Politische Berichte Nr. 6/2020 (PDF)03b
Blick in die Medien

Volksabstimmungen in der Schweiz

Alfred Küstler, Stuttgart. Am 29. November standen zwei Volksinitiativen zur Abstimmung. „Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt“ verlangte, „dass Unternehmen mit Sitz in der Schweiz die international anerkannten Menschenrechte und Umweltstandards auch im Ausland respektieren müssen“. Die Initiative wurde von den linken Parteien und von großen Teilen der reformierten Kirchen unterstützt. Die Regierung unterstützte die Ziele, fand aber, dass die Haftungsregelungen zu weit gehen. Das Parlament verabschiedete einen entsprechenden Gegenvorschlag. Darin sind vor allem kleine und mittlere Unternehmen (unter 500 Beschäftigte) ausgenommen und die Schweizer Unternehmen haften nicht für Tochtergesellschaften im Ausland. Die Abstimmung ging knapp aus: zwar stimmten mit 50,7% eine Mehrheit der Bevölkerung für die Initiative, da aber eine Mehrheit der Kantone (12,5 gegen 8,5) gegen die Initiative war, scheiterte die Volksinitiative am Ständemehr. Jetzt tritt erst einmal der Gegenvorschlag in Kraft, er entspricht ungefähr den derzeitigen Regelungen zur „Lieferkette“ in der EU. Die Abstimmung zeigt erneut die Spaltung zwischen den ländlichen Gebieten, vor allem den Bergkantonen (z.B. Schwyz nur 31,5% Ja), und den städtischen Ballungsgebieten (z.B. Basel-Stadt mit 61,9% Ja). – Die zweite Abstimmung „Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten“ war von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee initiiert. In der Verfassung sollte ein Artikel eingefügt werden: „Der Schweizerischen Nationalbank, Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge ist die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten untersagt. Als Kriegsmaterialproduzenten gelten Unternehmen, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen.“ Dieser Initiative stimmten 42,6% zu, 57,4% lehnten sie ab. Bei den Kantonen stimmten immerhin 3,5 mit Ja (Genf, Neuenburg, Jura und Basel-Stadt). Gezogen hat wohl das Argument der Regierung, dass das Finanzierungsverbot „negative Auswirkungen auch auf die Pensionskassen sowie die staatliche Vorsorge“ hätte.

Die nächsten Abstimmungen sind für den 7. März angesetzt. Die Themen: Volksinitiative für ein Verhüllungsverbot, Referendum gegen das Gesetz über elektronische Identifizierung („gegen private Anbieter“) und Referendum gegen das Wirtschaftsabkommen mit Indonesien („Palmöl-Plantagen“).