Für die Zukunft lernen: Linke Politik im KatastrophenschutzKatastrophenschutz in Sachsen Kommunale Politik in Sachen Katastrophenschutz
Kommunale Politik in Sachen Katastrophenschutz dok: Ulli Jäckel Hamburg
01 Hochwasserkatastrophe: Regionalrat muss handeln! Köln,
02 Wiederaufbau der Region Ahrtal: Ahrweiler/ Mackenbach:
03 Netzausfall während Flutkatastrophe: Linke fordert lückenlose Aufklärung. Düsseldorf.
05 Forderungen für kommunalen Klimaschutz: Mainz.
06 Die Linke zur Unwetterkatastrophe (…)
Hochwasserkatastrophe: Regionalrat muss handeln! Köln, 22.7.2021 – „Allein in der letzten Regionalratssitzung am 25. Juni 2021 wurde die Versiegelung von 219 Hektar Boden beschlossen. Das sind 307 Fußballfelder, die auf Beschluss von CDU, SPD und FDP künftig zubetoniert werden können. Die Fraktion Die Linke/Volt sieht ihre Position durch die Flutkatastrophe bestätigt: Die zunehmende Versiegelung von Flächen hat die zerstörerischen Wassermassen begünstigt (…) Dieser Eindruck verfestigt sich weiter, wenn man im Regionalrat Laschets Parteifreunde seit Jahren beobachtet, wie sie Hunderte von Hektaren als Gewerbe- und Industrieflächen freigeben, obwohl teils kein konkreter Bedarf besteht und selbst die Verwaltung in ihren Unterlagen von ‚schutzwürdigen Böden‘ spricht“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Beate Hane-Knoll. Derzeit befindet sich der Regionalplan für den Regierungsbezirk Köln in der Neuaufstellung – dabei geht es insbesondere um die Nutzung der Flächen sowie den Auf- bzw. Ausbau der Infrastruktur. „Gerade in Bezug auf Frühwarn-Systeme und Apps ist hier auch das Glasfasernetz besonders wichtig. Außerdem muss der Wiederaufbau als Chance gesehen werden, das Netz der öffentlichen Verkehrsmittel auszubauen (…) Bei der Raum- und Landesplanung muss über nationale Grenzen hinweg eine ganzheitliche Betrachtung von Ursache und Wirkung erfolgen, schließlich hat dies auch Auswirkungen auf andere Regionen und unsere Nachbarländer.“ Betroffen von den extremen Regenmassen waren auch die Niederlande, Frankreich, Luxemburg, Liechtenstein, Slowakei, Ukraine, Kroatien, Großbritannien, Schweiz, Tschechische Republik, Rumänien und Italien. (…) Auf der einen Seite sorgte die schwarz-gelbe Regierung schon 2017 dafür, dass Umweltschutz durch „mehr Flexibilität bei der bedarfsgerechten Planung von Siedlungs- und Gewerbeflächen“ hintansteht. Auf der anderen Seite wurden schon Mitte 2019 die Nothilfen nach Umweltkatastrophen bewusst weggestrichen, sodass nur noch wenige Härtefälle unterstützt und somit staatliche Gelder gespart wurden (…) Gerade in diesen Krisensituationen sehen wir, wie wichtig die europäische Zusammenarbeit ist: Das europäische Frühwarnsystem EFAS hätte viele Tote verhindern können, wenn darauf gehört worden wäre.
* https://linke-volt-regionalrat.koeln/2021-07-22/hochwasserkatastrophe-regionalrat-muss-handeln-die-linke-volt/
Abb. (PDF): Neuer Regionalplan muss Umwelt und Klimagerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen und Flächenversiegelung begrenzen. Weiterhin Flächenfraß durch Laschets Entfesselungspaket. Neuer Regionalplan als Chance. *Abb. und Text s.o.
