STEAG: Hoffnung auf Restrukturierung durch RAG

Thorsten Jannoff, Essen. Die am Energiekonzern Steag beteiligten Ruhrgebietskommunen Bochum, Duisburg, Dortmund, Dinslaken, Essen und Oberhausen werden voraussichtlich ihre Anteile treuhänderisch an die RAG-Stiftung übertragen. Diese soll die Steag restrukturieren und verkaufen. Das versuchen die Städte seit 2019 erfolglos – auch weil Dortmund seine Anteile von 36 Prozent behalten will. Das damit verbundene Mitspracherecht soll Investoren abgeschreckt haben. Die RAG-Stiftung, die u.a. für die Bewältigung der Ewigkeitsaufgaben des Ruhrgebiets zuständig ist, soll weitreichende Befugnisse bekommen. Sie darf Beteiligungen, Anteile und Vermögen der Steag verkaufen oder direkt die komplette Beteiligungsgesellschaft KSBG, in der die Kommunen ihre Anteile bündeln. Die Steag konnte im Dezember u.a. wegen erheblicher Mehrbelastungen aus dem Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) und wegen Folgen der Pandemie ihre Ergebnisabführung nicht leisten, mit dem die KSBG ihren Schuldendienst bezahlt. Bis Ende März galt eine Stillhaltevereinbarung mit den Banken. Noch steht nicht fest, ob die Banken mit dem Treuhandprozess einverstanden sind und erst mal die Füße stillhalten oder ob sie jetzt Nachforderungen an die Städte stellen. Im schlimmsten Fall droht die Insolvenz der Steag und damit allein für die Stadt Essen ein Verlust von 76 Millionen Euro. Auch deshalb hat u.a. der Rat der Stadt Essen Ende März der Treuhänder-Lösung zugestimmt. Es gilt als ziemlich sicher, dass auch noch die Räte der Städte zustimmen, die bisher noch nicht dazu getagt haben. Die Linke hat mit einem Begleitantrag die Erwartung geäußert, dass betriebsbedingte Kündigungen beim Restrukturierungsprozess ausgeschlossen sein sollen, ebenso der Verkauf der für das Ruhrgebiet wichtigen STEAG Fernwärme an private Dritte. Außerdem soll es eine vierteljährliche Berichterstattung geben.

Der Antrag wurde in Essen von den anderen Fraktionen u.a. mit der Begründung abgelehnt, dass durch die starke Rolle der IGBCE dafür gesorgt sei, dass die Interessen der Arbeitnehmer berücksichtigt werden. Tatsächlich soll die Idee zu dem Treuhändermodell aus der IGBCE stammen. Deren Vorsitzender Michael Vassiliadis ist auch stellvertretender Vorsitzender des Kuratoriums der RAG-Stiftung.