Kommunale Politik in Sachen Bildungsgerechtigkeit dok: Ulli Jäckel Hamburg
02 Auf Delta-Variante vorbereiten, statt den Sommer zu verschlafen: Essen.
03 „Gerechter Badetag“ für alle Kinder: Delmenhorst.
04 „Gute Bildung ist nicht umsonst zu haben“: Goslar.
05 Beihilfe für digitale Endgeräte müssen vom Jobcenter übernommen werden! Hamm.
06 Schulsozialarbeit flächendeckend ausbauen! Bochum.
07 Re-Start für die Kinder und Jugendliche – Jugendlichen ihre Freiräume geben: Frankfurt a.M.
08 Schülerbeförderung: ungerechte Kostenbeteiligung der Eltern hat ein Ende: Kolkwitz.
Klassenfahrten statt Nachhilfe – Linke veröffentlicht Positionspapier zum Förderbedarf nach Corona: Bremen. Mit einem Positionspapier mischt sich die Linke-Bürgerschaftsfraktion in Bremen in die Diskussion um die Förderung von Kindern und Jugendlichen im Anschluss an die Corona-Pandemie ein. Anlass der Debatte sind die zusätzlichen Mittel, die der Bund den Ländern zur Unterstützung der Schüler:innen zur Verfügung stellt. Bremen muss nun zeitnah Konzepte vorlegen, wie diese Gelder verausgabt werden sollen. Die Linksfraktion stellt in ihrem Positionspapier eine ganzheitliche Förderung der Kinder und Jugendlichen in den Mittelpunkt. „Das Spielen auf dem Schulhof, Sport, Theater- und andere AGs – allgemein das ganze Sozialleben der Kinder hat jetzt fast anderthalb Jahre lang genauso gelitten, wie der Mathe- oder Deutschunterricht“, erläutert Miriam Strunge den Ansatz des Positionspapiers. „Ich verstehe deswegen auch nicht, dass jetzt auf allen Ebenen über zusätzliche Nachhilfe am Samstag diskutiert wird. Die Kids sollen am Wochenende wieder auf den Bolzplatz oder in den Skatepark, das fehlt doch genauso.“
Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke sieht deswegen die Notwendigkeit, nun auch Bereiche jenseits des Prüfungsstoffes im Rahmen der aufholenden Förderung zu berücksichtigen: „Die außerschulischen Lernorte in den Stadtteilen müssen wieder neu entdeckt werden. Das kann die Filiale der Bibliothek oder das Schwimmbad sein. Gemeinsam mit den Kultureinrichtungen und Sportvereinen müssen neue Angebote geschaffen werden. So können auch die Lehrkräfte entlastet werden, die natürlich Unterstützung bei der Förderung von Schüler:innen brauchen. Wenn die Schullandheime und Jugendherbergen wieder offen sind, brauchen wir auch ein Förderprogramm für Klassenfahrten, um das soziale Lernen wieder zu ermöglichen. Im kommenden Jahr werden die Kinder und Jugendlichen keine Lernferien in den Schulen, sondern Zeltlager in der Natur, Workshops im Theater oder eine Sportfreizeit benötigen.“
https://www.dielinke-bremen.de/
Auf Delta-Variante vorbereiten, statt den Sommer zu verschlafen: Essen. In der vergangenen Stadtratssitzung wurde ein Antrag der Linken zur Anschaffung von mobilen sowie festen Luftfilteranlagen für Schulen von der Tagesordnung genommen. Dabei warnen viele Virolog:innen vor einer neuen Coronawelle im Herbst aufgrund der Delta-Virusvariante, die sich bereits in vielen Ländern Europas ausbreitet. Dazu Daniel Kerekeš, Fraktionsvorsitzender der Essener Linken: „Wir dürfen als Stadt nicht wie 2020 den gesamten Sommer verschlafen, weil die Inzidenzwerte gesunken sind, und dabei vergessen, uns auf eine potenzielle neue Welle vorzubereiten. Besonders wenn wir betonen, wie wichtig uns als Gesellschaft die Entwicklung von Kindern ist, sollten wir alles tun, um den Schulunterricht so sicher und beständig wie möglich zu gestalten. Deshalb kann ich nicht nachvollziehen, dass die Stadt bei dem Thema Luftfilteranlagen immer noch nicht tätig wird. Es ist ein Versagen mit Ankündigung!