Christiane Schneider,PB04/2022,21Der NSU-Komplex in Hamburg.Bis heute haben sich 14 Parlamentarische Untersuchungsausschüsse mit der Aufklärung des NSU-Komplexes befasst, ausser in Hamburg. Der rot-grüne Senat sagt dazu, „Hinweise auf ein Fehlverhalten der Hamburger Institutionen … bislang nicht (hätten) identifiziert werden können“. Ende August bringt nun die Linksfraktion eine Broschüre zum NSU-Komplex im Hamburg heraus, die mehr als nur „Hinweise“ auf „Fehlverhalten“ der Behörden liefert.
Alfred Küstler, Stuttgart,PB06/2021,02Schweiz: Corona-Politik bestätigt, Beifall für die Pflege und Nein zum Auslosen von Richtern.Am 27 November war der vierte Abstimmungssonntag 2021 in der Schweiz. Bei einer für die Schweiz sehr hohen Stimmbeteiligung von fast 66% sagten 62 Prozent Ja zum Covid-19-Gesetz. Die zweite Initiative „für eine starke Pflege“ wurde mit 61 Prozent angenommen. Die dritte Abstimmung sollte ein neues Wahlverfahren für die Bundesrichter etablieren und ist gescheitert.
Johannes Kakoures,PB04/2020,02EZB-Urteil: eine Befürchtung bestätigt sichGravierende Unklarheiten für den weiteren Verlauf • Verfassungsgericht auf dem Weg in die Diskreditierung
Unrast (D) Mandelbaum (A), Edition 8 (CH),PB10/2019,20Gegen Zensur, für Publikationsfreiheit – Spendenaufruf „Edition Mezopotamya“Ein Spendenaufruf gegen das Verbot des kurdischen Mezopotamien Verlag durch Bundesinnenminister Horst Seehofer. Am 12. Februar 2019 ist der Verlag, ebenso wie der benachbarte MIR Musikvertrieb verboten worden. Beiden wird unterstellt, Unterorganisationen der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) zu sein.
Karl-Helmut Lechner, ,PB10/2019,21Körperschaftsstatus für islamische Religionsgemeinschaften?er Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (KdöR) für islamische Religionsgemeinschaften war Thema einer Fachtagung, zu der die Schura Hamburg, der Rat der islamischen Gemeinschaften, im September eingeladen hatte, um mit Gemeindevertretern und Interessierten zu diskutieren.
Martin Fochler,PB06/2019,24„Bekenntnisnation“ und Pläne zur Aberkennung der StaatsangehörigkeitInnerhalb von CDU und CSU gibt es Bestrebungen, die Staatsangehörigkeit autoritär umzudeuten und mit dem Bekenntnis zur Nation zu verknüpfen. Bekenntnis und Staatsangehörigkeit sind aber im Grundgesetz aus guten Gründen getrennt. Die Union will sich damit vom völkischen Nationalismus abgrenzen und gleichzeitig die doppelte Staatsbürgerschaft angreifen.
Rolf Gehring,PB05/2019,02EU: Effizientere Beschlussfassung?Die Europäische Kommission hat die Debatte über eine Ausweitung des Mehrheitsentscheidungsverfahrens auf weitere Bereiche der Sozialpolitik eingeleitet. Da im Bereich der Sozialpolitik keine Harmonisierung stattfindet, sondern wesentlich mit Mindeststandards gearbeitet wird, dürfte das für viele Mitgliedsstaaten potenziell akzeptabel sein. Da aber trotzdem in kulturell tradierte Systeme eingegriffen wird, dürfte der Widerstand von Rechts groß sein.
Rudolf Bürgel,PB05/2019,03Türkei: Sechs Mandate an AKP übertragen, Millionenschulden durch Zwangsverwaltung.Das Erdogan-Regime findet sich nicht mit der Niederlage bei den Kommunalwahlen in den kurdischen Gebieten ab. Der Hohe Wahlausschuss hat die HDP-Bürgermeistermandate in Baglar (Diyarbakir), in der Provinz Van in Tuspa, Edremit und Caldiran sowie in der Provinz Erzurum in Tekman und Dagpinar an die AKP als zweitstärkste Partei übertragen.
