Politische Berichte Nr.5/2021 (PDF)21a
Rechte Provokationen - Demokratische Antworten

Redaktionsnotizen AfD-Kommentare zum Ergebnis der Bundestagswahlen: „Gekommen,um zu bleiben“

dok Blick in die Medien: AfD-Kommentare zum Ergebnis der Bundestagswahlen: „Gekommen, um zu bleiben“

Jörg Meuthen, AfD-Vorsitzender: Positiv sei, dass die AfD wieder ein zweistelliges Ergebnis erzielt habe, … zur Wahrheit gehöre aber auch, dass die Partei „erhebliche Stimmenverluste“ erlitten habe. „Unter dem Strich“ sei die Wahl kein Erfolg, Meuthen forderte eine „innerparteilich klare Analyse“. Das Wahlprogramm und auch das Spitzenkandidatenduo hätten die „Kernklientel“ bedient, es sei aber nicht gelungen, neue Wählerschichten zu erreichen, kritisierte er. Yahoo-Nachrichten, 27.9.21.

Alice Weidel, AfD-Bundessprecherin holte im Wahlkreis Bodensee (nur) 8,96 Prozent. Als Erstplatzierte der AfD-Landesliste kann Weidel erneut in den Bundestag einziehen. Sie entgegnete auf die Kritik des Parteivorsitzenden, sie lasse sich das Wahlergebnis „nicht schlecht reden, von niemandem“. Die AfD habe sich etabliert, das Abschneiden ihrer Partei sei „sehr solide“. Yahoo 27.9.21 und ZDF 28.9.21

Tino Chrupalla, AfD-Bundessprecher: „Wir haben regionale Unterschiede zu Ost und West, aber ich bin mit dem stabilisierenden Ergebnis zufrieden“. „Die Wähler, vor allem im Osten, möchten, dass die AfD mitregiert. Wir strecken die Hand zu allen aus. Eine konservativ-bürgerliche Regierung wäre möglich, die Mehrheit der FDP dazu gäbe es.“ … „Wir haben im Wahlkampf auf die richtigen Themen gesetzt: Soziales, Inflation, Renten, das sind die Probleme der Zukunft … mit über 30 % haben wir die bürgerliche Mitte angesprochen“. Die Grünen seien mit ihrem Thema der Klimakrise abgestraft worden. Ziel sei, die Partei bis 2025 koalitionsfähig zu machen: „Das werden wir in den nächsten vier Jahren jetzt vorantreiben.“ (t-online-Studiosendung nach der Bundestagswahl 27.9.21)

Björn Höcke, Landesparteivorsitzer AfD-Thüringen, hat mit Blick auf das Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl eine „Negativkampagne“ der Medien beklagt. „Vor dem Hintergrund der politischen Instrumentalisierung des sogenannten Verfassungsschutzes und einer beispiellosen Negativkampagne in den Mainstream-Medien ist das Abschneiden der AfD ein Ergebnis, auf das wir stolz sein können“, erklärte Höcke. (Zeit-online, 26.9.21)

Karsten Hilse, MdB, AfD-Kreisverband Bautzen, hat sein Direktmandat in Bautzen mit großer Mehrheit verteidigt. Er bestreitet den Klimawandel und bezeichnet die Corona-Toten „als erstunken und erlogen“. … „Die AfD hat in Sachsen gezeigt, wer die neue Volkspartei ist. 10 Direktmandate … – so schlimm hätte sich die CDU das nicht vorgestellt.“ (Video MDR-Sachsenspiegel 27.9.21)

Joana Cotar, AfD-Bundestagsabgeordnete: … „Wir werden nicht als die Alternative wahrgenommen, als die wir hätten wahrgenommen werden können“, sagte die digitalpolitische Sprecherin der Fraktion. Zu stark habe die Partei auf das Thema Corona gesetzt – dabei sei auch die AfD-Wählerschaft bei vielen Corona-Themen gespalten. Die eine Hälfte z.B. sei geimpft, die andere nicht. „Das ist kein Gewinnerthema für uns.“ (t-online, 29.9.21)

