Politische Berichte Nr. 6/2020 (PDF)10b
... wir berichteten

dok: Freiburg „Bezahlbares Wohnen 2030“

Hardy Vollmer. 2013 stellte die Freiburger Stadtverwaltung das Handlungsprogramm Wohnen für die Schaffung von neuem Wohnraum in Freiburg vor (s.a.: http://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2020/pb20-03-i.pdf#page=10) Zur Gemeinderatssitzung am 10.11.2020 wurden diese Vorschläge durch einen neuen Bericht mit dem Titel Bezahlbares Wohnen 2030 ergänzt. Wir dokumentieren hier die Stellungnahme der Fraktion „Eine Stadt für Alle“ (EsfA), die Gregor Mohlberg, Stadtrat der Linken Liste – Solidarische Stadt und Mitglied der EfsA-Fraktion, in der Sitzung vom 10.11. 20 vorgetragen hat. Die Rede wurde aus Platzgründen gekürzt.

Wirksame Wohnungspolitik braucht einen roten Faden

Mit dem Gesamtkonzept „Bezahlbar Wohnen 2030“ nimmt der Gemeinderat eine der wichtigsten Aufgaben der Stadtpolitik in die Hand. Und dennoch werden wir auch damit leider weiter dem Ziel eines Menschenrechts auf Wohnen hinterher arbeiten.

Die Vorlage zählt gut die vielen Handlungsfelder kommunaler Wohnungspolitik auf. Viele Schwerpunkte wurden in den vergangenen Monaten richtig und neu gesetzt.

Zu den Schlüsselfeldern einer neuen Wohnungspolitik, neben der Ausweisung neuer Baugebiete, mit 50%-Quote und Orientierung auf gemeinwohlorientierte Akteure, zählen für uns die aktive Liegenschaftspolitik, das Instrument der steuernden Konzeptvergaben und eine sich fortsetzende Stärkung der Freiburger Stadtbau mit dem eindeutigen Ziel einen Schutzraum für die Mieter:innen mit kleinem Einkommen zu schaffen.

Wir haben den Eindruck, dass auch die Stadtverwaltung diese Schlüssel erkannt hat und nutzen möchte, glauben aber dennoch, dass es hier noch mehr gemeinsamer Anstrengungen bedarf.

Sind wir ehrlich, wird die heute zu Abstimmung stehende Vorlage das Wohnungsproblem in Freiburg nicht lösen, weitere Mietsteigerungen nicht verhindern, höchstens verlangsamen und in Teilen Abb. (PDF): remsen.

Das, was wir hier tun können, müssen wir gemeinsam anpacken. Weitere Stellschrauben der Wohnungspolitik liegen vor allem auf Bundes- und Landesebene.

Dazu gehört eine Umverteilung von Bundes-Steuereinahmen, über umfangreichere Zuweisungen an die Länder, in den kommunalen und sozialen Wohnungsbau.

Es braucht eine Landesgesellschaft Wohnen, die den kommunalen Wohnungsbau direkt finanziert.

Auch der Erlass eines landesweiten Mietendeckels wie in Berlin würde für alle Mieter:innen unmittelbar wirksame Verbesserungen bringen.

Es ist wichtig das hier zu erwähnen, um den Handlungsspielraum einer Kommune transparent zu machen und Verantwortlichkeiten klar zu benennen.

Zentrale Stellschrauben der kommunalen Wohnungspolitik sind:

• Zugriff auf Flächen für den Wohnungsbau, über Baulandschaffung, Abtretungen, Vorkauf und Ankauf.

• Ausfinanzierung der Stadtbau und deren Umsetzungskapazitäten zur Nutzung der gewonnenen Flächen.

• 50%-Quote als Regelfall und Konzeptvergaben als sozialpolitische Steuerung der allgemeinen Bodennutzung und zur Herstellung gut durchmischter Quartiere.

Von zentraler Bedeutung für eine funktionierende Wohnungspolitik ist, dass diese Schwerpunktbereiche miteinander gedacht werden. Nur wenn sich hier ein roter Faden durchzieht, können diese verschiedenen Bereiche zusammen eine Wirkung entfalten.

Zudem wird die Sicherung leistbaren Wohnraums im Bestand eine stete Querschnittsaufgabe sein. Die Herausforderung ist, Verdichtung zu leisten, wo es sinnvoll ist, um mehr Wohnraum zu schaffen, und gleichzeitig zu verhindern, dass die alten Mieter:innen vertrieben werden …

Ich fasse an dieser Stelle, die für uns wichtigsten Punkte der kommunalen Wohnungspolitik abschließend nochmal zusammen:

• Aktive Liegenschaftspolitik mit einem klaren Konzept versehen, gerade was die tatsächliche Nutzung der Flächen angeht;

• kommunale Steuerungsmittel, wie Konzeptvergaben, soziale Erhaltungssatzungen, städtebauliche Verträge, 50%-Quote nutzen und nachschärfen;

• Investitionsgrundlage und planerische Personalausstattung der Stadtbau und soziale Maßnahmen in der Wohnungspolitik (wie z.B. das Wohnungstauschprogramm) mit ausreichend finanziellen Mitteln versehen;

• Mietsteigerungen, vor allem im Umfeld der Stadtbau und ihrer Projekte, mit aller Kraft verhindern. Und nicht zuletzt:

• Mietermitbestimmung und Beteiligung bei Umstrukturierungen noch ernster nehmen und leben.

• Tariflöhne für die Beschäftigten der Bauwirtschaft auch konzeptuell absichern.