“ Die Gesellschaft für Aerosolforschung empfiehlt, dass die Luft in einem Klassenraum alle zehn Minuten umgewälzt werden sollte, um die Viruskonzentration unter der Ansteckungsschwelle zu halten. Würde jede Klasse in Deutschland eine Luftfilteranlage erhalten, würden sich die Kosten auf insgesamt 2,27 Mrd. Euro summieren. Doch das Max-Planck-Institut hat just nachgewiesen, dass man auch mit sehr günstigen, selbstgebauten Lüftungsanlagen bis zu 90 Prozent der Aerosole aus der Luft entfernen kann.“
https://www.linksfraktion-essen.de/nc/aktuell/
„Gerechter Badetag“ für alle Kinder: Delmenhorst. Unter dem Motto „gerechter Badetag für Kinder“ fordert die Linke, dass in den Sommerferien kostenlose Schwimmkurse von der Stadt in Kooperation mit Vereinen und der Graft-Therme angeboten werden. Aufgrund der Corona-Pandemie sind über Monate hinweg Schwimmkurse ausgefallen. Diese Entwicklung ist dramatisch. Studien besagen, dass rund die Hälfte aller Drittklässler nicht schwimmen können. „Hier ist dringend Abhilfe geboten“, sagt Richard Schmid, Stadtratskandidat für die Linke in Delmenhorst. „Wenn ein Kind einen Ball nicht fangen kann, dann fällt der runter, wenn ein Kind aber nicht schwimmen kann, sind die Folgen weitaus dramatischer. Schwimmenkönnen ist lebensnotwendig“, betont Schmid.
https://www.dielinke-delmenhorst.de
„Gute Bildung ist nicht umsonst zu haben“: Goslar. So Peggy Plettner-Voigt, Mitglied des Kreisvorstandes Die Linke, zum Entwurf des neuen Kita-Gesetzes: Keine dritte Fachkraft für Gruppen von 25 Kindern und keine Überarbeitung der Betreuungsstandards, auch fehlen weiterhin klare Formulierungen des Bildungsauftrages. Nicht verbessert werden die Arbeitsbedingungen, daher wird das Arbeitsfeld nicht attraktiver und das bei dem zurzeit herrschenden prekärem Fachkräftemangel in Kindertagesstätten. Der Entwurf ist eine Fortschreibung des gültigen Kita-Gesetzes von 2001, welches auch erst durch ein Volksbegehren von knapp 700 000 Wahlberechtigten durchgesetzt werden konnte – übrigens das bisher einzige erfolgreiche in Niedersachsen. Michael Ohse ergänzt als Kreisvorsitzender: „Niedersachsen wird im Bereich der Bildung immer mehr zum Schlusslicht.“ Die Linke steht mit dieser Kritik nicht allein: Die Gewerkschaften Verdi und GEW, Elternverbände und viele andere Organisationen halten den von der SPD/CDU-Landesregierung vorgelegten Entwurf für ein Trauerspiel. „Kindertagesstätten sind ein elementarer Bereich der Bildung und die Kinderstube der Demokratie“, fasst Plettner-Voigt zusammen, hierfür nicht die nötigen Finanzen aufzubringen, sei einfach verantwortungslos.
http://www.dielinke-goslar.de
Beihilfe für digitale Endgeräte müssen vom Jobcenter übernommen werden! Hamm. Die Linke Hamm ruft alle Leistungsempfänger dazu auf, jetzt einen Antrag auf Beihilfe zur Anschaffung von digitalen Endgeräten für Schülerinnen und Schüler zu stellen. „Auch mit den nun endlich eingetroffenen Geräten sind nicht genug für alle 24 000 Schüler*innen in Hamm verfügbar. Daher ist es höchste Zeit, dass das Jobcenter und die Rathausmehrheit ihre Verantwortung zur Vermeidung von Bildungsbenachteiligung ärmerer Schüler*innen übernehmen, anstatt sie an die Schulen und Lehrerschaft abzuschieben. Es kann nicht sein, dass die Schulen die Verteilung der Mangelware allein dastehen“, sagt Sven Kleinemeier, Vorstandsmitglied Die Linke Hamm. Die Linke dringt darauf, dass das Jobcenters Hamm seine bisherige Linie aufgibt, Anträge auf Beihilfe für die private Beschaffung von benötigten Geräten rigoros abzulehnen.
