Venezuela: Ergebnis der Parlamentswahl am 6. Dezember

Georg Leimig, Bremerhaven. Venezuela hat am 6. Dezember ein neues Parlament gewählt. Die 20,7 Millionen Wahlberechtigten hatten die Wahl unter 107 Parteien mit 14.400 Kandidaten, weitgehend organisiert in zwei linken und drei rechten Wahlböcken. Indigene haben einen Anspruch auf drei Sitze. Die ultrarechte Opposition um den selbsternannten Interimspräsidenten Guaido boykottierte die Wahl weitgehend. Seit vielen Jahren hat Venezuela ein elektronisches Wahlsystem, das von ausländischen Beobachtern immer hochgelobt wurde. Zur Kontrolle werden aber die Wahlzettel ausgedruckt und sicher verwahrt. Bei einem terroristischen Anschlag wurden vor einigen Monaten 95% der zentral gelagerten Geräte zerstört. Es gelang aber rechtzeitig für Ersatz zu sorgen.

Venezuela war immer sehr großzügig, ausländische Wahlbeobachter und internationale Institutionen einzuladen. So waren auch diesmal einige hundert im Land, darunter einige Ex-Präsidenten, wie Zapatero, Corea und Morales. Die mehrmalige Einladung Venezuelas für eine EU-Wahlbeobachtung wurde von EU-Seite nicht angenommen.

Das Wahlergebnis fiel klar zu Gunsten der Regierung aus, mit 69,32%. Das gesamte rechte Oppositionslager erreichte immerhin 18,8%. Erstmal und mit guter Begründung trat die traditionsreiche PCV (Partida Comunista de Venezeuela) nicht unter dem Regierungswahlbündnis GPPSB (Gran Polo Patriotico Simon Bolivar) an. Zusammen mit anderen linken Parteien gründeten sie die APR (Alternativa Popular Revolucionaria). Diesem Bündnis wurde aber von Regierungsseite mit vielen, teilweise zweifelhaften Methoden alle möglichen Schwierigkeiten in den Weg gelegt. Auch durch Eingriff und Austausch in die Führungen der anderen linken Parteien und Organisationen sowie den weitgehenden Ausschluss einer angemessenen Repräsentation in den staatlichen Medien. Die rechte, aber kompromissbereitere Opposition bekam dazu mehr Berücksichtigung. Die Wahlbeteiligung war enttäuschend, mit nur 30,5%, wie auch das Abschneiden der APR-PCV, mit nur 2,9%, was nur ein Parlamentsmandat einbrachte.

Für die USA, EU und andere Länder, stand aber von vornherein fest, dass jedes nicht passende Wahlergebnis als manipuliert abgelehnt wird. So wird sich also kaum was ändern an der völkerrechtswidrigen Politik gegen das Land durch Wirtschaftsboykott, Beschlagnahmung oder Blockade des enormen Auslandsvermögens, auch unter den zusätzlichen Folgen durch die Covid-19-Pandemie, die das Land aber im südamerikanischen Vergleich noch recht gut unter Kontrolle hat.