Grün-Schwarz-Lila in Köln: Es grummelt bei den Grünen

Heiner Kockerbeck, aus platzjabeck 5/20, Köln. Anfang Dezember haben Mitgliederversammlungen von Grünen und Volt, hat der CDU-Vorstand das Sondierungspapier der drei Parteien gebilligt. Halbherzig hatten die Grünen zuvor mit der SPD verhandelt. Mit der Linken kam vor der Kreis-MV kein Gespräch zustande. Es hätte offenbar innerparteilich nur stören können. Denn auf der MV stimmten nur 52 Prozent der teilnehmenden Mitglieder für das Sondierungsergebnis.

Den Stadtdirektor wird die CDU weiter stellen. Damit, mit dem Baudezernat sowie dem neuen Wirtschafts- und Stadtentwicklungsressort haben die Konservativen Zugriff auf zentrale Ämter. Demgegenüber wird das neue Dezernat für Umwelt und Klimaschutz aus dem Bereich von Harald Rau gebildet, also nichts für die Grünen dazugewonnen. Das Verkehrsdezernat soll von den Grünen vorgeschlagen werden, das Kulturdezernat von der CDU. Der Einfluss der Grünen in der Stadtspitze entspricht damit nicht ihrem Stimmenanteil bei den Wahlen als stärkste Partei.

Die Inhalte des Sondierungspapiers ergeben ein gemischtes Bild. Beim Klima- und Umweltschutz gibt es durchaus detailliertere Aussagen, zur Zurückdrängung des Autoverkehrs in der Innenstadt, dem Ausbau von Radwegen und zur Klimapolitik. Die Umsetzung in der Praxis wird jedoch Schritt für Schritt mit der CDU auszukämpfen sein. Die Maßnahmen sprechen wie bisher eher die für ökologische Probleme offenen bürgerlichen Schichten an. Wie bisher beim schwarz-grünen Ratsbündnis herrscht beim flächendeckenden Ausbau von Bus und Bahn sowie bei Fahrpreissenkungen große Zurückhaltung. Das 365-Euro-Ticket, immerhin im Wahlkampf breit diskutiert, fehlt völlig. Sozialpolitik erschöpft sich im Verzicht auf soziale Kürzungen. In der Wohnungspolitik gilt weiterhin: „Der Markt wird’s schon richten“. Eine zweite städtische Wohnungsgesellschaft, die dauerhaft preiswerte Wohnungen baut, wird nicht erwogen. Die Investoren der Bauwirtschaft können weiterhin satte Gewinne einfahren. Auch der Bau von Schulen und Kitas wird ihnen weiter überlassen.

Überhaupt gibt es offenbar in der Bildungspolitik keinerlei wichtige Themen. Sie kommt, wie auch die Kulturpolitik, im Papier nicht vor. Beim grün-schwarz-lila Ratsbündnis in Köln wird damit deutlich, warum CDU-Politiker*innen von „bürgerlicher Politik“ im Zusammenhang von Schwarz-Grün sprechen. Die sozialen Verwerfungen der letzten Jahre, die zugespitzte soziale Spaltung wird dieses Bündnis nicht bekämpfen.

Dazu brauchen wir andere Mehrheiten links von der CDU. Die Linksfraktion wird zusammen mit dem Kreisverband dafür werben, dass auf möglichst vielen Feldern im Rat eine progressive Zusammenarbeit zustande kommt. Und: Falls es aufgrund der Kosten der Pandemie doch zu Haushaltskürzungen kommt, werden wir mit den Initiativen vor Ort Proteste organisieren.

Eine ausführlichere Version des Artikels findet sich unter www.linksfraktion-koeln.de