Jörg Detjen,PB 01/2017,12Köln: Feiernde Araber unerwünscht?Die Darstellung von Irrungen bei der Planung der Feier und des Polizeieinsatzes führt zu der Frage, wieso in Berlin hunderttausende Menschen friedlich Silvester feierten und in Köln nicht. Der doppelt eingeengte auf Blick auf Menschengruppen als mögliche Straftäter und Fremde hindert die Entwicklung Behörden und Polizei bei der Entwicklung sozialraumorientierter Planung. , mit Dok. Zum Einsatz der Polizei äußert sich Alexander Bosch, Experte für Polizei und Anti-Rassismus bei Amnesty International in Deutschland.
Gaston Kirsche, Christiane Schneider,PB 01/2017,11Hamburg: Keine verdeckte Ermittlerin ist legal.In drei Prozessen hat Hamburgs Polizei eingeräumt, dass zwei Einsätze verdeckter Ermittlerinnen rechtswidrig waren und Interview mit Christiane Schneider: „Da wird ein Grundvertrauen in andere Menschen angegriffen“.
Rolf Gehring,PB11/2016,16Arbeitsstandards in Handelsverträgen.Am 6. Dezember werden die Internationale Arbeitsorganisation ILO und die Europäische Kommission eine Konferenz durchführen, die nach Möglichkeiten der Einführung von Arbeitsstandards in Internationalen Handelsverträgen fragt. Demnach gibt es eine schnelle Verbreitung von Arbeitsstandards in Handelsverträgen und die ILO-Konventionen sind eine Basis für weltweite Mindestnormen für die Arbeitsbedingungen. Das zeigt auch das Beispiel des Abkommens für den Fischereisektor. Die aktuellen kritischen Debatten um internationalen Handel und Handelsverträge könnten dies durchaus positiv aufnehmen.
Johannes Kakoures,PB10/2016,18Guter Anfang: Deutscher Juristentag 2016 kritisiert Entwicklung in der Türkei und warnt vor AfD.Von den drei geteilten Gewalten hat die Exekutive breiteste Öffentlichkeit, die Legislative kommt dann und wann vor, die Judikative hingegen bleibt weitgehend Sache der Fachleute. Dieser Zustand ermöglicht es, politische Strategien und Absichten dem Publikum als rechtlich geboten zu präsentieren. Diese Tendenz der Instrumentalisierung der Justiz durch Exekutive und Parteien zwingt die politische Öffentlichkeit, sich mit der Rolle der Justiz im modernen Staatswesen zu beschäftigen und Debattenangebote aus der Justiz an die Öffentlichkeit wahrzunehmen. PB-Leser Joahnnes Kakoures war beim Juristentag, der vom 13. bis 16. September in Essen stattfand, und berichtet.
Dokumentiert,PB09/2016,19„Verfassungsklage dringend geboten“.Während die Versuche der CSU, in der Bundespolitik die CDU in der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik nach rechts zu drücken, große Aufmerksamkeit finden ist die gesetzgeberische Praxis in Bayern weniger im Blickpunkt der überregionalen Berichterstattung. Dabei hat der Vorstoß der Staatsregierung in München in Bayern beträchtlichen Widerstand ausgelöst. Anlässlich der ersten Lesung Anfang Juni im Landtag gab es öffentliche Protestaktionen. Jetzt zieht die Initiative gegen das geplante Gesetz eine Verfassungsklage in Betracht. Auf der Internetseite der Initiative (https:// integrationsgesetz.bayern) findet sich dazu folgendes Interview.
Tony Gleeson,PB08/2016,22Irland 1973: Aufhebung des Arbeitsverbots für verheiratete Frauen.Zur Geschichte des Kampfes gegen das Arbeitsverbot. Eine Umfrage im September 2010, die zur Feier des 50. Jahrestages der Verhü- tungspille durchgeführt wurde, ergab, dass die Befragten die Aufhebung des Arbeitsverbots für verheiratete Frauen für den entscheidendesten Faktor in Irlands gesellschaftlichem Wandel während der vergangenen 50 Jahre bewerteten.
Rüdiger Lötzer,PB07/2016,16Kartellrecht und Arbeitnehmerrechte im Konflikt?Zum Streit um die Ministererlaubnis bei der Fusion Edeka/Kaisers Tengelmann.
Christiane Schneider,PB06/2016,12Getäuscht, gelogen, manipuliert: Der Fall „Astrid Schütt“.Mitte Mai wurde eine verdeckt ermittelnde Beamtin enttarnt, die die Polizei 2006/2007 in verschiedene linke Szenen in Hamburg eingeschleust hatte und die dort bis 2013 ihr Unwesen trieb. „Astrid Schütt“, so ihr Tarnname, war nach „Iris Schneider“ und „Maria Block“ der dritte Fall einer enttarnten verdeckten Ermittlerin.
