Thüringen: Klares Nein zum Kandidaten der extremen Rechten

dok: https://www.die-linke-thl.de/nc/aktuelles/nachrichten/detail/news/klares-nein-zum-kandidaten-der-extremen-rechten/

Nach dem gescheiterten Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow während der heutigen Landtagssitzung erklärt André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke:

„Das war ein erneuter Versuch der Rechtsaußen-Fraktion, Thüringen nach dem Dammbruch vom 5. Februar 2020 in eine weitere Krise zu führen. Es ist ein wichtiges Signal, dass das Manöver der extremen Rechten mit keiner weiteren Stimme unterstützt wurde. Das Ansinnen der Demokratieverächter, das Parlament gegeneinander auszuspielen, ist heute kläglich gescheitert.“

Bei der heutigen Abstimmung sei es um nicht weniger als ein demokratisches Bekenntnis gegangen. „Seit dem 5.2.2020 sollte allen deutlich sein, mit wem wir es im Landtag zu tun haben und dass die AfD fähig ist, Parlamentarismus, Parteien und einzelne Personen mit ihren Spielchen zu instrumentalisieren“, so Blechschmidt.

Als „politisch inakzeptabel“ bezeichnet Blechschmidt, dass sich die CDU der Abstimmung entzogen hat. „Die CDU wäre gut beraten gewesen, sich entschlossen an die Seite aller anderen demokratischen Fraktionen in diesem Landtag zu stellen, klare Kante gegen Rechts zu zeigen und keinen Raum für Interpretationen zu lassen. Von daher war es eine Fehlentscheidung, den AfD-Antrag zur Wahl Herrn Höckes als Ministerpräsidenten zu ignorieren und nicht mit abzustimmen.“ Die kurzfristigen Ziele und auch die langfristige Strategie der Rechtsaußen-Fraktion seien klar und sichtbar und daher habe es zum Antrag nur folgende Antwort geben können: „Nein zum destruktiven AfD-Handeln. Nein zum Kandidaten“, begründet Blechschmidt das Abstimmverhalten seiner Fraktion.

Siehe auch: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb20-02/pb20-02-10c-thueringen-kuestler.html

Abb. (PDF): Siehe auch den ausführlichen Beitrag von Volker Hinck, Regionalbüroleiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen.

https://www.rosalux.de/news/id/44705/tage-die-das-land-bewegen-zum-zweiten