Linke: Für einen solidarischen Lockdown
Erklärung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie der Landes- und Fraktionsvorsitzenden aus den regierenden Bundesländern zur Ministerpräsidentenkonferenz am 13. Dezember 2020 (Auszüge)
Wir alle sehnen uns nach einem Leben ohne Corona. Die täglichen Corona-Neuinfektionen und die Zahl der an und durch Covid-19 Verstorbenen steigen, Krankenhäuser kommen vielerorts an ihren Grenzen. Der schnellste Weg, die hohe gesundheitliche Gefährdung jetzt zu senken, führt über einen energischen Lockdown. Aber dieser Lockdown muss genauso sozial sein. Die Mehrheit der Menschen verhält sich verantwortungsvoll – oft solidarisch und rücksichtsvoll. Gleichzeitig wissen wir um die enormen sozialen Folgen, die die vielfachen Einschränkungen und Unsicherheiten jetzt bereits haben, vor allem für diejenigen, die über keine privaten Ressourcen verfügen. Der Staat ist daher nicht nur verpflichtet einer Bevölkerung zu helfen, die sich zum Schutz vor dem Corona-Virus auf zahlreiche und extreme Einschränkungen eingelassen hat, sondern die betroffenen Menschen haben ein Recht auf Hilfe.
Es geht darum, sich jetzt freiwillig einzuschränken, um andere und sich selbst nicht zu gefährden. Wer sich aber solidarisch einschränken will, muss es auch können. Es reicht nicht, wenn die Bundesregierung immer wieder mit dem Finger auf Bürgerinnen und Bürger zeigt. Die Verantwortung darf nicht einseitig ins Private abgeschoben werden. Soziale Sicherheiten und soziales Handeln sind Grundpfeiler der Demokratie in unserem Gemeinwesen. Ein solidarischer Lockdown ist möglich…
Die Hilfen der Bundesregierung sind lückenhaft und erreichen bei weitem nicht alle, die sie brauchen. Soziale Garantien und staatliche Vorleistungen sind jetzt dringend notwendig. Der Schlüssel dafür liegt bei der Bundesregierung, nicht bei den Ländern und Kommunen, die vielfach weder die Rechtskompetenz noch die Mittel dafür haben.
Wir schlagen deshalb vor, über folgende Sofortmaßnahmen für einen umfassenden sozialen Schutz und schnelle staatliche Garantien zu diskutieren. Es ist Aufgabe der Bundesregierung und des Bundestages dafür jetzt die Weichen zu stellen:
1) … muss das Kurzarbeitergeld schnell auf 90 Prozent erhöht werden. Bei Unternehmen, die staatliche Hilfen oder Zuschuss Anspruch nehmen, fordern wir eine Arbeitsplatzgarantie.
2) Freischaffende und Selbstständige brauchen ein schnelles Überbrückungsgeld, welches nicht nur Betriebskosten, sondern auch die Lebenshaltungskosten bezuschusst.
3) Der erleichterte Zugang zu Grundsicherung muss schnell & wirkungsvoll erweitert werden …
4) Es ist höchste Zeit für einen Corona-Zuschlag auf Sozialleistungen bzw. eine generelle Erhöhung der Hartz-IV-Sätze und eine Verlängerung der ALG-I-Bezugszeiten.
5) Die Wohnung muss sicher sein. Mieter:innen brauchen ein Kündigungsmoratorium, dass das Aussetzen von Stromsperren in diesem Pandemie-Winter miteinschließt…
6) Werden Schulen und Kindergärten geschlossen, muss der Verdienstausfall für Eltern, die dann zu Hause bleiben müssen, gesichert sein …
7) In allen Einrichtungen der Pflege und für Senior:innen sowie in allen Gemeinschaftsunterkünften sollten Personal und Bewohner:innen regelmäßig getestet und ihnen kostenfrei FFP2-Masken zur Verfügung gestellt werden. Die akute Notlage macht es dringender denn je: Es braucht jetzt ein attraktives Einstellungs- und Rückholprogramms für mehr Personal in der Pflege, in Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen mit höheren Löhnen und einer langfristigen Beschäftigungsgarantie…
8) Derzeit ohnehin leerstehende Hostels, Landheime, Jugendherberge und Hotels sollten durch die öffentliche Hand angemietet werden, um Notunterkünfte für Wohnungslose anzubieten …
9) Massenunterkünfte sind generell wegen ihrer Infektionsgefahr aufgrund der räumlichen Nähe durch eine dezentrale Unterbringung zu ersetzen …
10) Alle Unternehmen und alle öffentlichen Einrichtungen müssen auf einen höheren Infektionsschutz verpflichtet werden …
11) Der ÖPNV muss besonders im Berufsverkehr entzerrt werden …
12) Unsere Demokratie lebt von ihren Freiheitsrechten. Ein solidarischer Lockdown darf nicht zum Lockdown für die Demokratie werden. Die Parlamente müssen bei allen zentralen Entscheidungen, wie z.B. bei der Festlegung der Impfstrategie, einbezogen werden. Das grundgesetzlich verankerte Versammlungs- und Demonstrationsrecht darf gerade in der Krise nicht eingeschränkt werden …
Das Coronavirus zwingt uns alle dazu, sich mit der eigenen Unsicherheit zu befassen. Die Gefahr einer Infektion zwingt uns aber nicht dazu, die fehlende soziale Absicherung zu akzeptieren. Den kommenden Bundestagswahlkampf wird auch die Debatte um die Kosten der Corona-Krise prägen. Wir plädieren für eine Vermögensabgabe als eine außerordentliche Finanzierungsmaßnahme und meinen, dass die starken Schultern der reichsten 0,7 Prozent in unserem Land hier einen solidarischen Beitrag leisten sollten. Für die jetzt unmittelbar vor uns liegende Zeit geht es in erster Linie darum, die verwundbarsten Bevölkerungsgruppen in unserer Gesellschaft zu schützen.
Berlin, Bremen, Erfurt, den 12.12.2020
Katja Kipping, Bernd Riexinger (Parteivorsitzende der Partei Die Linke) • Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch (Fraktionsvorsitzende Die Linke im Bundestag) • Jörg Schindler (Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke) • Jan Korte (Parlamentarischer Geschäftsführer Fraktion Die Linke im Bundestag) • Katina Schubert (Landesvorsitzende der Partei Die Linke Berlin) • Anne Helm, Carsten Schatz (Fraktionsvorsitzende Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin) • Cornelia Barth, Christoph Spehr (Landessprecher:innen der Partei Die Linke Bremen) • Sofia Leonidakis, Nelson Jansson (Fraktionsvorsitzende Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft) • Susanne Hennig-Wellsow (Landesvorsitzende der Partei Die Linke Thüringen und Fraktionsvorsitzende Die Linke im Thüringer Landtag)