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ecg, PB23/1989,
S24
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Bericht des Ausländerbeirats • Kommunales Wahlrecht für Ausländer muß sein.
Zentrale Themen des Berichts sind Angriffe von Stadt und oberbayerischer Regierung auf Asylanten, die Differenzierung zwischen Übersiedlern und Ausländern und die Lage auf dem Wohnungsmarkt • Benachteiligung von Ausländern gegenüber Aussiedlern und Angriffe auf das Asylrecht sowie Verschärfung des Ausländerrechts kritisiert • Kommunales Ausländerwahlrecht gefordert • Gegen die Benachteiligung von Ausländern auf dem Wohnungsmarkt und beim Zugang zu Sozialwohnungen.
rul, PB20/1989,
S.23
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Krankenhauspersonal • Gleiche Rechte für Ausländer.
Stadt München will ausländische Pflegekräfte anwerben • ÖTV befürchtet,daß diese einen rechtlosen Sonderstatus erhalten und stellt Forderungen zur völligen Gleichstellung.
dil, PB15/1989,
S.21
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Keine Abschiebung von Kurden - Stoiber knallhart.
Flüchtlingsrat kritisiert Einordnung von kurdischem "Separatismus" als Straftat in der BRD • Er verlangt, daß alle in der Türkei bedrohten Flüchtlinge bleiben können.
dil, PB14/1989,
S.21
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Kurden protestieren gegen Giftmordanschlag in der Türkei.
Besetzung des SPD-Büros in München • Auf Giftmordanschläge gegen Kurden in türkischen Flüchtlingslagern hingewiesen • Erfolgreiche Aktionen von Angehörigen kurdischer Gefangener in Büros der türkischen SHP.
lsc, PB14/1989,
S.29
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Bayerische Flüchtlingspolitik • Keine Abschiebungen in die Türkei!
Flüchtlinge aus der Türkei, besonders Kurden, in der BRD besonders unterdrückt • Bayern versucht, bundesweite Handhabung zu verschärfen • Münchner Flüchtlingsrat und Die Grünen im Landtag fordern Bleiberecht für alle kurdischen Flüchtlinge • Stoiber sieht keine "Verfolgung Andersdenkender" in der Türkei • Auszüge aus dem Appell des Münchner Flüchtlingsrats • Die Situation im Osten der Türkei • Folter • Beurteilung durch die deutschen Behörden.
dil, PB07/1989,
S.25
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Kurdistan • Veranstaltungen zur Solidaritätswoche.
Kurdistankampagne veranstaltet Solidaritätswoche in München • Filme und Vorträge zur Lage in Kurdistan und des Befreiungskampfes • Mahnwache gegen den Giftgaskrieg und die Beteiligung westdeutscher Firmen • Veranstaltung zur Unterdrückung der Kurden in der BRD • Kreisverwaltungssreferat und Polizei zensieren und überwachen die Veranstaltungen.
dil, PB05/1989,
S.03
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Veranstaltungsverbot war rechtswidrig.
Verwaltungsgericht München erkennt Verbot einer Veranstaltung zum kurdischen Befreiungskampf für rechtswidrig • Regierung von Oberbayern hält an ihrer Rechtsauffassung fest.
dil, PB03/1989,
S.23
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Kurdistan-Veranstaltung • Flüchtlingslager, Rolle der BRD.
Veranstaltung in München unter Beobachtung von Kripobeamten • Delegationsmitglied berichtet über Verhältnisse in Flüchtlingslagern an der irakischen Grenze • Vertreter von Medico International zur Vernichtungspolitik des Irak • BRD-Regierung der Beteiligung am Massenmord beschuldigt • Landtagsabgeordneter der Grünen (Friedensliste) beleuchtet militärische Rolle der BRD in der Region.