Wiederaufbau der Region Ahrtal: Ahrweiler/ Mackenbach: Die Linke Rheinland-Pfalz möchte einen Dialog und einen Prozess der Auseinandersetzung über die Zukunft des Ahrtals anstoßen, die alle Ebenen einbindet: Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Umweltverbände, Kultur, Vereine, Initiativen oder einzelne Interessierte. Die Linke stellt sich damit an die Seite von namhaften Gruppen und Organisationen, die sich einsetzen für eine nachhaltige und zukunftsweisende Modellregion, die ökologischen, architektonisch-baukulturellen und touristischen Aspekten Rechnung trägt. Für eine Modellregion Ahrtal – gegen Kleinstaaterei und Kirchturmdenken. Wolfgang Huste, der als Delegierter die Resolution im Landesausschuss vorstellte, sagt dazu: „Das Ahrtal benötigt einen Generalplan, in dem der Hochwasserschutz, die Infrastruktur, das Wohnen, die Touristik, die hier lebenden Menschen und die Natur gleichermaßen Berücksichtigung finden. Das können die einzelnen Städte und Kommunen alleine nicht leisten, weder finanziell noch personell. Nach der Aufräumphase müssen jetzt Spezialisten, unterstützt von Bund und Land, zum Einsatz kommen. Da denke ich zum Beispiel an Denkmalschützer, Bauspezialisten, Hydrologen, Limnologen, Geologen, Biologen, Ökologen, BUND und NABU, Gewässerkundler, Ichthyologen, Anglervereine, Raum- und Landschaftsplaner, Architekten usw. Selbstverständlich muss man auch die hiesige Bevölkerung und die Kommunalpolitiker ins gemeinsame Planungs-Boot holen. Letztendlich sollten aber Spezialisten das Zepter, die Planungshoheit, in ihren Händen halten, statt einzelne Politiker*innen oder gar Investor*innen mit ihren lokalen und egoistischen Zielen. Ein Weiter so, wie bisher, wäre zumindest fahrlässig.“ Kreissprecherin Marion Morassi ergänzt: „Ein durchdachter, nachhaltiger Wiederaufbau eines ganzen Tales, der den ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Kriterien standhält, sprich: der Aufbau einer Modellregion, stellt eine historisch einmalige Chance dar, auch für andere betroffene Landesteile und Bundesländer.“
https://www.dielinke-ahrweiler.de/die-linke/aktuell/
Netzausfall während Flutkatastrophe: Linke fordert lückenlose Aufklärung. Düsseldorf. Zwei Wochen nach dem Ausfall des digitalen Behördenfunks während der Flutkatastrophe hüllt sich NRW-Innenminister Herbert Reul weiter in Schweigen. Die Linke fordert Aufklärung darüber, wieso das für den Krisenfall konzipierte Netz ausgerechnet in den Krisenregionen zusammenbrach. „Der Katastrophenfunk ist in der Katastrophe ausgefallen. Der Aufbau des neuen Funknetzes von Feuerwehr, Polizei und Rettungsdiensten wurde erst vor sechs Jahren weitgehend abgeschlossen – und hat in NRW seine Bewährungsprobe nicht bestanden“, sagt Frank Kemper, Mitglied des Landesvorstandes von Die Linke NRW und Fraktionsvorsitzender von Die Linke im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises. „Die Berichte der Einsatzkräfte, etwa aus dem Rhein-Sieg-Kreis und dem Kreis Ahrweiler, sind erschreckend. Sie waren von jeglicher Kommunikation abgeschnitten, erhielten noch nicht einmal wichtige Lagemeldungen. So waren sie mitten in der Katastrophe auf Methoden aus dem Mittelalter angewiesen – Späher losschicken und sich dann berichten lassen. Es muss dringend geklärt werden, warum die sogenannte batteriegestützte unterbrechungsfreie Stromversorgung (USV) den Betrieb nicht, wie geplant für mindestens 72 Stunden, aufrechterhalten konnte. In der offiziellen Broschüre zum Behördenfunk heißt es: ‚Die Durchführung von besonderen Einsatzlagen muss daher mit Blick auf die Sicherstellung der verfügbaren Ressourcen umsichtig geplant werden.‘ – Wer immer damit gerechnet hat, dass Katastrophen umsichtig geplant werden könnten, hat seinen Job verfehlt.