung zu hinterfragen. Dabei sollen die Praxisangebote den Blick auf eine ausgewogene und gesunde Ernährung unter ökologischen Aspekten fördern.

https://www.dielinke-dortmund.de

06

Magdeburg fährt Lastenrad: Magdeburg will bis 2035 klimaneutral werden (Beschluss 2019) – dann muss auch heute schon investiert werden. Darum fordert die Fraktion Die Linke. im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg eine Lastenradprämie in Höhe von 500 Euro! Perspektivisch muss Magdeburg zu einer Fahrradstadt werden. Das bedeutet, dass die Stadt aktiv an einer Erhöhung des Anteils des Radverkehrs arbeitet und dafür die Rahmenbedingungen schafft. Eine entscheidende Rahmenbedingung ist –neben einem gut ausgebauten, sicheren und funktionstüchtigen Radwegenetz, Radschnellwegen sowie mehr Fahrradstellplätzen – die Lastenradförderung auf lokaler Ebene. Für solch eine Lastenradförderung wirbt auch die 2. Lastenradparade in der Landeshauptstadt. Passend dazu bringt Die Linke Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg zur kommenden Stadtratssitzung den Antrag „Magdeburg fährt Lastenrad“ ein. Wir fordern, dass die Landeshauptstadt Magdeburg Familien und Alleinerziehende, Vereine, Verbände sowie soziale oder ähnliche Einrichtungen beim Kauf eines Lastenrads unterstützt.

https://www.dielinke-magdeburg.de

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Kein Kühlwasser aus der Elbe für Moorburg – das muss so bleiben! Hamburg. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat heute entschieden, dass Vattenfall zur Kühlung des Kraftwerks in Moorburg weiterhin kein Wasser aus der Elbe entnehmen darf. Die bisherige Erlaubnis Hamburgs muss nachgebessert werden. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das ist ein guter Tag für die Elbe und für die ganze Stadt Hamburg! Erneut erleidet der Senat Schiffbruch mit seiner Abwägung zwischen unternehmerischen Interessen und dem Umweltschutz. Angesichts der überschaubaren Restlaufzeit für Kohlemonster wie Moorburg gebietet die Abwägung aller Nachhaltigkeitsaspekte, die Entnahme von Elbwasser zur Kühlung Moorburgs für dessen Restlaufzeit nicht mehr zu genehmigen. Umweltschäden wären zwangsläufig und die Gewinne, die Vattenfall damit ermöglicht würden, wären teuer erkauft.“

www.dielinke-hamburg.de