Köln: Beteiligter des Stadtwerke-Deals in städtisches Spitzenamt gewählt

Jörg Detjen, Güldane Tokyürek, Michael Weisenstein, (aus platzJabbeck Nr. 4 VOM 12. Juli 2021)

Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ hat am Samstag, den 19. Juni 2021, den schriftlich vereinbarten Stadtwerke-Deal von SPD, CDU und Grünen aus dem Jahre 2018 ans Tageslicht gebracht. In der Vereinbarung vom 16. März 2018 hatten die Geschäftsführer von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grüne vereinbart, in einem „formlosen Verfahren“ einen hauptamtlichen Geschäftsführer auf Vorschlag der SPD zu suchen. Handstreichartig bekam der Aufsichtsrat kurz vor der Sitzung eine Beschlussvorlage präsentiert, nach der ein zusätzlicher mit einer halben Million Euro vergüteter Geschäftsführerposten im Stadtwerkekonzern geschaffen werden sollte. Auf derselben Sitzung sollte auch ein Beschluss über die Besetzung gefällt werden: der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende im Rat, Martin Börschel, sollte diesen Posten erhalten. Diese Vereinbarung verstieß bereits zum damaligen Zeitpunkt gegen den Public Corporate Governance Kodex … Nach Bekanntwerden des unsauberen Deals gaben sich die Beteiligten mehr oder weniger einsichtig. Die Spitzen von Grünen und SPD verließen die Kölner Politik. Nur die Kölner CDU hat aus diesem Skandal keine Konsequenzen gezogen. Im Gegenteil: Der Fraktions- und Parteivorsitzende Bernd Petelkau steht weiter unangefochten an der Spitze der CDU-Fraktion sowie der Kölner Partei. Der damalige Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz ist im Juni von der Ratsmehrheit aus Grünen, CDU und Volt zum Stadtentwicklungsdezernenten gewählt worden. Die Linke stimmte dagegen. Ein Rücktritt von ihm und Bernd Petelkau von ihren Ämtern – parallel zu den Beteiligten von SPD und Grünen – ist längst überfällig. Über drei Jahre hatte dieser seine Beteiligung an dem Deal verschwiegen. Deswegen ist es moralisch höchst fragwürdig, dass die Ratsmehrheit ihn nun für sein eisernes Schweigen statt transparenter Aufklärung mit einem gutdotierten städtischen Spitzenamt belohnt.

Damit tritt die neue Spitze der Grünen in die Fußstapfen ihrer Vorgänger. Klüngelnd hieven sie einen der am Skandal Beteiligten auf einen Dezernentenposten in der Kölner Verwaltung. Leider ist das Zitat des römischen Dichter Horaz aus unserer damaligen Rede wieder hoch aktuell: „Was nützen die Gesetze uns, wenn gute Sitten fehlen?“

siehe auch: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb1808-09/pb1808-09-12-detjen-jaeckel_d_-DEALS-inkoeln-und-anderswo-aufklaeren.html