Thüringen: Haushaltsentwurf gute Voraussetzung für Gespräche

6.10.21. Der vom Kabinett vorgelegte Haushaltsentwurf für 2022 ist eine gute Voraussetzung für die Gespräche der Fraktionen im Parlament“, so Ronald Hande, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. „Trotz der enormen finanziellen Auswirkung durch die Pandemie sichert das Kabinett mit dem Haushaltsentwurf Entscheidung der R2G-Koalition und führt sie fort. Für starke Kommunen und Infrastruktur, darauf, dass soziale Gerechtigkeit im Bildungssektor gewährleistet und unsere Zivilgesellschaft gefördert wird. Nun ist das Parlament am Zuge.“ Unter den Voraussetzungen dürfte es schwer werden, alle Bedürfnisse zu erfüllen. Die Abgeordneten von Linke, SPD, GRÜNE werden den Entwurf nun im Detail sowie ggf. notwendige Änderungen beraten und gemeinsam mit der demokratischen Opposition eine parlamentarische Mehrheit für den Gesamthaushalt verhandeln. „In dieser Situation erwarte ich insbesondere von der CDU, dass sie im Sinne einer verlässlichen Planung ihrer Verantwortung den Kommunen gegenüber gerecht wird und sich konstruktiv in die Haushaltsverhandlungen einbringt“, so Hande abschließend.

https://www.die-linke-thl.de/nc/aktuelles/nachrichten/detail/news/haushaltsentwurf-des-kabinetts-ist-gute-voraussetzung-fuer-gespraeche/,

Siehe auch: https://www.linkekritik.de/index.php?id=902, Stichwort Thüringen

Abb. (PDF): Logo Fraktionsnachrichten