https://www.dielinke-hamm.de
Schulsozialarbeit flächendeckend ausbauen! Bochum. Auch im kommenden Schuljahr wird es an 24 der 80 öffentlichen Bochumer Schulen kein Angebot der Schulsozialarbeit geben – das ist das Ergebnis einer Anfrage der Linksfraktion im Bochumer Rat. Außerdem macht die Antwort der Verwaltung deutlich: Offensichtlich hat das Jugendamt Briefe, mit denen Bochumer Schulen um Unterstützung durch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter baten, fünf Jahre lang nicht zur Kenntnis genommen. Die Linke fordert Aufklärung und eine schnelle Lösung für die betroffenen Schulen. „Den Bochumer Schülerinnen und Schülern wünsche ich einen tollen Start in die Sommerferien – der Rathaus-Koalition und der Verwaltung müssen wir dagegen ein dickes Paket an Hausaufgaben mit in den Sommer geben“, sagt Benny Krutschinna, Mitglied der Bochumer Linken im Ausschuss für Schule und Bildung. „Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeiter sind unverzichtbare Ansprechpartner bei Problemen. Sie sind wichtig für mehr Chancengleichheit und funktionierende Sozialräume …“
https://dielinke-bochum.de
Re-Start für die Kinder und Jugendliche – Jugendlichen ihre Freiräume geben: Frankfurt a.M. Kinder und Jugendliche sind seit Beginn der Corona-Pandemie mit erheblichen Einschränkungen konfrontiert. Schul- und Kitaschließungen, Verbote von Freizeitaktivitäten oder die Verdrängung aus dem öffentlichen Raum haben das Leben der Kinder und Jugendlichen vor große Herausforderungen gestellt. Gleichzeitig wurden ihre Meinungen und Bedürfnisse weder seitens der Politik gehört, noch berücksichtigt. Dazu Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer: „Wir benötigen ein Re-Start für die Kinder und Jugendliche. Was spricht dagegen, an Kinder und Jugendliche jetzt ein positives Signal zu senden, nach dem Motto: Jetzt nehmen wir auf euch Rücksicht, nachdem ihr so lange zum Wohle der Allgemeinheit Rücksicht genommen habt. Jugendlichen muss es endlich wieder gestattet sein, sich den öffentlichen Raum wieder anzueignen – Stichwort: Parks. Es ist völlig unverständlich, dass Jugendliche, die sich im Park treffen wollen, von der Polizei verjagt werden, während Erwachsene sich in Restaurants und Bars volllaufen lassen. Es ist durchaus möglich, in Kommunikation mit den Anwohner*innen und der Polizei, dafür zu sorgen, dass Jugendliche diese Freiräume bekommen, um das zu tun was im Jugendalter auch wichtig ist: sich treffen, austauschen und Spaß haben.“
Im Jahr 2020 und dem ersten Quartal 2021 hat die Stadt Frankfurt rund 1,3 Millionen Euro durch sogenannte Corona-Bußgelder eingenommen. Dies geht aus der Antwort des Magistrats auf die Frage Nr. 122 der Fraktion Die Linke. im Römer hervor. „Die 1,3 Millionen Euro Corona-Bußgelder sollten seitens der Stadt dafür genutzt werden, die Folgen und die noch kommenden Herausforderungen der Corona-Pandemie für die Kinder und Jugendlichen in Frankfurt abzufedern. Ideen gibt es da viele. Von der Finanzierung von Freizeitangeboten, Festen, Jugendhilfeangeboten bis hin zu Luftfiltern in Schulen. Wichtig ist nur, dass es unter Einbeziehung der Kinder und Jugendlichen auch bei diesen ankommt“, so Dalhoff abschließend.
