Politische Berichte Nr. 5/2020 (PDF)18b
EU-Politik

Perspektiven der EU-Außenpolitik

Die EU, internationale Konventionen und Organisationen

Die Akteur*innnen der europäischen Sicherheits- und Außenpolitik

Die EU, internationale Konventionen und Organisationen

Rüdiger Lötzer, Berlin

Die EU gilt als Befürworter des „Multilateralismus“ in internationalen Beziehungen. So stellt sie sich selbst auch dar, siehe z.B. die Entschließung des EU-Parlaments vom 11. Mai 2011 „Die EU als globaler Akteur und ihre Rolle in den multilateralen Organisationen“. Besonders stolz ist sie auf ihre Rolle bei der Einrichtung des „Internationalen Strafgerichtshofs“ (IStGH) der am 11. März 2003 in Den Haag seine Arbeit aufnahm und bisher u.a. Menschenrechtsverstöße im Kongo, in Uganda und Sudan verfolgt hat. Die USA lehnen den IStGH ab. Auch China, Indien, die Türkei und Israel erkennen ihn nicht an, Russland zog 2016 seine Anerkennung zurück.

Die UNO und ihre Unterorganisationen sind bis heute reserviert gegenüber der Mitgliedschaft von Staatenbünden, so dass die EU in den meisten UNO-Einrichtungen nur den Status eines „Beobachters“ hat. Das gilt für die UN-Vollversammlung seit 1974, ebenso für die ILO, die WHO, den IWF und die UNESCO. Mitglied ist die EU in der Welternährungsorganisation FAO (seit 1991), der Welthandelsorganisation WTO und der Internationalen Organisation für Tropenholz. Die Zusammenarbeit mit der UNO ist eng. Pro Jahr trägt die EU-Präsidentschaft etwa 200 UNO-Stellungnahmen zu internationalen Angelegenheiten mit. Relevant ist das besonders im Bereich Kriseninterventionen, bei denen UN und EU auch bilaterale Abkommen haben, um zusammen zu arbeiten. „Seit 2011 spricht der Präsident des Europäischen Rats im Namen der EU alljährlich vor der UN-Generalversammlung, die EU ist als einzige nichtstaatliche Organisation an über 50 UN-Übereinkommen beteiligt.“ (zit. aus BPB-Nachschlagelexikon). Allerdings gilt das nicht für alle Bereiche: „Bei sensitiven Themen wie dem der nuklearen Abrüstung“, generell beim Thema Rüstung oder Abrüstung gilt das nicht (ebenda).

Die Kombination von Mitgliedschaft aller 27 Einzelstaaten und Beobachterstatus für die EU verschafft der „Gesamt-EU“ zusätzliches Gewicht. „Die EU und ihre Mitglieder sind der größte Finanzier der UNO. Sie gewährleisten 38% des Budgets der UNO, über 40% der UN-„Friedensoperationen“ und etwa die Hälfte aller Beiträge zu anderen UN-Fonds und -Programmen. Ähnliches gilt für die Weltbank und den IWF.

Auch bei internationalen Konventionen ist das Bild mehrdeutig. So hat die EU die „Istanbuler Konvention“ zum Schutz von Frauen ratifiziert, die Klimakonventionen, Seerechts- und Luftfahrtkonventionen, die Kinderrechtskonvention und die Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung. Die UN-Wanderarbeiterkonvention dagegen ist bis heute weder von einzelnen EU-Staaten noch von der EU selbst unterzeichnet. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention ist nur von den EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet.

Wer in der Datenbank des Europäischen Rats Verträge der EU mit internationalen Partnern sucht, findet dort 29 Verträge, darunter Geheimschutzabkommen mit der „Gemeinsamen Organisation für Rüstungskooperation“ (einer 1996 errichteten Behörde in Bonn, die Rüstungsprojekte Italiens, Deutschlands, Frankreichs, Belgiens und Spaniens koordiniert), mit der Weltraumagentur ESA und der Nato, ein Abkommen über Sicherheit in der Luftfahrt, das nach dem Desaster von Bophal entstandene Abkommen über die Kontrolle von Schadstoffen und Abkommen zur Finanzierung der Arbeit von UNWRA, der UN-Einrichtung zur Unterstützung der palästinensischen Flüchtlingslager.

Quellen: WIKIPEDIA, Übersicht über UN-Konventionen; Internationale Konventionen und Übereinkünfte der EU (zu finden unter https://eur-lex.europa.eu); Frank Hoffmeister, Aufsatz im „Common Market Law Review“ Nr. 44 vom 23.1.2007; Bundeszentrale für politische Bildung, Das Europalexikon. UN und EU; Anne Wetzel, Mannheimer Zentrum für europäische Sozialforschung, Die EU in internationalen Organisationen (Original in Englisch).

Abb. (PDF): Anzeige Welttrends