Regionalwahlen in Frankreich

Matthias Paykowski, Karlsruhe. Bei den französischen Regionalwahlen wurden bei einer Wahlbeteiligung von nur 35 Prozent die 2015 gewählten Vertretungen bestätigt. Die linken Parteien und Bündnisse konnten ihre bisherigen fünf Regionen halten. Die konservative Rechte (LR) wurde in sieben Regionen wiedergewählt. Sie macht sich nun Hoffnungen, zu den Präsidentschaftswahlen 2022 doch einen aussichtsreichen Kandidaten zu finden. Le Pens RN war im zweiten Wahlgang in keiner Region erfolgreich und der RN hat verglichen mit 2015 seine Wählerschaft nicht mehr so mobilisieren können. In der für den RN aussichtsreichsten Region PACA hat die sogenannte „Republikanische Front“ gehalten und eine Mehrheit verhindert. Für Macrons LREM sind die Ergebnisse der Regionalwahlen bescheiden: dass ein Übergang von der Bewegung hin zur Partei gelingt, ist zu den Präsidentschaftswahlen 2022 nicht in Sicht. Kandidaten von Melenchons Linkspartei La France Insoumise (LFI) wurden nur gewählt, wo sie in Bündnissen antraten.

Der französische Senat hat im Juli einen Gesetzentwurf zur „Differenzierung, Dezentralisierung, Dekonzentration und Vereinfachung“ der Arbeit der Verwaltungen behandelt. Die vorgesehenen Maßnahmen sollen die Bedeutung von Regionen und Departements stärken, zum Beispiel im Wohnungs- und Verkehrswesen. Der Präsident der Vereinigung der französischen Departements, Bussereau, fordert, die öffentliche Arbeitsverwaltung und die Berufsausbildung zu regionalisieren und auch im Gesundheits- und Sozialbereich die Verantwortung der Regionen und Departements zu stärken.