Grüne bleiben, Koalition könnte wechseln

Alfred Küstler, Stuttgart. Umfragen vom 4. und 5. Februar sehen die Grünen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg mit 34% (Wahlergebnis 2016: 30,3%) deutlich vorne, gefolgt von der CDU mit 27% bis 28 % (2016: 27,0%). Die AfD kann ihr Ergebnis von 2016 (15,1%) nicht halten und liegt bei 10 bis 11%. Auf ein gleiches Ergebnis kommt die SPD (2016: 12,7%). Die FDP kann sich mit 9% halten bzw. leicht verbessern (8,3%). Andere Parteien kommen nicht über die 5%, darunter die Linke mit 3% (2016: 2,9%). Erschwerend wirkt auch noch das Wahlrecht: mit seiner Stimme muss sich der Wähler für einen Kandidaten im Wahlkreis entscheiden, eine Listenstimme gibt es nicht.

Obwohl Ministerpräsident Kretschmann einen etwas amtsmüden Eindruck macht, bleibt er, wenn auch leicht abnehmend, populär. Die von der CDU als Ministerpräsidentin vorgesehene Susanne Eisenmann, derzeit Kultusministerin, hat dagegen kaum eine Chance. Ein weiteres Problem der CDU: Eine personelle und inhaltliche Abgrenzung zur Oettinger-Mappus-CDU, die bis 2011 die Regierung führte, ist nicht gelungen. Größere Teile der christlich beeinflussten Wählerschaft haben in den Grünen und insbesondere Kretschmann eine weltanschaulich passende politische Richtung gefunden.

So ist der Ausgang der Wahl vielleicht wenig spannend, eher dann danach die Regierungsbildung. Neben der bisherigen Koalition aus Grünen und CDU wäre auch eine grüngeführte Regierung mit Beteiligung von SPD und FDP möglich. Sie käme nach Stand der Umfragen auf 70 von 120 Sitzen. Die FDP, die beim letzten Mal eine solche Koalition abgelehnt hatte, wäre diesmal bereit.

In Rheinland-Pfalz, wo ebenfalls am 14. März gewählt wird, hat eine rot-grün-gelbe Koalition die letzten fünf Jahre regiert, und könnte laut Umfragen auch weiter regieren (Umfrage 5.2.: CDU 33,0%, SPD 30,7%, Grüne 13,3%, FDP 5,3%, AfD 7,6%, Linke 3,7%).

Abb.: 14. März: Landtagswahl Baden-Württemberg, https://dawum.de/Baden-Wuerttemberg/