“ Christian Leye, Landessprecher von Die Linke NRW, erklärt weiter: „Innenminister Reul soll sich endlich dazu äußern, ob die Vorwürfe richtig sind, dass das Land NRW aus Kostengründen beim Ausbau auf kommerziell angemietete Standardleitungen statt auf eigene besonders gegen Naturkatastrophen geschützte Leitungen und Richtfunkverbindungen gesetzt hat. Sollte der Funk aufgrund von Sparmaßnahmen ausgefallen sein, ist das Versagen hausgemacht und wir werden über politische Konsequenzen sprechen müssen. Und wenn sich darüber hinaus Berichte bestätigen, dass auch eigentlich noch funktionierende Teile des Behördennetzes schlicht überlastet waren, müssen sich die Verantwortlichen fragen lassen, ob das Netz in den ländlichen Teilen Nordrhein-Westfalens ausreichend dimensioniert ist.“
www.dielinke-nrw.de/presse/presseerklaerungen/detail-presseerklaerungen-nrw/news/netzausfall-waehrend-flutkatastrophe-linke-fordert-lueckenlose-aufklaerung/
Flutopfern jetzt schnell und unbürokratisch helfen – Für die Zukunft braucht es eine Elementarschäden-Pflichtversicherung! Die Linke Sächsische Schweiz – Osterzgebirge erklärt: Nach dem Hochwasser- und der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat es am Wochenende nun auch unseren Landkreis getroffen und hier Schäden von mehreren Millionen Euro verursacht (…) André Hahn, Bundestagsabgeordneter der Linken (…): „Dass den Betroffenen geholfen und zerstörte Infrastruktur wiederhergestellt werden muss, steht außer Zweifel. Ich habe schon nach dem Elbehochwasser 2002 im Sächsischen Landtag vorgeschlagen, eine Elementarschäden-Pflichtversicherung für alle Grundstückseigentümer einzuführen. Die Versicherungsbranche hatte daran kein Interesse, weil keine Gewinne zu erwarten waren. Hochwasseropfer, die noch gegen entsprechende Schäden versichert waren, erhielten nach der Flut die Kündigung oder neue Vertragsangebote zu unbezahlbaren Konditionen. Wenn die existierenden Versicherungen die Betroffenen im Regen stehen lassen und der Staat nicht immer und womöglich noch häufiger riesige Summen an Steuergeldern aufwenden kann, könnte eine solche Elementarschäden-Pflichtversicherung künftig entstehende Schäden ausgleichen, und das nicht nur für Hochwässer, sondern auch bei Tornados, Waldbränden, Hagelschlag oder Blitzeinschlägen. Letztere können alle Grundstücke in Deutschland treffen, nicht nur jene an Flüssen und Bächen. Wenn alle Grundstückeigentümer in Deutschland in einen solchen, notfalls auch staatlich verwalteten Fonds einzahlen müssten, wäre der jährliche Beitrag für den einzelnen sehr überschaubar und dennoch wären innerhalb weniger Jahre Milliarden Euro im Topf, aus dem anfallende Elementarschäden dann bei Bedarf beglichen werden könnten, ohne auf Steuergelder zurückgreifen zu müssen.“
https://www.dielinke-soe.de/2021/07/flutopfern-jetzt-schnell-und-unbuerokratisch-helfen-fuer-die-zukunft-braucht-es-eine-elementarschaeden-pflichtversicherung/
Forderungen für kommunalen Klimaschutz: Mainz. Soziale und sinnvolle Klimapolitik in der Kommune. In den Sommermonaten der vergangenen Jahre bekamen wir alle zu spüren, wie unmittelbar der Klimawandel auch uns in Mainz betrifft (…) Fehlgeleitete Stadtplanung begünstigte in den vergangenen Jahrzehnten die großflächige Versiegelung von Bodenflächen und eine zu enge Bebauung. Innenhöfe und Baulücken wurden und werden immer weiter nachverdichtet. Regenwasser fließt dadurch nur oberflächlich ab und kann nicht bis ins Grundwasser einsickern. Frischluftschneisen werden blockiert (…) die natürliche Luftzirkulation behindert. Abkühlung ist nicht mehr möglich – die Stadt heizt sich immer weiter auf. Gleichzeitig steigt die Lärm- und Staubbelastung; Luftreinhaltemaßnahmen greifen nur langsam und werden ohnehin nur bis zum Erreichen von Grenzwerten angepeilt. Ausgleichende Grünflächen sind rar – gerade einmal Platz 58 von 79 belegt Mainz im Ranking der grünsten deutschen Großstädte.