https://www.dielinke-im-roemer.de
Schülerbeförderung: ungerechte Kostenbeteiligung der Eltern hat ein Ende: Kolkwitz. Aus gutem Grund ist die Schulpflicht eine schwer erkämpfte Errungenschaft. Dennoch wurden gegen den Widerstand der Eltern in der Vergangenheit Schulen geschlossen oder wie die Kolkwitzer Oberschule stillgelegt. Logisch, dass die Kinder, die ab der Klassenstufe 7 eine weiterführende Schule besuchen, einen Schulweg über die Grenzen des eigenen Ortes hinaus haben. Die dabei anfallenden Kosten wurden den Eltern mit einer Eigenbeteiligung in Rechnung gestellt. Weshalb sie für eine unverschuldete Misere bezahlen müssen, konnte niemand so richtig erklären. Gegen diese ungerechte Beteiligung der Eltern an den Beförderungskosten zum Schulpflichtbesuch haben die Kolkwitzer Linken einen scheinbar endlosen Kampf geführt. Nachweislich seit dem Jahr 2014 haben Steffen Marquaß als Linker Kreistagsabgeordneter und Gerd Bzdak als Kolkwitzer Gemeindevertreter Anfragen und Anträge zur Abschaffung des Eigenanteils an den Schülerbeförderungskosten im Spree-Neiße-Kreis gestellt. Vergeblich? Ja und nein. Denn nach jeder Ablehnung wurden die dafür gegebenen Begründungen als unhaltbar und fehlerhaft widerlegt. Als sachkundige Bürger im Kreistag haben sich Steffen Marquaß und Gerd Bzdak natürlich gefreut und positiv begleitet, dass Die Linke erneut den Antrag auf „Elternbeitragsfreie Schülerbeförderung“ gestellt und der Kreistag am 23.6.2021 ihn nun mit großer Mehrheit angenommen hat. Im Landkreis Spree-Neiße gilt ab dem Schuljahr 2021/2022 die Elternbeitragsfreiheit bei der Schülerbeförderung.
https://www.dielinke-lausitz.de
Unterstützung von sozial benachteiligten Schülerinnen und Schülern in der Corona-Pandemie (Eingabe und ergänzende Anfrage zu der Anfrage vom 22.4.2021 zur Stadtverordnetenversammlung am 10.5.2021): Siegen-Wittgenstein. Grundsätzlich begrüßen wir es, dass der hier thematisierte Aspekt als Aufgabe bei der Stadt Bad Berleburg Berücksichtigung findet. Die getroffenen Hilfen bewerten wir daher zunächst positiv. Allerdings sind diese ihrer Anlage und Umsetzung nach als unnötig begrenzt anzusehen. Das gilt sowohl für die Zielgruppe, die weitgehend auf die Grundschüler beschränkt bleibt, als auch für die inhaltliche und zeitliche Dimension, die primär auf die digitale Ausstattung und auf kurzfristige und kurz anhaltende Betreuungsmaßnahmen ausgerichtet sind (z.B. zweimal eine Woche Freizeitmaßnahme im Abenteuerdorf Wittgenstein, wovon leider nur eine Woche wegen zu hoher Inzidenz zustande kam) … Aus meiner und der Sicht des OV Die Linke Wittgenstein ist zwingend erforderlich:
1. Die Zielgruppe für die Hilfen muss erweitert werden auf alle sozial benachteiligten Kinder, Jugendlichen und Heranwachsenden und ihre Familien. Das beinhaltet die Altersgruppe sowohl unterhalb des Grundschulalters (U 6) als auch oberhalb des Grundschulalters (Ü 10) bis hinein in den maximalen Geltungsbereich des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (27 Jahre).
2. Über die Ausstattung mit digitalen Endgeräten für einzelne Betroffene hinaus bedarf es besonderer familienstützender Maßnahmen.
2. An allen Hilfen müssen alle sozial benachteiligten Familien, ob mit oder ohne Migrationshintergrund teilhaben können.
3. Es müssen mittelfristig angelegte und nachhaltige Maßnahmen der Lernförderung organisiert werden (Zeitraum ein bis zwei Jahre).
https://www.die-linke-siegen-wittgenstein.de
Abb. (PDF): Hamburg: Corona hat die sozialen Unterschiede in Hamburg noch vertieft: Das ist das Ergebnis der Studie „Soziale Auswirkungen der Corona-Pandemie in der Freien und Hansestadt Hamburg“, die der Bremer Sozialwissenschaftler René Böhme im Auftrag der linken Fraktion in der Hamburger Bürgschaft erstellt hat. Die Studie kann runtergeladen werden. https://www.linksfraktion-hamburg.de/neue-studie-soziale-auswirkungen-der-pandemie/