Neue Vorschläge für eine „Mietensteuer“

Bruno Rocker, Berlin. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) beschreibt in jüngsten Veröffentlichungen den Versuch einer „Enteignung“ großer Wohnungsbaukonzerne in Berlin als fragwürdig und kalkuliert die damit dann fälligen Entschädigungen mit einer Summe von 40 Mrd. Euro. Zum Vergleich: Der Berliner Landeshaushalt beläuft sich auf etwa 32 Mrd. Euro.

Eine interessante Alternative wäre deshalb nach Auffassung des DIW eine sogenannte Mietensteuer, die alle Immobilienbesitzer über die Steuer belastet. In erster Linie sollte bei denen abgeschöpft werden, die mit hohen Mieten von den erheblichen Preissteigerungen auf dem Berliner Wohnungsmarkt profitiert haben. Das DIW beschreibt den Vorschlag als eine „progressive Mietensteuer mit Grenzbelastungen von zehn bis 30 Prozent auf Nettokaltmieten oberhalb von 110 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete.“ Das würde für Berlin zusätzliche Steuereinnahmen von 201 Millionen Euro im Jahr generieren. Damit könnten nach Berechnungen des DIW dann beispielsweise die Mieten von 100 000 Wohnungen um 2,50 Euro je Quadratmeter und Monat gesenkt oder jährlich 7500 neue Wohnungen finanziert werden.

Auch die drei Professoren Clemens Fuest aus München, Johanna Hey aus Köln und Christoph Spengel aus Mannheim fordern in einer Veröffentlichung des Ifo-Instituts vom 17. November den Einsatz steuerlicher Instrumente. Eine Wertzuwachsbesteuerung bei der Einkommenssteuer sollte neu eingefügt und die Gewerbesteuerbefreiung bei Immobilien-AGs abgeschafft werden. Die Wissenschaftler empfehlen, „die bestehende, umfangreiche steuerliche Privilegierung des Immobilieneigentums, die in erster Linie wirtschaftlich sehr guten Haushalten zugutekommt, abzubauen.“

Siehe auch: Mietendeckel wirkt – aber bleibt umkämpft! PB 04/2020 – https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb20-04/pb20-04-10b-berliner-mietendeckel-grindra.html