Und wie an vielen anderen Orten ist auch in Mainz zu sehen, dass es die finanziell
benachteiligten Menschen sind, die besonders häufig dort leben müssen, wo die
Belastung durch Lärm, Schmutz und Hitze am stärksten ist. Vor allem Mehrfachbelastung wirkt sich enorm auf die körperliche und psychische Gesundheit aus. Natur- und Umweltschutz sind also Voraussetzung für eine soziale Gesellschaft und eine lebenswerte Stadt. Die Verbesserung von Lebensbedingungen und -qualität steht im Mittelpunkt der Umweltpolitik der Partei Die Linke.
https://www.dielinke-mz.de/politik/
Nach dieser Katastrophe dürfen wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen
Die Vorsitzenden der Partei Die Linke, der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, der betroffenen Landesverbände und die Spitzenkandidat*innen der betroffenen Landesverbände haben sich zur Unwetterkatastrophe verständigt (…)
1. Wir sind erschüttert über die vielen Toten, das Ausmaß der Schäden und die menschliche Not, die diese Unwetterkatastrophe verursacht hat. Unser allergrößter Dank gilt den Rettungskräften und Freiwilligen, die in diesen Stunden daran arbeiten, noch größere Schäden zu verhindern, Infrastruktur wiederherzustellen und den Verletzten und obdachlos Gewordenen zu helfen (…)
2. Die Bundes- und Landesregierungen müssen für die Menschen schnelle und unbürokratische Hilfe bereitstellen und die Sicherheit geben, dass es einen umfassenden Wiederaufbau geben wird. Dass niemand alleine gelassen wird (…) Viele Kleingewerbetreibende, der lokale Einzelhandel, die Gastronomie und viele andere, die durch die Corona-Pandemie bereits in einer prekären Lage waren und ihre Rücklagen aufbrauchen mussten, stehen nun vor dem Nichts. Wir brauchen einen Bundesfonds für die Opferhilfe.
3. Aus dieser Katastrophe müssen Lehren gezogen werden. Es stellt sich die Frage, ob die Katastrophe hätte verhindert oder zumindest ihre Auswirkungen hätten abgemildert werden können. Es ist zu prüfen, warum die Warnungen so spät ankamen. Ob die Ausstattung der Hilfskräfte und der Ausbau der Schutzeinrichtungen angemessen war. Es scheint offensichtlich, dass hier nachgebessert werden muss.
4. Die Häufigkeit und Schwere von Unwettern steht im Zusammenhang mit dem Klimawandel, der kein fernes Horrorszenario ist, sondern längst Realität. Hitzerekorde, Waldbrände, Starkregen und Überschwemmungen – all diese Phänomene nehmen zu und gefährden das Leben und die Existenz von Menschen. Den Klimawandel aufzuhalten ist eine Überlebensfrage der Menschheit. Wir dürfen beim Klimaschutz nicht länger auf kurzfristige Interessen der Wirtschaft Rücksicht nehmen angesichts der dramatischen Folgen. Wir müssen schneller weg von Kohle und Öl. Energie, Verkehr und Wohnen müssen so umgebaut werden, dass sie nicht länger schädlich fürs Klima sind.
5. Die dringend notwendigen Maßnahmen, auch wenn sie sofort und konsequent umgesetzt werden, können die Klimaerwärmung nur begrenzen. Deshalb müssen wir Vorkehrungen treffen, um Städte und Gemeinden auf Extremwetterphänomene wie Hitzesommer, Stürme und Hochwasserkatastrophen vorzubereiten, bestmöglich vorherzusagen und abzumildern. Maßnahmen wie Bodenentsiegelung, Renaturierung, Begrünung von Stadtgebieten sind, neben dem Ausbau des Katastrophenschutzes, wesentliche Bausteine, um auf die Herausforderungen vorbereitet zu sein. Dazu gehört auch festzustellen, welche Gebiete noch als sicheres Bauland gelten und wo z.B. potentielle Überflutungsgebiete liegen. Die Klimafolgenforschung leistet hier seit vielen Jahren wichtige Arbeit und ihre Erkenntnisse müssen endlich politisch ernstgenommen und umgesetzt werden. (…)
www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/nach-dieser-katastrophe-duerfen-wir-nicht-einfach-zur-tagesordnung-uebergehen/