Thema: Wahljahr 2021:

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Hessische Kommunalwahl 2021: Der Verlierer ist – die AfD

Bei den hessischen Kommunalwahlen 2021 hat die AfD fast flächendeckend in Kommunen und Kreistagen deutlich an Stimmen verloren. In großen Städten und Kreistagen verlor die AfD zwischen 25% und 40% ihrer Stimmen, insgesamt hat sie von 11,9 % (2016) fünf Prozentpunkte verloren und liegt jetzt nach CDU (28,5 %), SPD (24 %) und Grünen (18,4 %) mit 6,9 % an vierter Stelle (2016: dritter Stelle). In traditionell tiefschwarzen osthessischen Kreisen und Kommunen konnte sie auch zweistellige Ergebnisse erzielen – meist zulasten der CDU, was sicher auch an populären örtlichen AfD-Vertretern, die früher in der CDU aktiv waren, lag.

R. Steffens, Langen.

Die Fuldaer VVN-BdA weist darauf hin, dass in den Orten, wo die AfD auf demokratischen Widerstand gestoßen ist, wie in Neuhof, Fulda, Künzell, Hünfeld das Ergebnis in Grenzen gehalten werden konnte. In einigen Kreisen und Kommunen fungierte die AfD als Sammelbecken der noch vorhandenen ehemaligen Wählerschaft der Republikaner, „Die Rechte“ oder NPD, sichtbar z.B. in der skandalösen Kandidaten-Aufstellung im Landkreis Kassel, wo ein vorbestrafter gewalttätiger Neonazi auf der AfD-Kreistagsliste auf aussichtsreicher Position stand. Die NPD konnte nur in ihrer ehemaligen Hochburg Altenstädt ein zweistelliges Ergebnis halten, in allen anderen Wahlkreisen fiel sie in die Bedeutungslosigkeit zurück.

Prof. Dr. B. Hafeneger schätzt das Wahlergebnis so ein, dass „die AfD mit ihren Botschaften zu den gesellschaftlichen Krisenentwicklungen und Diskursen (soziale Spaltung, Klima, Pandemie u. a.) sowie den jeweiligen kommunalen Herausforderungen nicht profitieren konnte.“ Die Motive für die Verluste reichten von vorübergehender Protestbindung und jetzt Abwendung von Wähler*innen aus dem konservativ-bürgerlichen Milieu wieder hin zu anderen Parteien (vor allem zur CDU), über Desillusionierung und Enttäuschung hin zur gänzlichen Abwendung von Demokratie und Wahlen. „Die Ergebnisse verweisen auf ein mittlerweile stabiles Gesinnungswähler*innenpotential, das … die AfD auch oder gerade dann wählt, weil sie im Kern und bekennend völkisch, nationalistisch, demokratie- und menschenfeindlich ist und entsprechend agiert. … mit Blick auf Einstellungen und Mentalitäten in Teilen der Bevölkerung (gilt) die Einschätzung, dass es rechts von den Unionsparteien ein Potential zwischen 7 und 12 Prozent gibt, dass wiederholt und dauerhaft bereit ist, eine Partei wie die AfD zu wählen.“

Quellen: Vorläufiges Endergebnis der Kommunalwahlen in Hessen; Wahleinschätzung von Dr. B. Hafeneger in „Demokratie wählen“, Internetauftritt der VVN-BdA Hessen.