Axel Ruppert, Brüssel

In der von der Europäischen Kommission 2016 vorgelegten „Globalen Strategie der Europäischen Union“ heißt es: „Wir brauchen ein stärkeres Europa. Das sind wir unseren Bürgern schuldig, das wird weltweit von uns erwartet.“1 Wie dieses stärkere Europa in der Welt aussehen wird, das liegt fest in der Hand der Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten. Sie haben die Gestaltungs- und Entscheidungsmacht in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union. Der Europäische Rat, sprich die Staats- und Regierungschefs, legen die allgemeinen Grundsätze und Leitlinien dieses Politikbereiches fest. Eine Schlüsselrolle kommt den Außenministerien zu: In der monatlichen Zusammenkunft der Außenminister*innen im Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ werden maßgebliche Entscheidungen für die Umsetzung der GASP getroffen. Dazu gehören auch zivile und militärische EU-Operationen und Sanktionen. Werden Themen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) besprochen, nehmen hier auch die Verteidigungsminister*innen teil. Die zentrale Rolle der Ministerien wird auch am 1999 eingerichteten Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee deutlich. Es versammelt Vertreter*innen aus den Außenministerien der Mitgliedsstaaten und hat weitreichende Kompetenzen in der Europäischen Außenpolitik. Dazu gehören die Vorbereitung der Ministerratstreffen, die Beobachtung der internationalen Lage und die Überwachung der EU-Politiken, als auch die strategische Leitung und Kontrolle von Operationen und in Krisenfällen. Bezüglich der Vorbereitung der Ministerratstreffen gibt es eine starke Überschneidung mit den Aufgaben des sogenannten COREPER, der wöchentlichen Zusammenkunft der Leiter*innen der Ständigen Vertretungen der EU-Mitgliedsstaaten. Eine wichtige Rolle für die Themensetzung in der GASP, aber auch in der Bearbeitung ihrer vielen Kontroversen, nimmt die Ratspräsidentschaft ein, die gerade von Deutschland für sechs Monate gehalten wird.

Vonseiten der Europäischen Kommission übernimmt der/die Hohe Vertreter*in der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Koordinierung der GASP-Umsetzung. Dieses Amt hat gerade Josep Borrell inne, der bei seiner Einführung forderte, die EU müsse häufiger die „Sprache der Macht“2 sprechen. Zu seinen Aufgaben gehört es unter anderem, „Fortschritte in Richtung einer europäischen Verteidigungsunion“ zu unternehmen und die Rolle der EU als „global leader“ mit ihrer Fähigkeit, „autonom“3 zu handeln, zu stärken. Dabei kann Borrell auf den Auswärtigen Europäischen Dienst (EAD) mit circa 140 diplomatischen Vertretungen weltweit zurückgreifen. Der EAD übernimmt als eigenständige Institution unter anderem die Steuerung von EU-Missionen im Rahmen der GASP oder die Umsetzung von EU-Finanzinstrumenten der EU-Entwicklungszusammenarbeit.

Das Europäische Parlament ist in die Entscheidungsprozesse der GASP hingegen nicht direkt eingebunden. Dem Parlament kommt lediglich eine beratende Rolle zu und es wird regelmäßig von Rat und Kommission unterrichtet. Das soll aber nicht über die engagierte und wichtige Arbeit derjenigen Abgeordneten im Parlament hinwegtäuschen, die sich im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und seinen beiden Unterausschüssen für Sicherheit und Verteidigung und für Menschenrechte kritisch mit der GASP auseinandersetzen und nicht zuletzt auch die Militarisierung der Europäischen Union beleuchten und in die Öffentlichkeit bringen.

1 Shared Vision, Common Action: A Stronger Europe – A Global Strategy for the European Union’s Foreign and Security Policy (2016): https://eeas.europa.eu/archives/docs/top_stories/pdf/eugs_review_web.pdf 2 https://www.zdf.de/nachrichten/heute/neuer-eu-chefdiplomat-borrell-will--sprache-der-macht-100.html 3 https://ec.europa.eu/commission/commissioners/2019-2024/borrell-fontelles_en

⇑