Hans-Christoph Berndt, AfD-Fraktionschef Brandenburg: … „Wir wollen etwas ändern und dann müssen wir noch gewaltig zulegen. Ich habe auch wahrgenommen, dass wir mit 18,1 Prozent in Brandenburg der schlechteste der (AfD-)Ostverbände sind. … „Wir müssen uns auch Gedanken machen über die Professionalität und unser Auftreten. Aber wir haben ein wetterfestes Potenzial an Wählern.“ (Stern plus, 28.9.21)

René Standke, Vorsitzender AfD-Kreisverband Vogtland, Sachsen: Auch wenn das Direktmandat denkbar knapp verfehlt wurde, ist der Kreisverband mit dem Ergebnis sehr zufrieden. „Wir haben … bei den Zweitstimmen die Mitbewerber deutlich hinter uns gelassen. … Noch mehr als bisher auf die Menschen zugehen und der Kümmerer vor Ort zu sein, ist sicher eine Schlussfolgerung. Als Kreisverband künftig geeinter auftreten, eine andere. In Sachsen sind wir spätestens seit Sonntag Volkspartei. Und so kann es für uns im Vogtland nur heißen: Aufstehen, Krone richten, weitermachen. Nach der Wahl ist vor der Wahl. (www.afd-vogtland.de, PM 28.9.21)

Markus Frohnmaier, stv. Landesvorsitzender AfD Baden-Württemberg, „Für uns stand an erster Stelle zu schaffen, in diesen vier Jahren eine Kernwählerschaft herauszubilden und das ist uns ohne Zweifel gelungen.“ Er bewertet das Ergebnis seiner Partei als ein stabiles Mandat für die Oppositionsarbeit: „Die Themen liegen auch weiterhin auf der Straße – vieles ist nicht gelöst worden, wir werden als Opposition kritisch begleiten … Wir werden an die Politik der letzten vier Jahre anknüpfen. Da haben wir schöne Erfolge erzielen können.“ Die anderen Parteien hätten sich teilweise bereits den Positionen der AfD deutlich angenähert. Beispiel sei die Außen- und Migrationspolitik: „Wir sehen es ja auch bei der aktuellen Afghanistan-Debatte, dass man da vorsichtiger ist, dass man überlegt: Wie viel kann Deutschland noch an weiterer Zuwanderung aushalten? Da hat man unsere Positionen übernommen.“ (SWR aktuell, 27.9.21)

Gereon Bollmann, MDB Schleswig-Holstein: Zwar könne (das Wahlergebnis) für Deutschland „zufriedenstellen“ und die Fraktion werde mit 83 Mitgliedern weiterhin stark sein. Ganz glücklich mache ihn das Ergebnis dennoch nicht, denn die Kräfteverhältnisse hätten sich „dramatisch verändert“ und er gehe von einer Kanzlerschaft von Olaf Scholz aus. (afd-sh.de)

Dirk Nockemann, AfD-Landesvorsitzender Hamburg. … Das AfD-Ergebnis ist … beachtlich, weil die breitgefächerte Kaste aus Altparteien, Kirchen, Kulturszene, Gewerkschaften und Medien unsere Bürgerpartei mit allen Mitteln bekämpfen. Hinzu kommen die kriminellen Antifa-Fußtruppen, … Und auch der Inlandsgeheimdienst, der … von Parteipolitikern gegen die AfD in Stellung gebracht wurde, bekämpft uns teilweise sogar mit rechtswidrigen Angriffen. … Alles wurde aufgefahren, um die AfD kleinzukriegen, aber es gelingt ihnen einfach nicht. In Hamburg ist es uns nicht gelungen, ein Ladenlokal anzumieten, um die Wahlparty zu feiern. Alle angefragten Wirte und Vermieter hatten Angst um Leib und Leben, da die kriminellen Linksextremisten mit Anschlägen gedroht hätten. Dafür müssen wir natürlich Verständnis haben, aber es wirft ein ganz schlechtes Licht auf unsere Demokratie. Ich bedanke mich bei allen tapferen und mutigen Wahlkämpfern sowie bei allen Wählern.“ (afd-hamburg.de)