Politische Berichte Nr. 2/2021 (PDF)27a
Diskussion – Dokumentation

Thema: Wahljahr 2021:

Hessische Kommunalwahl 2021: Der Verlierer ist – die AfD Kein Grund für linken Alarmismus. Warum die Linke nach den Wahlen in BaWü und RLP gute Karten hat und worum es bei den nächsten Wahlen tatsächlich geht. BaWü-Wahl: Grüne weiter im Aufwind, Die Linke schwach in der Fläche BaWü-Regierungsbildung:Warum grün-schwarz?

Warum grün-schwarz?

Alfred Küstler, Stuttgart. Mit der CDU geht, was mit der FDP nicht geht – so lautet knapp zusammengefasst das Resümee des alten und vermutlich neuen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmanns zu den Gesprächen für eine neue Regierungskoalition in Baden-Württemberg. Die Grünen als stärkste Partei könnten im Landtag eine Mehrheit finden entweder mit der CDU, eine Fortsetzung der jetzigen Koalition (100 von 154 Abgeordnete), oder mit SPD und FDP, einer Ampelkoalition (95 Abgeordnete). Im Sondierungsergebnis vom 3. April halten Grüne und CDU fest, es gälte „das Klima zu schützen, die Schöpfung und die Artenvielfalt zu bewahren und so die natürlichen Lebensgrundlagen auch für die kommenden Generationen zu sichern. Die wirtschaftliche Transformation zu gestalten, Arbeitsplätze zu modernisieren und zu erhalten und mit klimaschonenden Innovationen Zusammenhalt zu erhalten. Den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken und die freiheitliche Demokratie gegen Populismus, Extremismus und autoritäres Denken zu verteidigen.“ Die große Automobilindustrie und ihre Zulieferer in Baden-Württemberg haben sich darauf eingestellt, dass künftig batterieelektrische Antriebe Vorrang haben. Die CDU garantiert, dass der politische Rahmen „zukunftssicher“ für die große Industrie gestaltet wird. Die FDP hat diese Verbindung nicht, die Idee von weniger Staat ist bei geplanten Investitionsförderungen nicht gerade hilfreich. Der Umbau der Landwirtschaft ist auf der gemeinsamen ideologischen Basis „Schöpfung bewahren“ begonnen worden und gemeinsam mit der CDU als Partei des ländlichen Raums eher möglich als mit einer in erster Linie auf Effizienz und Kostensenkung bedachten FDP.

Die Wahlergebnisse selbst sprachen auch für die grün-schwarze Koalition. Bis auf drei von siebzig Wahlkreisen (Mannheim, Pforzheim, Backnang) haben Grüne und CDU zusammen überall mehr als die Hälfte der Stimmen erzielt. Anders dagegen die Ampelkoalition: Sie hätte eine Mehrheit in den Ballungsräumen und Großstädten, in zahlreichen ländlichen Gebieten bliebe sie aber unter 50 Prozent.

Schließlich: Wir hatten berichtet, dass die Grünen die OB-Wahl in Stuttgart im November letzten Jahres nicht zuletzt wegen ihrer Schwäche bei der Umsetzung in Verwaltungshandeln verloren haben. Die CDU mit jahrzehntelanger Regierungserfahrung kann in einer Koalitionsregierung diese Schwäche eher ausgleichen als eine FDP oder SPD.