Politische Berichte Nr. 6/2020 (PDF)10a
... wir berichteten

OB-Wahl Stuttgart: CDU sticht Grüne, SPD und Linksbündnis

Alfred Küstler, Stuttgart. Wir haben oft über die heftigen Auseinandersetzungen um den Stadtumbau Stuttgart berichtet, das ist nicht nur der Tiefbahnhof Stuttgart 21. Damit verbunden waren kräftige politische Verschiebungen: 2011 brachten die Wähler den Grünen Winfried Kretschmann ins Amt des Ministerpräsidenten. Vor acht Jahren, 2012, übernahm mit Fritz Kuhn ein Grüner den Oberbürgermeisterposten in der Landeshauptstadt. Jetzt haben die Grünen diesen Posten verloren. Kuhn trat nicht wieder an, er hatte in einer Umfrage von immerhin 49% bescheinigt bekommen, ein eher schlechter OB gewesen zu sein, nur 38% fanden ihn eher gut. Die von den Grünen unterstützte Kandidatin Veronika Kienzle war für die Partei eine Verlegenheitslösung, nur 17,2% erhielt sie im ersten Wahlgang am 8. November. Mit 31,8% vorne lag der Kandidat der CDU, Frank Nopper, die letzten 18 Jahre Oberbürgermeister von Backnang, einer Kreisstadt im Umland von Stuttgart. Das war deutlich, hätte aber nicht gereicht, wenn sich die Kandidatinnen und Kandidaten im linken Spektrum geeinigt hätten, das waren neben der Grünen, zwei aus der SPD (15%, der Nicht-Offizielle, und 9,8% der Offizielle) und Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender des Linksbündnisses aus vier Parteien (14%). Hätte, hätte: dazu kam es aber nicht, bei den Grünen und der SPD sagen ein Teil, Schuld sei die Eitelkeit des verbliebenen jungen SPD-Kandidaten. Die anderen sahen Hannes Rockenbauch als „Nopper-Macher“, er hat Grünen und SPD als „Oppositionsführer“ eine Vereinbarung für die Gemeinderatsarbeit in den nächsten acht Jahren zum Unterschreiben vorgelegt. Das Ergebnis im zweiten Wahlgang am 29.11.: 42,3% für Nopper, CDU, 36,9% für Marian Schreier, SPD, und 17,8% für Hannes Rockenbauch. Erfreulich: im ersten Wahlgang hatte der AfD-Kandidat 2,2% und der „Querdenker“ Ballweg 2,6%. Der Kandidatenverzicht des AfD-Mannes hat aber dem „Querdenker“ nichts genutzt, Ballweg erhielt am 29.11. nur noch 1,2%. Ob die OB-Wahl ein Vorzeichen für die Landtagswahl am 14. März ist? Das ist reine Spekulation. Für die Grünen ist eher bitter, dass sie jetzt in den großen Städten Baden-Württembergs nur noch in Tübingen und Böblingen den Oberbürgermeister stellen. Nicht halten konnten sich OB aus den Grünen in Konstanz, Freiburg und nun auch in Stuttgart. Die grüne Partei scheint keine gute Schule für Verwaltungsämter.